Auswertung des Dialogforum Paulshöhe soll dem Hauptausschuss entzogen werden.

Derzeit liegt dem Hauptausschuss eine Verlage der Verwaltung zum Dialogforum Paulshöhe vor. Diese Vorlage soll nach unzureichender Beratung (einige Fachausschüsse z.b. Ausschuss Sport, Soziales… bekommen die Vorlage nicht zur Beratung vorgelegt) dem Oberbürgermeister zu konkreten Handlungen veranlassen.

Die da wären:

Der Oberbürgermeister wird anschließend eine Agenda für folgende Themen zum weiteren Verfahren vorlegen:

1. Darstellung und Bewertung von Varianten für die Entwicklung und Erschließung des Quartiers (Eigenerschließung, Entwicklungspartnerschaften mit Erschließungsträgern oder treuhänderische Erschließungsmodelle)

2. Durchführung von Interessensbekundungsverfahren für Bauträger mit gemeinschaftlichen Wohnmodellen einschließlich des „sozialen Mietwohnungsbaus“

3. Dokumentation von Abstimmungsgesprächen mit der Waldorfschule über grundsätzliche Fragen zur Erschließung und zum Grunderwerb/Pacht.

Das geht der ASK zu schnell. Stephan Martini (ehrenamtlicher ASG Geschäftsführer und Teilnehmer am Dialogforum: „Die Vorlage die von der Verwaltung dem Hauptausschuss vorgelegt wurde, übergeht in sehr vielen Punkten den Handlungsempfehlungen des Dialogforums.“

Deswegen möchte die ASK dem Hauptausschuss die Vorlage entziehen und den Oberbürgermeister auffordern die Handlungsempfehlungen des Dialogforums zu brücksichtigen und auf den Empfehlungen aufbauend weitere Schritte zu gehen. „Hier wird von der Verwaltung versucht, die Stadtvertretung als oberstes Entscheidungsgremium bei der Auswertung, Beratung und den zukünftigen Fahrplan im Umgang mit der Paulshöhe zu übergehen.“

Während das Dialogforum sich bei der Schule, die auf dem Gelände entstehen könnte NICHT auf die Waldorfschule festgelegt hat, will die Verwaltung über den Hauptausschuss sich auf die Waldorfschule festlegen.

Das Dialogforum stellte fest, dass Sozialer Wohnungsbau sich mit derzeitigen Mitteln nicht realisieren lässt, da dazu drei, vier oder nöch höhere Gebäude gebaut werden müssten. (Dieser Hinweis kam vom Vertreter der Wohungswirtschaft.) Zusätzlich sei die Erschließung des „Wohngebietes“ nicht möglich (einspurige Straßen etc).

Die ASK stellt fest, dass die Handlungsempfehlungen und Hinweise des Dialogforums nicht berücksichtigt und wertgeschätzt werden.

Hier der ASK Antrag im Wortlaut:

  1. Die Stadtvertretung beschließt, dass die Vorlage 00566/2020 dem Hauptausschuss entzogen und gemäß 3. den Stadtvertretern zur Beschlussfassung erneut vorgelegt wird.
  2. Die Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Dialogforum werden in weiteren Planungen berücksichtigt.
  3. Die Verwaltung wird aufgrund der Empfehlungen des Dialogforums der Stadtvertretung eine neue Beschlussvorlage vorlegen. Dabei wird Sie auf die Empfehlungen eingehen und Stellungnahmen zu den jeweiligen Empfehlungen vorlegen.

Begründung zum ASK Antrag:

Durch diese Herangehensweise (Vorlage uns Beschluss der Verwaltung im Hauptausschuss) würden die Ergebnisse des Dialogforums  DS 00566/2020 weitestgehend übergangen. Das Dialogforum hat Empfehlungen zum weiteren Vorgehen vorgelegt, die sich NICHT in der DS wiederfinden.

Durch eine Beratung in der Stadtvertretung würden die Ergebnisse tiefergehend ausgewertet und bewertet. Die Verwaltung handelt hier mit unnötiger Eile und übergeht einen großen Teil der Empfehlungen des Dialogforum.

Die Sitzung der Stadtvertretung wird voraussichtlich am 1. februar 2021 auf der Internetseite der Stadt Schwerin in Echtzeit übertragen.

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