Streit um Genehmigung für Freie Schulen in MV. So geht Bürgerdialog. Staatssekretär des Bildungsministerium geht auf Demonstranten zu.

Davon darf es gerne mehr geben. Am heutigen Dienstag demonstrierten Eltern, Lehrer und Schüler vor dem Bildungsministerium in MV.

Im direktem Gespräch. Vertreter des Bildungministerium und Rechtsanwalt & Anmelder Martin Lorenz.

Grund des Protestes waren die eine Woche vor Ferienende ausbleibenden Genehmigungen für drei freie Schulen in Mecklenburg Vorpommern.

Gleich zu Beginn kam das Ministerium auf die Demonstranten zu und stellte sich überraschend den Fragen und Forderungen der Protestierenden.

Im Dialog. Vertreter des Bildungsministerium und Anmelder der Demonstration Martin Lorenz.

Ergebnis des rund halbstündigen, öffentlichen Dialogs: Direkt am Folgetag soll ein Gespräch mit allen Beteiligten stattfinden und es gab eine Zusicherung, das Thema nochmal neu anzugehen.

Wir drücken den beteiligten Schulen die Daumen und sprechen Respekt aus für den Umgang des Ministeriums mit den Protestierenden.

Hier die ausführliche PM der Demonstranten mit allen notwendigen Hintergrundinformationen:

WERDEN PRIVATSCHULEN AUSGEBREMST?

Am morgigen Dienstag demonstrieren Eltern mit ihren Kindern vor
dem Bildungsministerium und der Staatskanzlei für ihr Grundrecht auf
Gründung einer Schule in
freier Trägerschaft. Aus Sicht der drei Elterninitiativen aus
Mecklenburg-Vorpommern, die zur Demo aufgerufen haben, handle das
Bildungsministerium aus politisch motivierten Interessen heraus und
entgegen seines staatlichen Auftrages, der Ausübung diese Grundrechts
auf Gründung einer Schule zur Umsetzung zu verhelfen.
Rechtsanwalt Martin Lorentz, der die drei Gründungsinitiativen
gegenüber dem
Bildungsministerium vertritt, erklärt die Situation: "die Gründung
einer Schule ist ein Grundrecht
der Eltern. Bei Grundschulen (Klasse 1-4) gilt dies mit der
Einschränkung, dass ein „pädagogisches Interesse"
vorliegen muss. Das heißt so viel, dass die Freie Schule pädagogisch
etwas Neues und Positives bieten muss, was an anderen
Schulen noch nicht gängige Praxis ist". Das Bundesverfassungsgericht
misst dieser Innovation
das Potenzial zu, den Fortschritt in der Pädagogik zu sichern. "Wenn
immer nur das
gemacht wird, was das Ministerium an Methodik und Inhalten vorschreibt,
kann sich nichts
Neues entwickeln, was aber grundsätzlich wünschenswert sei, um die
Schulbildung insgesamt
weiter voranzubringen", so Lorentz.
Doch anstatt die beantragten Schulen anhand der eingereichten Konzepte
gerade auf diesen
Aspekt der pädagogischen Bereicherung hin zu prüfen, gehe es dem
Ministerium darum, die
staatlichen Schulen vor dem Wettbewerb, der von freien Schulen ausgehen
könnte, zu schützen.
Gerade dieser Wettbewerb zwischen staatlichen Schulen und Schulen in
freier Trägerschaft sei
aber aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts vom Grundgesetz her
eindeutig gewollt, so
Rechtsanwalt Martin Lorentz. Es gehe um einen Wettbewerb der
pädagogischen Ideen

AKTENEINSICHT OFFENBART SKANDAL
Am Beispiel der Freien Naturschule Mecklenburgische Seenplatte wird
deutlich, dass Teile des Ministeriums daran arbeiten, die Schulgründung
zu verhindern, Nicht das Schulkonzept der Initiative steht im
Vordergrund der Prüfung, sondern allein deren Auswirkung auf umliegende
Schulen. In der vom Trägerverein beantragten Akteneinsicht finde
sich ein Vermerk, der darauf hinweist, dass gezielt nach
Ablehnungsgründen gesucht wurde, noch bevor
die eingereichten Unterlagen von fachkundigen Pädagogen des
Ministeriums geprüft und befürwortet wurden.
"Stellen Sie sich vor, Sie gehen zur mündlichen Abiturprüfung und die
Lehrer haben sich schon vorab
abgesprochen, dass Sie durchfallen werden" vergleicht Christian
Vanhauer, Vereinsvorstand des
seLe e.V., die Situation.
"Es mag zwar ein politisches Anliegen sein, die Planbarkeit des
staatlichen Schulwesens zu
verbessern. Solche Überlegungen haben aber bei der Entscheidung über
die Ausübung eines Grundrechtes, also der Genehmigung einer Freien
Schule außen vor zu bleiben." Die
Rechtslage sei da ganz klar, so Lorentz. Die
Genehmigungsvoraussetzungen sind im Grundgesetz
abschließend geregelt. Zwar behauptet
das Bildungsministerium, es fehle an der Innovation im pädagogischen
Konzept. Die interne
Begutachtung ergab das aber gerade nicht. Zwei externe Professoren für
Erziehungswissenschaften sprechen sich zudem für die Konzeption aus
und betrachten die
Haltung des Bildungsministeriums als nicht nachvollziehbar und
unterstützen die Initiative.

HOFFNUNG AUF GERECHTIGKEIT
Die drei Schulinitiativen inklusive der bereits angemeldeten
Schulkinder, Eltern und Großeltern
befinden sich seit Monaten in einem belastenden Schwebezustand. Dabei
sollte das Ministerium nach seiner eigenen Verordnung schon am 30.April
entschieden haben. Doch bis jetzt, kurz vor Schulbeginn, warten immer
noch alle drei Schulen darauf,
endlich die Zulassung in den Händen zu halten.

Rechtsanwalt Lorentz gibt sich derweil zuversichtlich. "Wir hoffen sehr,
dass sich innerhalb des
Ministeriums die Stimmen durchsetzen werden, die allein die
Genehmigungsvoraussetzungen
im Blick haben und nicht grundsätzlich gegen freie Schulen eingestellt
sind. Wir gehen derzeit
davon aus, dass die Bildungsministerin Martin nicht von diesen
Vorgängen innerhalb der
Verwaltung weiß und noch Einfluss nehmen wird. Schließlich hat sich
auch der
Bürgerbeauftragte schon für die Schulinitiativen und eine allein am
Gesetz orientierte
Entscheidung beim Staatssekretär eingesetzt."

Wer seine Stimme für eine vielfältige Bildungslandschaft in
Mecklenburg-Vorpommern erheben
möchte, wer ein Zeichen gegen Behördenwillkür und für die
Verwirklichung der Grundrechte
setzen möchte oder wer einfach nur eine Gruppe von Menschen
unterstützen möchte, die sich
für eine bessere Zukunft einsetzen, der ist eingeladen, am Dienstag um
14 Uhr zum
Bildungsministerium zu kommen.

Zum Hintergrund.

Ca 12 % aller Schulkinder in M-V besuchen eine Freie Schule. Auch Freie
Schulen stehen unter der Aufsicht des Staates. Das dient der
Qualitätssicherung. Stimmen Konzept und sonstige schulische
Einrichtungen, ist die Schule für alle Einkommensschichten erreichbar
und werden auch die gleichwertig ausgebildeten Lehrkräfte angemessen
bezahlt, muss die Schulverwaltung die Freie Schule genehmigen, solange
die Bildungsziele denen staatlicher Schulen gleichwertig sind (vgl. Art
7 Abs. 4 GG). Dort kann dann die im Elternrecht fußende pädagogische
Freiheit gelebt werden.

Seit dem Wechsel des Bildungsministeriums M-V an eine SPD Leitung bläst
den Freien Schulen ein harter Wind ins Gesicht. 2013 wurde die
staatliche Finanzhilfe stark eingekürzt. Im Folgejahr gab es eine
große Demonstration in Schwerin. Minister Brodkorb lenkte daraufhin
teilweise ein. Seit Jahren wird es aber schwieriger, Freie Schulen zu
gründen. Regelmäßig kann nur der Bürgerbeauftragte helfen. Gerichte
arbeiten dazu zu langsam. Nach einem Jahr Prozessdauer ist der
Zeitpunkt, in dem alles stimmte, meist vorüber. Die Kinder mussten
woanders zur Schule gehen, die Lehrkraft hat sich anderweitig orientiert
und Sponsoren sind abgesprungen. Auch kann eine Immobilie nicht so lange
ohne Einnahmen finanziert werden. Dadurch droht ein Grundrecht
leerzulaufen, wenn das Ministerium keine Entscheidung trifft oder
ablehnt.

Der Gesichtspunkt der Standortkonkurrenz darf nach gerichtlichen
Entscheidungen bei der Schulgenehmigung keine Rolle spielen. Es ist im
Grundgesetz nicht als Schranke der Grundrechtsausübung vorgesehen, dass
die Freie Schule den staatlichen Schulen keine Schulkinder abziehen
darf". Das geht auch gar nicht anders. Aber das ist gerade der Anreiz
für staatlichen Schulen, sich zu verbessern und attraktiver zu werden,
wenn sich das Konzept der freien Schule bewährt. Und das kommt dann
wieder allen zu Gute.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s