(StM, KaJa)

Bereits am 5. Juni hatte der ASK Stadtvertreter Karsten Jagau eine Anfrage zur Ausschreibung des externen Moderators für das Dialogforum um die Zukunft des Stadion Paulshöhe versandt. Anlass waren Vorschauergebnisse bei gängigen Suchmaschinen, die den Eindruck erweckten, dass die Ausschreibung bereits erfolgt sei – beim anklicken landete man jedoch auf leeren Seiten. Dies war auch in den Tagen nach dem 10.06.2020 der Fall.
Einen ganzen Monat später, am 3. Juli antwortete die Stadt dann endlich. Das alleine ist schon eine sehr lange Bearbeitungszeit – sollen laut Regelwerk die Anfrage von Stadtvertretern eigentlich binnen 10 Tagen beantwortet werden.

Nun liegt die Antwort der Stadt vor:

„Die Verfahren zur Ausschreibung des Dialogforums Paulshöhe wurde am 25.5.2020 veröffentlicht. Die Ausschreibung war ordnungsgemäß am 26.6.2020 abgeschlossen worden. Das Verfahren wurde von der Vergabestelle der KSM Mecklenburg im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung durchgeführt. Da die Ausschreibung in öffentlichen Vergabeportalen veröffentlicht wurde, liefern die Suchmaschinen entsprechende Ergebnisse. Unterlagen können aber nur autorisierte Personen auf den jeweiligen Vergabeportalen einsehen. Den Auftrag erhielt am 26.6.2020 das Büro „Superurban“ aus Hamburg. Die Leistung für das Dialogforum war für den Zeitraum September bis November 2020 ausgeschrieben. Die Landeshauptstadt Schwerin wird Mitte August den Aufruf für die Beteiligung am Dialogforum veröffentlichen.

Ich hoffe, Ihre Fragen wurden hiermit ausreichend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Rico Badenschier“

Nein! Herr Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, die Fragen wurden nicht ausreichend beantwortet!
Hier gelangt man zur Internetseite von „Superurban“, dem Unternehmen, dass die Ausschreibung um die Stelle des Moderators bei dem Dialogforum gewonnen hat. Gut zu wissen ist auch, dass nun der Zeitraum für das Dialogforum festzustehen scheint. Die Moderation wird also 3 Monate von September bis November 2020 am Dialogforum mitwirken. Bemerkenswert, da die Stadtvertretung 6 Monate für die Durchführung des Dialogforums beschlossen hat. Weswegen hier nun lediglich 3 Monate ausgeschrieben wurde, wirft berechtigt Fragen auf.

Fragen und Bedenken: 
Bisher sind Sportler und Erhaltbefürworter kategorische ausgeschlossen. Zum einen hat die Stadtverwaltung die Ausschreibung nicht veröffentlicht und Anfragen zur Ausschreibung wurden sehr spät beantwortet.
Die Anfrage des ASK Stadtvertreters ging deutlich vor Ende der Ausschreibungsfrist raus. Die Antwort kam erst deutlich nach Ende der Ausschreibungsfrist. Wenn die Ausschreibung bis zum 26.06 lief, weswegen war sie am 10.06. und die Tage danach nicht öffentlich abrufbar? (ASK Aktive hatten in den Tagen nach dem 10.06.2020 mehrfach, auch bei der Vergabestelle KSM Mecklenburg nachgeschaut.)
Die Befürworter eines (Teil)Erhaltes und Fussballsportler die den Platz aktiv bespielen und nutzen sind nach wie vor nicht zur Teilnahme Dialogforum vorgesehen.
Durch das intransparente Verfahren, war es auch nicht möglich, beispielsweise durch einen Antrag an die Stadtvertretung, eben die Teilnahme der Befürworter, Sportler rechtzeitig zu beantragen.

Auch war es dadurch nicht möglich, die Ausschreibung an weitere unabhängige Unternehmen und Kommunikationsexperten weiterzuleiten.
Die Ausschreibung müsste öffentlich erfolgen. Alleine die Brisanz des Themas hätte dies dringend vorausgesetzt! Eine beschränkte Ausschreibung ist beim Thema Dialogforum Paulshöhe absolut nicht zu rechtfertigen. Zumal diese Ausschreibung weder bei der Liste der Ausschreibungen der Landeshauptstadt noch der KSM zu finden ist. Die beschränkte Ausschreibung war lokal nicht zu lesen.
Eine „öffentliche Ausschreibung“ oder eine „beschränkte Ausschreibung“ unterscheiden sich durch folgenden Unterschied: Offene Ausschreibung (für jeden Anbieter möglich und deshalb öffentlich zugänglich) und beschränkte Ausschreibung (Kreis der Bieter wird nach bestimmten Kriterien durch die ausschreibende Stelle begrenzt).

Das Dialogforum sollte laut Aussagen der Stadt „neue Wege in der Stadtplanung“ darstellen und 6 Monate dauern, da es einen viele Jahre dauernden Streit lösen sollte. Schon die Ausschreibung des Moderators für das Dialogforum ist in Teilen intransparent. Wie sah die Vorauswahl aus? Nach welchen Kriterien fand die Auswahl der Moderatoren statt?
„Dieser, von der Stadt gewählte Start des Dialogforums torpediert den Dialog durch Intransparenz“, so Karsten Jagau.

„Die Ausschreibung hätte sichtbar im Schweriner Raum erfolgen müssen. Das Stadion Paulshöhe ist ein intensives Thema in unserer Stadt“. Nur jemand der sich umfänglich mit der Thematik auskennt, kann hier erfolgreich vermitteln und gestalten.“ sagt Stephan Martini Sprecher der Bürgerinitiative für den Erhalt der Paulshöhe.