ASK und Piraten Schwerin: „Die gesetzliche Grundlage um in Mecklenburg Vorpommern Umlaufverfahren zu ermöglichen war nicht geeignet.
Standarderprobungsgesetz war nicht geeignet um schriftliche Corona Ersatzsitzungen der Gemeindevertretungen durchzuführen.“
Stephan Martini (ASK) und Karsten Jagau (Stadtvertreter in Schwerin für Piratenpartei und ASK) haben am Montag eine Klage gegen das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg Vorpommern (Innenministerium) vor dem Verwaltungsgericht in Schwerin eingereicht.
Anlass sind Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Umlaufverfahren. Der Innenminister hatte auf Antrag des Städte und Gemeindetages M-V eine Entscheidung getroffen. Im Rahmen des Standarderprobungsgesetz hatte der Innenminister es den Gemeinden während der „Corona Krise“ dadurch ermöglicht, schriftlich im Umlaufverfahren ihre Sitzungen durchzuführen.
Die gesetzliche Grundlage ist nicht geeignet gewesen
„Das Standarderprobungsgesetz ist meiner Ansicht nach völlig ungeeignet gewesen um die Umlaufverfahren zu ermöglichen.“ sagt Stephan Martini „Standarderprobungsgesetze sollen dazu dienen Verwaltungsabläufe zu verkürzen und Digitalisierung voranzubringen. Dabei dürfen die zu erprobenden Gesetzte allerdings KEINE Bundesgesetze, Europagesetze oder in die Rechte Dritter eingreifen – dies ist in dem Standarderprobungsgesetz ganz klar benannt.“ Dadurch das beispielsweise die Presse, Öffentlichkeit ausgeschlossen waren wurden auf jedem Fall Grundrechte verletzt.“
25 % statt einer Gegenstimme ist Willkürlich.
Doch nicht nur die Grundlagen zum Umlaufverfahren stehen in der Kritik. Karsten Jagau Mitglied in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin und Landesvorstandmitglied der Piraten M-V bemängelt zudem eine Willkürlichkeit in der Art der Umsetzung der Umlaufverfahren.
„Das Innenministerium hatte seine Entscheidung zum Umlaufverfahren nach einem Antrag des Städte und Gemeindetag getroffen. Während der Städte und Gemeindetag M-V in seinem Antrag äußerte, dass eine Gegenstimme ausreichen würde um ein Umlaufverfahren zu verhindern, hat das Innenministerium ohne Rechtsgrundlage das Quorum auf ¼ der Gemeindemitglieder erhöht.“ sagt Karsten Jagau.
„Im Bürgerlichen Gesetzbuch gibt es beispielsweise im Abschnitt 3 über „Vereine“ eine Festlegung zu Umlaufverfahren. Dort wird ebenfalls eine Gegenstimme als Maßgabe gesehen, um ein Umlaufverfahren zu verhindern. Das Quorum von 25 % bzw ¼ ist nirgends zu finden. Auch GmbH`s oder Aktiengesellschaften nutzen Umlaufverfahren, doch auch in den jeweiligen Satzungen reicht eine Gegenstimme aus um Umlaufverfahren zu blockieren. Weshalb der Innenminister in seiner Entscheidung zum Umlaufverfahren das Quorum auf 25 % setzt ist nicht nachvollziehbar und kann nur als willkürlich angesehen werden. Da es beispielsweise in Schwerin mehr als eine Gegenstimme beim Umlaufverfahren gab, muss das Gericht hier Klarheit schaffen.“
Die Kläger kündigen mit dieser Pressemitteilung an, dass ein Gang vor das Landesverfassungsgericht erwogen wird, sollte das Verwaltungsgericht die Klage nicht bestätigen.
Als Kernforderung soll mit der Klage die Entscheidung des Innenministeriums zu Umlaufverfahren – auf Grundlage des Standarderprobungsgesetz als nichtig erklärt werden, ebenso die daraus resultierenden Beschlüsse.
Weitere Fragen beantwortet Ihnen Stephan Martini
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Die ASK ist eine Wählergruppe in der Landeshauptstadt Schwerin, mit einem Sitz in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin den derzeit Karsten Jagau inne hat.
