Umlaufverfahren der Stadtvertretung unzulässig?

(StMa)

Die Stadtvertretung führt derzeit ihre Sitzungen im Umlaufverfahren durch. Die gewählten Gemeindevertreter entscheiden ausschließlich schriftlich via Briefpost, Fax oder Email.

Nach Durchsicht der dem Umlaufverfahren zu Grunde liegenden Dokumente und Gesetze mehren sich die Anzeichen dass das Umlaufverfahren rechtlich nicht durchgeführt werden darf – unter Umständen sogar Verfassungsfeindlich ist. Dies aus mehreren Gründen, die nun in loser Reihenfolge aufgezählt werden.

A) Gegenstimme zum Umlaufverfahren

Dieses demokratische Mittel eines Umlaufverfahrens für Gemeindevertretungen stellt für die Landeshauptstadt Schwerin ein Novum da.
Das Innenministerium von Mecklenburg Vorpommern hat auf Antrag des „Städte und Gemeindetag Mecklenburg Vorpommern“ am 24. März vom „Kommunalen Standarderprobungsgesetz“ des Landes Mecklenburg Vorpommern gebrauch gemacht und somit den Gemeinden freigestellt über „Umlaufverfahren“ zu entscheiden.
In dem Schreiben/Antrag des Städte und Gemeindetag heißt es wörtlich:
„[…] hiermit beantragt der Städte- und Gemeindetag […]dass Beschlüsse nicht nur von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung gefasst werden können, sondern in einem Umlaufverfahren aller Mitglieder schriftlich oder per Mail. Dabei wird den Mitgliedern der Gremien vor der Sachentscheidung die Frage vorgelegt, ob sie mit dem schriftlichen Umlaufverfahren einverstanden sind. Wenn kein Mitglied widerspricht, wäre das Verfahren zulässig und die anschließende Abstimmung in der Sache auf Grund der Beschlussvorlagen der Verwaltung gültig.“
Die Stadtvertretung hat sich zwar mehrheitlich für das beantragte Umlaufverfahren ausgesprochen – es gab aber 9 Gegenstimmen. Laut den vom Ministerium zugelassenen Antrag reicht eine Gegenstimme um den Umlaufbeschluss abzuwenden.

Bei Unternehmen, Sozialverbänden die das Umlaufverfahren nutzen, ist dies auch nur möglich wenn KEIN Mitglied widerspricht. Weswegen, auf welcher Rechtsgrundlage hat Schwerin das Quorum auf 25 % gesetzt?

Somit ist es laut dem vom Innenministerium genehmigten Antragstext des Städte und Gemeindetages der Umlaufverfahren in Schwerin anscheinend nicht zulässig.

B) Das Standarderprobungsgesetz

Mit seiner Entscheidung hat unser Bundesland es den Gemeindevertretungen freigestellt, einige unser, in Verfassungen verbriefen Grundrechte, ja sogar die demokratische und freiheitliche Grundordnung außer Kraft zu setzen.
In dem “ Standard Erprobungsgesetz“ selbst heißt es, dass,
„Bundesrecht, Recht der Europäischen Gemeinschaften oder Rechte Dritter […] nicht entgegenstehen“ dürfen. (http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nid=1&showdoccase=1&doc.id=jlr-KomStdEGMVV1P1&st=lr )
Das Standadrerprobungsgesetz soll experimentelle demokratische Wege ermöglichen. darf aber, wie es das Gesetz selbst sagt, keinen Bundesgesetzen zuwider laufen.
Mit dem Umlaufverfahren werden das Presserecht,
die Öffentlichkeit, und die direkte Beteiligung der Gemeindevertreter durch Wortmeldung, Redebeiträge etc. ausgeschlossen bzw. gebeugt.
Des weiteren fanden bisher keine Protokollierungen, keine Kontrollmöglichkeiten zu bereits getroffenen Entscheidungen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin statt.
Ebenso wurde das Umlaufverfahren, anders als es das Kommunale Standarderprobungsgesetz vorsieht, nicht im Amtsblatt des Landes Mecklenburg Vorpommern veröffentlicht (Stand 21.April 2020), was laut Gesetz vorgeschrieben ist.
Die Gültigkeit stellen wir auch sehr in Zweifel weil selbst bei einer angenommenen ‚Notlage‘ diese mit Datum 17. April nicht mehr gegeben war.
Zitat aus der Entscheidung: „2. Die Befreiung nach 1. gilt befristet bis zum Außerkrafttreten des § 6 Absatz 1 SARS-
In § 6 Absatz 1 der zu dem Zeitpunkt gültigen SARS- CoV-2-Bekämpfungsverordnung hieß es der 19. April 2020 sei das Datum der Ausser Krafttretung.
Das Umlaufverfahren der Landeshauptstadt Schwerin fand am 20. April 2020 statt.( https://bis.schwerin.de/si0057.asp?__ksinr=7428 )
Doch bereits am 17 April wurde eine Neufassung der „Bekämpfungsverordnung“ für das Land MV erlassen. Die Sitzungen des Gemeinderates (Stadtvertretung) sollen wieder ermöglicht werden.

Dort heißt es:

( § 7 Sitzungen kommunaler Gremien, Verschiebung von Kommunalwahlen
(1) Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien sind auf das absolut notwendige, unaufschiebbare
Maß zu beschränken.

Die gestiegenen hygienischen Anforderungen sind zu beachten. Zwischen den Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Diese Neuregelungen wurde nicht berücksichtigt! Es wäre also möglich gewesen eine Präsenz-Sitzung zu machen.
Drei Tage vor dem stattgefundenen Umlaufverfahren war also der Stadtverwaltung bekannt, dass ein Umlaufverfahren nicht mehr nötig war. Bei 1,5 Meter Abstand sind auch Gemeindevertretungen möglich. Die Stadt hätte lediglich in eine Halle (Sporthalle/ Sport und Kongresshalle oder ähnliches) umziehen müssen.
Daher müssten das Umlaufverfahren und alle in dem Zusammenhang getroffenen Beschlüsse als ungültig erklärt werden.
Die Beibehaltung des „Umlaufverfahrens“ und der getroffenen Beschlüsse würde das Vertrauen in das Lande Mecklenburg Vorpommern sowie der Landeshauptstadt Schwerin als demokratische Instanz nachhaltig beschädigten.
Dieser Beitrag wird der Stadtverwaltung, allen Stadtvertretern, der Presse sowie dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis gegeben.
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Quellen und Belege werden bis Freitag, 24. April diesem Beitrag beigefügt.

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