Schwerin und die Pflicht zur Vermummung. OB Badenschier beantwortet Fragen zur Corona Vermummungspflicht.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin hat auf eine Anfrage zum Thema „Vermummungspflicht“ reagiert. der Oberbürgermeister macht sich keinerlei Gedanken, wie und durch welche Maßnahmen jede und jeder sich seine Vermummung aufsetzen kann. Auch diejenigen die nicht das Geld für vernünftige Masken haben. Schwerin fährt also nun offiziell den Weg, dass Tücher, Klopapier, Pappmasken, Schaals völlig…

#Ostermarsch #Schwerin Verwaltungsgericht kippt Verbot der Stadt.

Am kommenden Ostermontag sollte ein seit langem geplanter Demonstrationszug stattfinden. Die Veranstalter selbst änderten die Planungen um den Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des COV19 Virus einzuhalten. Die Landeshauptstadt lehnte die Demonstration ab UND verbot im gleichem Schreiben jedwelche Ersatzveranstaltung. Das auch eine Ersatzveranstaltung kategorisch, ohne Widerspruchsmöglichkeit ausgeschlossen, also verboten wurde, verwunderte den Anmelder sehr. Das…

Ostermarsch Verbot in Schwerin ggf Rechtswidrig? Verwaltungsgericht soll prüfen.

#Verwaltungsgericht #ASK #Demonstration #Ostermarsch #Osterspaziergang (Nicht konsensiert – Text: Stephan Martini) >>>>> In diesen Minuten ist der ASK Stadtvertreter Karsten Jagau auf dem Weg zum Verwaltungsgericht in #Schwerin. Grund ist die Ablehnung und ein VERBOT der Anmeldung zum Ostermarsch in der Landeshauptstadt von Mecklenburg Vorpommern. In der Anmeldung wurden vom Anmelder (ASK, Piraten u.a.)  sämtliche…

Stadtvertretung via Post und Umfragebögen? Kommunale Demokratie droht ausgehebelt zu werden!

(Stephan Martini)   „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ *Bundesverfassungsgericht zum Thema Demokratie und Versammlungsfreiheit   Die Stadtverwaltung hat für den 8. April eine Sondersitzung der Stadtvertretungangesetzt. Alle Stadtvertreter*innen habe in den vergangenen 3 Tagen eine Umfrage von…