Corona Fragebogen- Schwerin. OB Badenschier beantwortet (so ein wenig) die Anfrage.

Ihre Anfrage vom 22.04.2020 Sehr geehrter Herr Jagau, vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. April 2020. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: 1.) Die Corona-Betroffenenliste Schwerin irritiert mich. Seit Tagen 89 Infizierte. Gab es seit 4 Tagen keine zusätzlichen Fälle und wie viele werden in Krankenhäusern behandelt? Die Fallzahlenentwicklung in der Landeshauptstadt Schwerin„Corona Fragebogen- Schwerin. OB Badenschier beantwortet (so ein wenig) die Anfrage.“ weiterlesen

Schwerin und die Pflicht zur Vermummung. OB Badenschier beantwortet Fragen zur Corona Vermummungspflicht.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin hat auf eine Anfrage zum Thema „Vermummungspflicht“ reagiert. der Oberbürgermeister macht sich keinerlei Gedanken, wie und durch welche Maßnahmen jede und jeder sich seine Vermummung aufsetzen kann. Auch diejenigen die nicht das Geld für vernünftige Masken haben. Schwerin fährt also nun offiziell den Weg, dass Tücher, Klopapier, Pappmasken, Schaals völlig„Schwerin und die Pflicht zur Vermummung. OB Badenschier beantwortet Fragen zur Corona Vermummungspflicht.“ weiterlesen

Umlaufverfahren der Stadtvertretung unzulässig?

(StMa) Die Stadtvertretung führt derzeit ihre Sitzungen im Umlaufverfahren durch. Die gewählten Gemeindevertreter entscheiden ausschließlich schriftlich via Briefpost, Fax oder Email. Nach Durchsicht der dem Umlaufverfahren zu Grunde liegenden Dokumente und Gesetze mehren sich die Anzeichen dass das Umlaufverfahren rechtlich nicht durchgeführt werden darf – unter Umständen sogar Verfassungsfeindlich ist. Dies aus mehreren Gründen, die„Umlaufverfahren der Stadtvertretung unzulässig?“ weiterlesen

#Ostermarsch #Schwerin Verwaltungsgericht kippt Verbot der Stadt.

Am kommenden Ostermontag sollte ein seit langem geplanter Demonstrationszug stattfinden. Die Veranstalter selbst änderten die Planungen um den Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des COV19 Virus einzuhalten. Die Landeshauptstadt lehnte die Demonstration ab UND verbot im gleichem Schreiben jedwelche Ersatzveranstaltung. Das auch eine Ersatzveranstaltung kategorisch, ohne Widerspruchsmöglichkeit ausgeschlossen, also verboten wurde, verwunderte den Anmelder sehr. Das„#Ostermarsch #Schwerin Verwaltungsgericht kippt Verbot der Stadt.“ weiterlesen

Ostermarsch Verbot in Schwerin ggf Rechtswidrig? Verwaltungsgericht soll prüfen.

#Verwaltungsgericht #ASK #Demonstration #Ostermarsch #Osterspaziergang (Nicht konsensiert – Text: Stephan Martini) >>>>> In diesen Minuten ist der ASK Stadtvertreter Karsten Jagau auf dem Weg zum Verwaltungsgericht in #Schwerin. Grund ist die Ablehnung und ein VERBOT der Anmeldung zum Ostermarsch in der Landeshauptstadt von Mecklenburg Vorpommern. In der Anmeldung wurden vom Anmelder (ASK, Piraten u.a.)  sämtliche„Ostermarsch Verbot in Schwerin ggf Rechtswidrig? Verwaltungsgericht soll prüfen.“ weiterlesen

100.000 Atemschutzmasken für Schwerin?! ? Zu prüfender Kostenvoranschlag und Kontaktdaten an Stadtverwaltung und Innenministerium weitergeleitet.

(Stephan Martini) (persönliche Bemerkung: Danke an Christian… … ausgelaugt…) Prüfen? Eure Meinung? Am heutigen Donnerstag hat ein Aktivist der ASK Schwerin durch einen Direktkontakt nach mehreren Mail-, und Sprachkontakten (Voicechat) eine Angebot – einen Kostenvoranschlag über 100.000 Atemschutzmasken (PFF2) für Schwerin an das Innenministerium sowie an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin versandt. Das Angebot auf„100.000 Atemschutzmasken für Schwerin?! ? Zu prüfender Kostenvoranschlag und Kontaktdaten an Stadtverwaltung und Innenministerium weitergeleitet.“ weiterlesen

Stadtvertretung via Post und Umfragebögen? Kommunale Demokratie droht ausgehebelt zu werden!

(Stephan Martini)   „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“ *Bundesverfassungsgericht zum Thema Demokratie und Versammlungsfreiheit   Die Stadtverwaltung hat für den 8. April eine Sondersitzung der Stadtvertretungangesetzt. Alle Stadtvertreter*innen habe in den vergangenen 3 Tagen eine Umfrage von„Stadtvertretung via Post und Umfragebögen? Kommunale Demokratie droht ausgehebelt zu werden!“ weiterlesen