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Corona Fragebogen- Schwerin. OB Badenschier beantwortet (so ein wenig) die Anfrage.

Ihre Anfrage vom 22.04.2020

Sehr geehrter Herr Jagau,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 22. April 2020. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

1.) Die Corona-Betroffenenliste Schwerin irritiert mich. Seit Tagen 89 Infizierte. Gab es seit 4 Tagen keine zusätzlichen Fälle und wie viele werden in Krankenhäusern behandelt?

Die Fallzahlenentwicklung in der Landeshauptstadt Schwerin ist tagesaktuell den Veröffentlichungen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Mecklenburg- Vorpommern (LAGuS) zu entnehmen (vgl. https://www.lagus.mvregierung. de/Services/Aktuelles).

Dass keine neuen Fälle zu verzeichnen sind, ist ein positives Ergebnis der getroffenen Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie.

2.) 200.000 chinesische Masken will der Innenminister in MV verteilen. Wie viele werden davon in Schwerin in welchen Einrichtungen, Institutionen ankommen?

3.) Welche Verteilungsgrundlage liegt dem zugrunde? Gab es auch Angebote wegen Masken von anderer Seite, Firmen oder Privatpersonen?

Wie Sie dem Bericht des Oberbürgermeisters „COVID-19“ mit Stand vom 13. April 2020 entnehmen können, wurde im Fachdienst Feuerwehr und Rettungsdienst eine zentrale Stelle zur Beschaffung und Materialverwaltung für COVID-19 eingerichtet.

Die zentrale Stelle hat die folgenden Aufgaben übernommen:

– Auslösung von Bestellungen – Beratung bei Beschaffungen – Lagerung – Abstimmung Zuteilung und

– Logistik/Verteilung inklusive Fahrdienst

Die Verteilung der Schutzausrüstung erfolgt bedarfsgerecht.

 

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Der Schweriner OB Badenschier beantwortet also nicht alle Fragen, sondern weicht aus und verweist auf ein weiteres Dokument.

BERICHT DES SCHWERINER BÜRGERMEISTER: (Stand 13.04.2020)

200413_Bericht_des_Oberburgermeisters_COVID-19 (1)

 

Doch auch in dem Dokument werden die gestellten Fragen nicht beantwortet. 

 

Deswegen werden wir unsere Fragen erneuern und nachfragen. 

 

 

Foto:

Foto von cottonbro von Pexels

 

 

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Schwerin und die Pflicht zur Vermummung. OB Badenschier beantwortet Fragen zur Corona Vermummungspflicht.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin hat auf eine Anfrage zum Thema „Vermummungspflicht“ reagiert. der Oberbürgermeister macht sich keinerlei Gedanken, wie und durch welche Maßnahmen jede und jeder sich seine Vermummung aufsetzen kann.

Auch diejenigen die nicht das Geld für vernünftige Masken haben. Schwerin fährt also nun offiziell den Weg, dass Tücher, Klopapier, Pappmasken, Schaals völlig ausreichend sind das Vermummungsgebot einzuhalten.

 

Die Fragen:

1. Ab dem 27.4. besteht im Nahverkehr und im Einzelhandel eine Vermummungspflicht. Da Masken überteuert und selten sind, habe ich die Frage, ob die Stadt plant an die Armutsrentner, Hartz-4 Empfänger, Kinder, Schüler, Azubis, Kurzarbeiter, Teilzeitkräften und andere finanziell Abgehängte, wie auch vielen Menschen mit Behinderung, Masken zur Verfügung zu stellen?

1a) Wenn Nein, warum nicht?

2) Wird es eine Übergangsfrist geben, in der Verstöße gegen das Vermummungsgebot nur mit Verwarnungen geahndet werden und nicht mit den 25 Euro Bußgeld?

Die Antworten:

OB Badenschier:

„In der Verordnung der Landesregierung MV gegen das neuartige Coronavirus (Anti-Corona-VO MV) ist geregelt, dass in allen Fahrzeugen des öffentlichen Personenverkehrs (Straßenbahnen, Busse, Taxen) alle Fahrgäste spätestens ab dem 27. April 2020 eine Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) tragen müssen. Dies gilt nicht für Kinder bis zum Schuleintritt und für Menschen, die wegen einer Behinderung keine Mund-Nase-Bedeckung tragen können.

Es ist geplant, über den Nahverkehr entsprechende Mund-Nasen-Schutze gegen einen geringen Kostenbeitrag (bspw. 2 Euro) für Fahrgäste auszugeben.

Vor dem Hintergrund dieses geringen Kostenbeitrages und der weiten Auslegung einer Mund-Nasen-Bedeckung (zum Beispiel Alltagsmaske, Schal, Tuch) sollte allen Fahrgästen die Erfüllung der Verpflichtung möglich sein.

 

Zu 2. sagt OB Badenschier:

„Übergangfristen mit mündlichen Verwarnungen sieht die Anti-Corona-VO MV nicht vor. Zur Ahndung von Verstößen sind ausschließlich Geldbußen vorgesehen.“

 

 

 

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Umlaufverfahren der Stadtvertretung unzulässig?

(StMa)

Die Stadtvertretung führt derzeit ihre Sitzungen im Umlaufverfahren durch. Die gewählten Gemeindevertreter entscheiden ausschließlich schriftlich via Briefpost, Fax oder Email.

Nach Durchsicht der dem Umlaufverfahren zu Grunde liegenden Dokumente und Gesetze mehren sich die Anzeichen dass das Umlaufverfahren rechtlich nicht durchgeführt werden darf – unter Umständen sogar Verfassungsfeindlich ist. Dies aus mehreren Gründen, die nun in loser Reihenfolge aufgezählt werden.

A) Gegenstimme zum Umlaufverfahren

Dieses demokratische Mittel eines Umlaufverfahrens für Gemeindevertretungen stellt für die Landeshauptstadt Schwerin ein Novum da.
Das Innenministerium von Mecklenburg Vorpommern hat auf Antrag des „Städte und Gemeindetag Mecklenburg Vorpommern“ am 24. März vom „Kommunalen Standarderprobungsgesetz“ des Landes Mecklenburg Vorpommern gebrauch gemacht und somit den Gemeinden freigestellt über „Umlaufverfahren“ zu entscheiden.
In dem Schreiben/Antrag des Städte und Gemeindetag heißt es wörtlich:
„[…] hiermit beantragt der Städte- und Gemeindetag […]dass Beschlüsse nicht nur von den anwesenden Mitgliedern der Gemeindevertretung in öffentlicher Sitzung gefasst werden können, sondern in einem Umlaufverfahren aller Mitglieder schriftlich oder per Mail. Dabei wird den Mitgliedern der Gremien vor der Sachentscheidung die Frage vorgelegt, ob sie mit dem schriftlichen Umlaufverfahren einverstanden sind. Wenn kein Mitglied widerspricht, wäre das Verfahren zulässig und die anschließende Abstimmung in der Sache auf Grund der Beschlussvorlagen der Verwaltung gültig.“
Die Stadtvertretung hat sich zwar mehrheitlich für das beantragte Umlaufverfahren ausgesprochen – es gab aber 9 Gegenstimmen. Laut den vom Ministerium zugelassenen Antrag reicht eine Gegenstimme um den Umlaufbeschluss abzuwenden.

Bei Unternehmen, Sozialverbänden die das Umlaufverfahren nutzen, ist dies auch nur möglich wenn KEIN Mitglied widerspricht. Weswegen, auf welcher Rechtsgrundlage hat Schwerin das Quorum auf 25 % gesetzt?

Somit ist es laut dem vom Innenministerium genehmigten Antragstext des Städte und Gemeindetages der Umlaufverfahren in Schwerin anscheinend nicht zulässig.

B) Das Standarderprobungsgesetz

Mit seiner Entscheidung hat unser Bundesland es den Gemeindevertretungen freigestellt, einige unser, in Verfassungen verbriefen Grundrechte, ja sogar die demokratische und freiheitliche Grundordnung außer Kraft zu setzen.
In dem “ Standard Erprobungsgesetz“ selbst heißt es, dass,
„Bundesrecht, Recht der Europäischen Gemeinschaften oder Rechte Dritter […] nicht entgegenstehen“ dürfen. (http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?nid=1&showdoccase=1&doc.id=jlr-KomStdEGMVV1P1&st=lr )
Das Standadrerprobungsgesetz soll experimentelle demokratische Wege ermöglichen. darf aber, wie es das Gesetz selbst sagt, keinen Bundesgesetzen zuwider laufen.
Mit dem Umlaufverfahren werden das Presserecht,
die Öffentlichkeit, und die direkte Beteiligung der Gemeindevertreter durch Wortmeldung, Redebeiträge etc. ausgeschlossen bzw. gebeugt.
Des weiteren fanden bisher keine Protokollierungen, keine Kontrollmöglichkeiten zu bereits getroffenen Entscheidungen der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin statt.
Ebenso wurde das Umlaufverfahren, anders als es das Kommunale Standarderprobungsgesetz vorsieht, nicht im Amtsblatt des Landes Mecklenburg Vorpommern veröffentlicht (Stand 21.April 2020), was laut Gesetz vorgeschrieben ist.
Die Gültigkeit stellen wir auch sehr in Zweifel weil selbst bei einer angenommenen ‚Notlage‘ diese mit Datum 17. April nicht mehr gegeben war.
Zitat aus der Entscheidung: „2. Die Befreiung nach 1. gilt befristet bis zum Außerkrafttreten des § 6 Absatz 1 SARS-
In § 6 Absatz 1 der zu dem Zeitpunkt gültigen SARS- CoV-2-Bekämpfungsverordnung hieß es der 19. April 2020 sei das Datum der Ausser Krafttretung.
Das Umlaufverfahren der Landeshauptstadt Schwerin fand am 20. April 2020 statt.( https://bis.schwerin.de/si0057.asp?__ksinr=7428 )
Doch bereits am 17 April wurde eine Neufassung der „Bekämpfungsverordnung“ für das Land MV erlassen. Die Sitzungen des Gemeinderates (Stadtvertretung) sollen wieder ermöglicht werden.

Dort heißt es:

( § 7 Sitzungen kommunaler Gremien, Verschiebung von Kommunalwahlen
(1) Sitzungen kommunaler Vertretungen und sonstiger kommunaler Gremien sind auf das absolut notwendige, unaufschiebbare
Maß zu beschränken.

Die gestiegenen hygienischen Anforderungen sind zu beachten. Zwischen den Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Diese Neuregelungen wurde nicht berücksichtigt! Es wäre also möglich gewesen eine Präsenz-Sitzung zu machen.
Drei Tage vor dem stattgefundenen Umlaufverfahren war also der Stadtverwaltung bekannt, dass ein Umlaufverfahren nicht mehr nötig war. Bei 1,5 Meter Abstand sind auch Gemeindevertretungen möglich. Die Stadt hätte lediglich in eine Halle (Sporthalle/ Sport und Kongresshalle oder ähnliches) umziehen müssen.
Daher müssten das Umlaufverfahren und alle in dem Zusammenhang getroffenen Beschlüsse als ungültig erklärt werden.
Die Beibehaltung des „Umlaufverfahrens“ und der getroffenen Beschlüsse würde das Vertrauen in das Lande Mecklenburg Vorpommern sowie der Landeshauptstadt Schwerin als demokratische Instanz nachhaltig beschädigten.
Dieser Beitrag wird der Stadtverwaltung, allen Stadtvertretern, der Presse sowie dem Verwaltungsgericht zur Kenntnis gegeben.
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Quellen und Belege werden bis Freitag, 24. April diesem Beitrag beigefügt.
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#Ostermarsch #Schwerin Verwaltungsgericht kippt Verbot der Stadt.

Am kommenden Ostermontag sollte ein seit langem geplanter Demonstrationszug stattfinden.

Die Veranstalter selbst änderten die Planungen um den Schutzmaßnahmen gegen eine Ausbreitung des COV19 Virus einzuhalten.

Die Landeshauptstadt lehnte die Demonstration ab UND verbot im gleichem Schreiben jedwelche Ersatzveranstaltung.

Das auch eine Ersatzveranstaltung kategorisch, ohne Widerspruchsmöglichkeit ausgeschlossen, also verboten wurde, verwunderte den Anmelder sehr. Das widersprach nach Ansicht des Stadtvertreter Karsten Jagau (ASK/Piraten MV) jeglicher Verhältnismäßigkeit.

Dass ein normaler „Marsch“ durch die Stadt abgelehnt wird, ist nachvollziehbar. Doch es gibt auch andere Formen sich unter freien Himmel zu versammeln. Da die Stadtverwaltung aber jede weitere Möglichkeit durch das VERBOT von Ersatzveranstaltungen ausschloss, blieb nur der Weg vor das Verwaltungsgericht.

Dieser Ansicht konnte das Verwaltungsgericht folgen und hat in Kooperation mit ASK/Piraten eine Alternative für Schwerin vorgelegt.

Der Ostermarsch wird nun am kommenden Ostermontag in Form einer Kundgebung stattfinden.

Veranstaltungsort ist der Alte Garten vor dem Schloss.

Die Teilnehmerzahl ist auf 40 Personen begrenzt.

Um rechtlich abgesichert zu sein, tragen sich die Teilnehmer in eine Liste ein. Diese wird – zwecks Datenschutz vor Ort mit Siegelwachs versiegelt, und nach der vom Gericht vorgegebenen Zeit vernichtet.

Es ist durchgehend ein Mindestabstand von 2 Meter einzuhalten.

Start ist 14 Uhr. Bringt bitte übermäßig viele Plakate mit. 16 Uhr verlassen alle Teilnehmer*innen den Veranstaltungsort.

Wir empfehlen älteren und Menschen mit Vorerkrankungen die Demonstration im Livestream auf der ASK Facebook Seite zu verfolgen. (Link folgt).

Wer unbedingt an dieser einmaligen Oster-Friedens Aktion teilnehmen möchte, kann sich bei Karsten Jagau direkt anmelden:

01729328550.

Chronologie

Ablehnung der Stadtverwaltung

Widerspruch des Anmelder ASK/Piraten

Hier nun die Entscheidung, der Beschluss – des Verwaltungsgerichtes der Landeshauptstadt Schwerin.

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Ostermarsch Verbot in Schwerin ggf Rechtswidrig? Verwaltungsgericht soll prüfen.

#Verwaltungsgericht #ASK #Demonstration #Ostermarsch #Osterspaziergang

(Nicht konsensiert – Text: Stephan Martini)

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In diesen Minuten ist der ASK Stadtvertreter Karsten Jagau auf dem Weg zum Verwaltungsgericht in #Schwerin.

Grund ist die Ablehnung und ein VERBOT der Anmeldung zum Ostermarsch in der Landeshauptstadt von Mecklenburg Vorpommern.

In der Anmeldung wurden vom Anmelder (ASK, Piraten u.a.)  sämtliche Hygienevorschriften des Robert Koch Institut eingearbeitet.

Abstand 2 Meter, Mundschutz, Desinfektionsmittel usw.

Ebenfalls wurde die Zahl der Ordner, deren Aufgabe es sein soll alle Auflagen einzuhalten, deutlich über das notwendige Maß hinaus erhöht.

Die Stadtverwaltung lehnte einerseits ab, mit der Begründung dass die Maßnahmen (die das Robert Koch Institut vorschlägt) nicht ausreichen würden.

Zum anderen hat die Stadt nicht nur „abgelehnt“ sondern VERBOTEN!

Mit sofortiger Vollziehung.

Ebenso hat die Stadt jede Art der Ersatzveranstaltung untersagt.

Das geht zu weit. Deswegen soll das Verwaltungsgericht prüfen.

Im Laufe des heutigen Samstag werden wir deswegen auf unserer Internetseite alle Dokumente (vom Anmeldungsschreiben …. bis zum Schreiben an das Verwaltungsgericht) veröffentlichen.

Ihr findet die Dokumente dann
hier in diesem Beitrag.

http://www.aktionstadtundkulturschutz.com

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100.000 Atemschutzmasken für Schwerin?! ? Zu prüfender Kostenvoranschlag und Kontaktdaten an Stadtverwaltung und Innenministerium weitergeleitet.

(Stephan Martini) (persönliche Bemerkung: Danke an Christian… … ausgelaugt…)

Prüfen? Eure Meinung?

Am heutigen Donnerstag hat ein Aktivist der ASK Schwerin durch einen Direktkontakt nach mehreren Mail-, und Sprachkontakten (Voicechat) eine Angebot – einen Kostenvoranschlag über 100.000 Atemschutzmasken (PFF2) für Schwerin an das Innenministerium sowie an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin versandt.

Das Angebot auf Herz und Nieren zu prüfen, die Bestellung so schnell wie möglich auszulösen (sofern es als seriös eingestuft wird) liegt nun bei den zuständigen Behörden. Das kann eine kleine Wählergruppe wie die ASK (darf sie rechtlich auch nicht) nicht stemmen.

Alle Dateien, die das Angebot/den Kostenvoranschlag betreffen werden auf Anfrage zugeschickt.

Das Hauptproblem scheint von Seiten des Lieferanten der Transport zu sein.

WICHTIG! Wenn du chinesisch kannst, übersetze uns die Details. (Mail mit den Dokumenten kommt dann schnellstmöglich). Trete bitte anschließend auch mit dem Oberbürgermeister oder dem Innenminister in Kontakt.

Dokumente Datenschutztechnisch offline aber gerne auf Anfrage. ask-schwerin@mail.de

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Stadtvertretung via Post und Umfragebögen? Kommunale Demokratie droht ausgehebelt zu werden!

(Stephan Martini)

 

„Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens.“

*Bundesverfassungsgericht zum Thema Demokratie und Versammlungsfreiheit

 

Die Stadtverwaltung hat für den 8. April eine Sondersitzung der Stadtvertretungangesetzt. Alle Stadtvertreter*innen habe in den vergangenen 3 Tagen eine Umfrage von der Stadtverwaltung zugesandt bekommen. Die Umfrage kann mit „ja“, „nein“, „Stimmenthaltung“ beantwortet werden.

Zum einen soll über den einzigen Tagesordnungspunkt die „Umfrage“ abgestimmt werden.
Zum anderen soll das Verfahren der kommende(n) Stadtvertretersitzung(en) abgestimmt werden. (Keine öffentliche Tagesordnung).
Diese sollen in Form schriftlicher Abstimmungen zu allen Tagesordnungspunkten stattfinden. Das Ziel ist es also die nächste offiziell geplante Stadtvertretersitzung am 20. April in einem Durchlaufverfahren (schriftliche Abstimmungen) durchzuführen.

Ich sehe da mehrere Probleme.

Der wichtigste Punkt zuerst. Da niemand demonstrieren kann, sollte auch niemand (erst recht nicht im geheimen) repräsentative Demokratie ausüben.  

 

Weitere Argumente gegen die Pläne der Stadt, die kommunale Demokratie auszuhebeln:

Zum einen stellt die schriftliche Abstimmung eine Sondersitzung der Stadtvertretung da. Formal müssen Stadtvertretersitzungen öffentlich durchgeführt werden. Dies ist bei schriftlichen Abstimmung nicht möglich. Auch wären im „Umlaufverfahren“, den schriftlichen Abstimmungen, die Öffentlichkeit ausgeschlossen, eine Möglichkeit Änderungsanträge zu stellen wäre ebenfalls nicht „direkt auf der Sitzung“ umsetzbar.

Der Öffentlichkeit ist es zudem nicht möglich bei strittigen Themen durch Kundgebungen, Demonstrationen , Teilnahme an Ortsbeiratssitzungen, Ausschüssen… ihren Willen zu demonstrieren. Die Presse wäre ebenfalls ausgeschlossen.
Zum anderen soll das angedachte Umlaufverfahren (schriftliche Abstimmung – Umfragebogen zu den Tagesordnungspunkten der Stadtvertretersitzungen) solange gelten wie öffentliche Gebäude laut der „Corona Bekämpfungssatzung“ geschlossen bleiben. In der Beschlussvorlage zu der Umfrage heißt es, dass diese schriftlichen Stadtvertretersitzungen „befristet bis zum Außerkrafttreten des § 6 Abs. 1 SARS-CoV-2- Bekämpfungsverordnung“ gelten sollen.
Diese Bekämpfungsverordnung (hier als PDF) , die regelt wie lange es dieses „Umlaufverfahren“ also die schriftlichen Abstimmungen andauern sollen,
gilt bis zum 19. April 2020.

Die nächste Stadtvertretung ist aber für den 20. April angesetzt.

 

Ich fasse das für mich wie folgt zusammen:

1. Die Stadtverwaltung (Büro der Stadtvertretung) scheint anzunehmen, dass die öffentlichen Einrichtungen auch nach dem 19. April geschlossen bleiben. Anders macht ein Beschluss der eine „schriftliche Abstimmung“ vorsieht keinen Sinn.
2. Die Öffentlichkeit (auch die Fraktionen, Parteiarbeit, Wählergruppenarbeit, Ortsbeiratsarbeit) wäre bei den kommenden (schriftlichen) Sitzungen komplett ausgeschlossen.
3. Die Demokratie in der Kommune würde gänzlich umgangen, unmöglich gemacht. Die Partizipation der Bürger*innen wäre nahezu unmöglich. Die abstimmenden Stadtvertreter*innen blieben unter sich. Die Presse bliebe ausgeschlossen. Aussprachen, spontane Anpassungen der Beschlussvorlagen wären unmöglich. Die Abstimmungen blieben absolut intransparent. Geheime Abstimmungen, so ungern ich sie mag, sind ebenfalls ausgeschlossen.

Ein derartiges „Umlaufverfahren“ ist zudem nicht zwingend notwendig. Beschlüsse die dringend gefasst werden müssen – kann der Oberbürgermeister als Dringlichkeit im Rahmen bestehender Gesetze sowieso umsetzen.

Ich rufe daher alle Stadtverterer*Innen auf, sich gegen das schriftliche Umlaufverfahren auszusprechen, dagegen zu stimmen und auch ihre Kolleg*innen der Stadtvertretung anzuregen ebenfalls dagegen zu stimmen.

 

Die Stadtvertretung sollte die Bekämpfungsverordnung genauso beachten wie alle anderen auch. Eine „Sonderbehandlung“ herbeizuführen, die dazu führt, dass die Öffentlichkeit gänzlich ausschlossen wird, kann einfach aus demokratischen Gesichtspunkten einfach nicht zugestimmt werden.

 

 

Um dieses undemokratische Verfahren zu stoppen, bedarf es lediglich eines Viertels der Mitglieder*innen der Stadtvertretung. An diesem Beschluss wird sich zeigen, welche Partei und welche Wählergemeinschaft in der Landeshauptstadt Schwerin echte Demokraten sind.

 

Sollen einige Stadtvertreter*innen bereits zustimmt haben, widerruft eure Abstimmung und überdenkt eure Entscheidung.