Schwerin: Bis zu 250.000 € für Schutzbekleidung und Desinfektionsmaterial gegen Coronavirus? Entscheidung am kommenden Dienstag.

Am kommenden Dienstag (31.03.2020) wird der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin zu einer Sitzung zusammen kommen. Auf der Sitzung  soll über einen Antrag aus dem Fachdienst Kämmerei entschieden werden, der eine viertel Millionen € zur Beschaffung von Desinfektionsmittel und Schutzbekleidung bereitstellen soll. 

 

In der Beschlussvorlage heißt es:

Die Stadtvertretung beschließt, dass Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen der Landeshauptstadt Schwerin im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmaterial bis zur Höhe von 250.000 Euro als planmäßig bereitgestellt gelten. Es handelt sich dabei nicht um über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen nach § 50 KV M-V.

 

Zur Begründung heisst es:

Es ist damit zu rechnen, dass es im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu
Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen im städtischen Haushalt kommen wird. Derzeit kann nicht eingeschätzt werden, in welchen Bereichen es zu derartigen Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen kommen wird und in welcher Höhe diese eintreten werden. Akut und dringend sind Mehraufwendungen und -auszahlungen bei der Beschaffung von notwendiger Schutzkleidung und Desinfektionsmaterialien zu erwarten. Deshalb sind die Mehraufwendungen und -auszahlungen zunächst auf diesen Bereich beschränkt.

 

Weiter heisst es:

 

Betroffene Dienstleister, Lieferanten und sonstig Beauftragte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhalten zügig und unbürokratisch die nötigen Aufträge und bekommen diese umgehend vergütet.

 

Der Antrag der Stadt kann hier eingesehen werden. 

 

Unser Stadtvertreter Karsten Jagau begrüßt diesen Schritt und hofft auf ein positives Votum am kommendem Dienstag. 

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