Interessantes brachte ein Antrag ans Tageslicht:
Derzeit beraten in Schwerin die Fachausschüsse einen Antrag der Bündnis 90 Grünen. Der Antragstext lautet:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. alle die Festlegungen in B-Plänen durchzusetzen, insbesondere die grünordnerischen Festsetzungen gemäß § 8 LanBauO-MV (Landesbauordnung-MV),
2. bis Ende Februar Oktober 2020 eine Auflistung etwaiger festgestellter Verstöße darzulegen,
3. bis September 2020 Mai 2021 mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen die Festlegungen durchgesetzt wurden.
Zusammengefasst möchte der Antrag bewirken, dass in Schwerin bei Baumaßnahmen und Bebauungsabsichten der Arten- und Umweltschutz eingehalten wird.
Die nächsten Wochen werden dazu gewiss spannende Diskussionen bringen.
Richtig spannend ist es folgende Zeilen der Stadtverwaltung zu dem Thema zu lesen:
Die folgenden Zeilen stammen aus der offiziellen Stellungnahme der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt zu dem Antrag der B90/Grünen.
Sie lassen (über das Themenfeld Artenschutz hinaus) erstaunen und sehr nachdenklich werden.
Zusammengefasst:
Die Stadtverwaltung Schwerins sagt unmissverständlich, dass derzeit ein einziger Mitarbeiter für die „augenscheinliche“ Überprüfung der Festsetzungen von derzeit rund 100 Bebauungsplänen zuständig ist.
Pro Bebauungsplan würde er 3 bis 6 Monate brauchen. Für alle 100 Bebauungspläne also grob überschlagen 300 bis 600 Monate, also 25 bis 50 Jahre.
Nicht für irgendeinen Luxus, sondern für die Überprüfung von Bebauungsplänen. gesetzlichen Vorgaben.
Nicht nur für die Überprüfung ob der Artenschutz und Umweltschutz eingehalten wird, sondern jede gesetzliche Auflage, sondern auch Denkmalschutz, Ausgleichsmaßnahmen, Wegebau, Zugang zu Wasser, angekündigte Statik etc. pp.
Die Bebauungspläne – oft durch Monate- und jahrelanger Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern erstellt – können auf dem Papier noch so gut aussehen – einen Kompromiss beinhalten. Ob dieser umgesetzt wird, wurde – wird nach Aussage nur auf Beschwerde/Hinweis von Anwohnern durchgeführt.
Und dann wie es die Stadtverwaltung selbst schreibt – braucht es 3 bis 6 Monate. Und noch umso einiges länger bis sich Fachabteilungen damit beschäftigt haben.
Ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Schwerin. Rein aus dem finanziellen Aspekt, entsprechende Verstöße aufzudecken, müsste die Stadt umgehend 20 und mehr Prüfer einstellen, denn, wie die Stadt ja sagt, kann ein Verstoß gegen die Auflagen (und das sind eine ganze Menge) 500.000 Euro pro Verstoß an Bußgeld verlangen.
Eine stärkere Überprüfung hätte noch einen weiteren positiven Effekt. Die tausende von Euro, die in den Fach-, und Rechtsgutachten für jeden Bebauungsplan im Rahmen der Nutzbarmachung von Bauland von Gesetzes wegen investiert werden müssen – würden dann nicht so sinnlos erscheinen.
Wie viele Verstöße es in den letzten Jahren gab, wird sich wohl kaum ermitteln lassen. Es wird aber spannend sein zu erfahren wie viele Beschwerden von Anwohner vorliegen und was aus den Beschwerden geworden ist.
Wie oben erwähnt.
Die nächsten Wochen werden dazu gewiss spannende Diskussionen bringen.
