Monat: März 2020

01.04.2020

UPDATE

Natürlich handelt es sich hierbei um unseren Aprilscherz.

—-

Am gestrigen Dienstag hat der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin ein Verbot von Laubbläsern im Stadtgebiet beschlossen. Auch weitere Maßnahmen wurden durchgesetzt.

„Wir rechnen damit dass Corona nicht das einzige bleiben wird, dass Schwerin herausfordert. Deswegen haben wir mehrere Maßnahmen beschlossen, die es verhindern, dass in Schwerin unnötig „Wind gemacht wird.“ so steht es in der Begründung des Beschlusses. Weiter heißt es: „…die Maßnahmen sollen sicherstellen dass kein unnötiger Wirbel in der Stadt entsteht.“

Dabei sei das Verbot von Laubbläsern nur eine von mehreren Maßnahmen.
Weiter wurden folgende Maßnahmen beschlossen:

• Abschaltung der Windräder in Stadtnähe
• Nur ein Fenster oder eine Tür zeitgleich öffnen.
• Klimaanlagenverbot
• Windschutzzäune an Straßen und Straßenbahnlinien
• Verbot des „waschen der Haustiere“ da durch das Trockenschütteln Verwirbellungen auftreten
• Orchester und Musikschulen die Blasinstrumente nutzen sollen den Betrieb vorerst einstellen (hier wäre auch das Staatstheater betroffen)

Auch sollen Kritiker wie die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz (ASK) ein Schreib und Veröffentlichungsverbot erhalten. Deren Beiträge und Anträge würden regelmäßig zu viel Wind machen und für zu viel Wirbel in der Stadt sorgen. Deswegen habe sich die Stadtverwaltung schon jetzt darauf geeinigt, dem Stadtvertreter der ASK zukünftig das Antragsrecht zu entziehen.

„Alles zum Schutze der Öffentlichkeit“ wie die Stadtverwaltung betont.

Der Beschluss sei ab dem heutigen 1. April umzusetzen. Mit Widerstand rechnet die Stadtpolitik nicht, ist doch das Demonstrationsverbot aufgrund der Corona Krise noch aktiv.

—–

Update: 16:00 Uhr

Alle die es vermutet haben, ja dies war unser Aprilscherz für dieses Jahr.

Am kommenden Dienstag (31.03.2020) wird der Hauptausschuss der Landeshauptstadt Schwerin zu einer Sitzung zusammen kommen. Auf der Sitzung  soll über einen Antrag aus dem Fachdienst Kämmerei entschieden werden, der eine viertel Millionen € zur Beschaffung von Desinfektionsmittel und Schutzbekleidung bereitstellen soll. 

 

In der Beschlussvorlage heißt es:

Die Stadtvertretung beschließt, dass Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen der Landeshauptstadt Schwerin im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzkleidung und Desinfektionsmaterial bis zur Höhe von 250.000 Euro als planmäßig bereitgestellt gelten. Es handelt sich dabei nicht um über- bzw. außerplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen nach § 50 KV M-V.

 

Zur Begründung heisst es:

Es ist damit zu rechnen, dass es im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu
Mehraufwendungen/ Mehrauszahlungen im städtischen Haushalt kommen wird. Derzeit kann nicht eingeschätzt werden, in welchen Bereichen es zu derartigen Mehraufwendungen bzw. Mehrauszahlungen kommen wird und in welcher Höhe diese eintreten werden. Akut und dringend sind Mehraufwendungen und -auszahlungen bei der Beschaffung von notwendiger Schutzkleidung und Desinfektionsmaterialien zu erwarten. Deshalb sind die Mehraufwendungen und -auszahlungen zunächst auf diesen Bereich beschränkt.

 

Weiter heisst es:

 

Betroffene Dienstleister, Lieferanten und sonstig Beauftragte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erhalten zügig und unbürokratisch die nötigen Aufträge und bekommen diese umgehend vergütet.

 

Der Antrag der Stadt kann hier eingesehen werden. 

 

Unser Stadtvertreter Karsten Jagau begrüßt diesen Schritt und hofft auf ein positives Votum am kommendem Dienstag. 

(stm)

Vorbemerkung. Die Vertragsdetails kennt nur die Stadtverwaltung. Bisher wurden diese kaum Öffentlich gemacht. Bei welcher Bank, welchen Finanzinstitut Geld angelegt wurde ist ebenfalls nur in Teilen bekannt. Die Eskalation in Zeiten der aktuellen Corona-Krise lässt allerdings viele Fragen entstehen. Dieser Beitrag kann aufgrund „nicht Öffentlicher Dokumente“ und Geheimer Verträge keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Korrektheit geben. Das was bekannt ist, wurde berücksichtigt und gibt Anlass zur Sorge. 

 

Fakt:

Das Schweriner Wassersystem gehört einem US-amerikanischen Versicherungsunternehmen. Ursache ist ein so genannter Cross-Border-Leasing-Vertrag, den die Stadt am 7. Juni 2002 mit der John Hancock Life Insurance Company abgeschlossen hatte. Die Laufzeit des Vertrages beträgt 99 Jahre. Mit diesem Vertrag verkaufte Schwerin öffentliches Eigentum an einen ausländischen Investor und mietete es sofort zurück. Betroffen sind die Abwasseranlagen der Schweriner Abwasserentsorgung (SAE) und die Wasserversorgungsanlagen der Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgung Schwerin GmbH (SWS/WAG). Für diesen Deal erhielt Schwerin etwa 580 Millionen Euro, von denen ein Barwertvorteil von etwa 10 Millionen Euro übrig blieb. im Jahr 2024 hat Schwerin einmalig die Möglichkeit die Wasseranlagen zurück zu kaufen.

_________

Ähnliche Geschäftsmodelle gab es in weit über 20 weiten Städten Deutschlands: https://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border-Leasing

_________

Fakt: Die John Hancock Life Insurance Company gehört seit einigen Jahren zu der MFC.

Manulife Financial Corp. (MFC) ist ein kanadisches Unternehmen mit Hauptsitz in Toronto, Ontario. Das Unternehmen bietet Versicherungs- und Finanzdienstleistungen an. Das Unternehmen ist weltweit aktiv und operiert in 21 Ländern.

 

Fakt: Sowohl Manulife, wie auch Hancock sind im vergangenen Monat extrem ins Minus gerutscht. Manulife den Tiefstand seit 2008 und John Hancok hat seinen stärksten Verlust seit bestehen.

 

Interpretation:

Da Schwerin das Geld für einen Rückkauf der Wasseranlagen bei mehreren Banken angelegt hat, die nicht bekannt gegeben werden – ist davon auszugehen, dass ein Rückkauf der Wasseranlagen – wie vorgesehen im Jahr 2024 nahezu ausgeschlossen ist.

Das der Dax ebenfalls mit extremen Kursverlusten zu kämpfen hat, dürfte inzwischen auch bekannt sein.

Manulife steht vor einer Pleite. Auch in Deutschland wackeln die Börsenkurse und werden mit jeder Werksschließung weiter fallen.

 

Sollte Schwerin die Wasserleitungen nicht 2024 zurückkaufen können – steht es dem US Investor (inzwischen Manulife) frei, die Anlagen frei zu verkaufen. Schwerin wird es dann nicht sein, da der Preis laut der seinerzeit unter „nicht öffentlich“ laufenden Beschlussvorlage festgelegt ist und aus dem Gewinn/ Anlagenvermögen aus der dafür angelegten Rücklage kommen soll. Wenn  der derzeitige Besitzer der Anlagen vor extremen Verlusten steht, muss davon ausgegangen werden, dass Schwerin gesamte Abwasseranlagen nebst Grundstücke demnächst in irgendeinen dubiosen Fonds gehen.

 

Was das für Schwerin bedeutet, welche Auswirkungen dies auf die Anlagen (Abwasser, Wasserversorgung) haben könnte, wie die Stadt die ganze Angelegenheit einschätzt, muss öffentlich kommuniziert werden.

 

Unklarheiten Grund genug für Anfrage

 

Die ASK ist kein Finanzinstitut, auch hat die ASK keine Einsicht in die aktuellen Vertragsunterlagen. Da es sich bei dem Thema aber um wesentliche Belange der Öffentlichkeit handelt, muss Transparenz hergestellt werden.

 

Fakt: 

Deswegen wird sich unser Stadtvertreter Karten Jagau mit mehreren Anfragen an den Oberbürgermeister richten. Über die Antworten wird es dann auf dieser Internetseite einen Beitrag geben.

 

Fakt: Börsenkurse der beteligten Investoren:

 

https://www.finanzen.net/aktien/hancock-aktie

 

https://www.finanzen.net/aktien/manulife_financial-aktie

 

Der Deutsche Aktienindex ist zwar nicht maßgeblich für die Finanzsituation der Banken an denen Schwerin das Geld für den Deal seinerzeit angelegt hat – doch es ist ja nicht ohne Grund der Leitindex.

 

 

(Stephan Martini)

Am 12. März haben die Medien über das Veranstaltungsverbot berichtet. Vielen ist noch nicht ganz klar, worum es dort genau geht.

Deswegen versuche ich hier für euch das alles etwas greifbarer zu sagen.

Auf der Internetseite der Regierung von Mecklenburg Vorpommern könnt ihr euch das offizielle „Verbots-Papier“ anschauen. Dazu einfach hier klicken: https://www.regierung-mv.de/serviceassistent/_php/download.php?datei_id=1622419

Welche Veranstaltungen sind untersagt?

Alle Veranstaltungen zu denen mehr als 1000 Menschen erwartet werden sind abzusagen – sind verboten. (Konzerte, Demonstrationen, Kulturveranstaltungen)

Ebenso sind alle Veranstaltungen zu denen weniger als 1000 Personen erwartet werden untersagt, es sei denn, sie sind notwendig und beachten die „Empfehlungen“ vom RKI (Robert Koch Institut).

Die Empfehlungen des Institutes sind hier zu finden: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktreduzierung.html

Die Empfehlungen sind in Themengebiete unterteilt: GILT FÜR ALLE VERANSTALTUNGEN UNTER 1000 PERSONEN

Privater Bereich und Öffentlichkeit

• zu Hause bleiben, wann immer möglich; Zimmer regelmäßig lüften
• nicht notwendige Reisen absagen oder verschieben
• möglichst nur für Versorgungsgänge rausgehen; Abstand von 1 bis 2 m zu anderen Personen halten
• private Kontakte auf das Notwendigste reduzieren bzw. Möglichkeiten ohne direkten/persönlichen Kontakt nutzen (Telefon, Internet etc.)
• Risikogruppen durch Familien- und Nachbarschaftshilfe versorgen; aktiv Hilfsangebote machen
• Umgang mit Erkrankten im Haushalt festlegen (Schlafen und Aufenthalt in getrennten Zimmern; Mahlzeiten getrennt einnehmen; räumliche Trennung von Geschwisterkindern)
• gemeinschaftliche Treffen/Aktivitäten absagen (Vereine, Sportgruppen, größere private Feiern)
• enge Begrüßungsrituale vermeiden (Küsschen, Händeschütteln)

Großereignisse

• Maßnahmen je nach Einzelfall prüfen und festlegen: Auflagen – Einschränkungen – Absage (siehe „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen„)

Gemeinschaftseinrichtungen (GE), Massenunterkünfte (MU) und Justizvollzugsanstalten (JVA)

• Ausschluss Kontaktpersonen, Besuchsverbot (GE)
• präventive Schließung (GE)
• räumliche Trennung Erkrankte/Nicht-Erkrankte (MU, JVA)
• nicht zwingend notwendige Verlegungen verschieben (MU, JVA)
• Aufnahmestopp (MU)

Betriebe/Unternehmen

• Arbeitnehmer in Bereichen, wo dies möglich ist, freistellen
• Heim-/Telearbeit ermöglichen und fördern
• nicht notwendige (Dienst-)Reisen absagen, verschieben oder z.B. per Videokonferenz durchführen
• freiwillige Geschäftsschließungen – Betriebsferien nehmen
• nicht unbedingt erforderliche öffentliche Einrichtungen schließen: Schwimmbäder, Turnhallen, Theater usw.

Medizinischer Bereich und Pflegebereich

• Einzelunterbringung im stationären Bereich/Kohortenisolierung
• Kohortenpflege (Trennung des Medizinischen Personals)
• Schulung Beschäftigte medizinischer und pflegerischer Bereich (Knowledge-Booster)
• spezifische Behandlungszentren für bestätigte Fälle einrichten
• telemedizinische Möglichkeiten nutzen
• zeitliche oder räumliche Trennung von Patienten mit Anzeichen einer akuten respiratorischen Erkrankung (ARE) und anderen Patienten im ambulanten Bereich
• Fiebersprechstunden einrichten
• in spezifischen (temporären) Einrichtungen Informationen, Möglichkeiten und Material zur Selbsttestung von symptomatischen Personen bereitstellen
• Einschränkung von Gemeinschaftsaktivitäten (pflegerischer Bereich)
• arbeitsorganisatorische Maßnahmen treffen
• nicht notwendige (Dienst- oder Kongress-)Reisen absagen, verschieben oder z.B. per Videokonferenz durchführen
• Besuchsregelungen / Publikumsverkehr

Damit ist eigentlich alles gesagt. Fehlt noch der Grund für die ganzen Maßnahmen, den ich euch gerne aus meiner Sicht näher bringen möchte.

1. Der Virus ist derzeit noch nicht behandelbar/therapierbar. zwar gibt es immer wieder (Erfolgs) Meldungen dass es ein Medikament gibt, ein Impfstoff gefunden wurde – doch bis dieser Impfstoff/das Medikament auf den Markt kommt, dauert es noch Monate/Jahre.
2. Eine Grippe, wenn man sich angesteckt hat, zeigt Symptome bei jedem – innerhalb von 2-3 Tagen. Bei diesem neuartigen Virus ist es anders. Es dauert um die 2 Wochen bis sich die Symptome zeigen – wenn sie überhaupt auftreten.
3. Viele bekommen nicht mit das sie das Virus haben. Ohne Absicht und ohne es zu wissen, stecken sie aber andere an.
4. Bei Älteren und Menschen die Vorerkrankungen haben, oder ein schwaches Immunsystem (Krebspatienten, AIDS/HIV Erkrankte, Diabetiker, usw) verläuft der Virus schwerer. Fast zwei von 10 Menschen der sogenannten „Risikogruppe“ sterben an dem Virus.

Dazu kommt noch die Belastung in den Kliniken und Arztpraxen. Je mehr Menschen sich eine einfache Erkältung bei Konzerten oder Veranstaltungen „einfangen“ gehen zum Arzt… und die Warteräume füllen sich usw.

Also Leute. Ja es stimmt, das Virus mag den einen oder anderen von euch nicht direkt angreifen oder schädigen. Doch ohne es zu ahnen, ohne Böswilligkeit könntet ihr das Virus an Menschen weiter geben.

KRITIK!

Ganz deutlich möchte ich aber Kritik äußern! Punkt 4 der Anordnung des Landes MV schließt Schulen, Arbeitsplätze etc aus.

Die „Ausnahmen“ die hier zugelassen werden sind absolut fahrlässig. Hier muss durchgegriffen werden.

Deswegen sendet bitte dem Politiker eures Vertrauens eine Nachricht via FB, Whatsapp usw und fordert ihn/sie auf den Punkt 4 zu streichen! Gerne sendet ihm/ihr diesen Beitrag.

UPDATE: Am morgigen Samstag wird das Bildungsministerium mit allergrößter Wahrscheinlichkeit bekannt geben, dass in ganz MV bis zum Ende der Osterferien die Schulen geschlossen werden.

Eine Betreuung von Kindern bus 6. Klasse soll in den Schulen organisiert werden.

Wir werden die entsprechende Info dann hier verlinken.

AUTOR: St. MARTINI. (individueller Meinungsbeitrag!)

Der „neuartige Virus“ ist nun auch in Schwerin angekommen. Veranstaltungen ab 50 Personen sind untersagt. Alle Schulen, Berufsschulen und Kitas. Sowie Museum, Theater,die Schwimmhalle und Kultureinrichtungen sind bis 19./20. April 2020 geschlossen. Teile der Verwaltungen sind beschränkt, bis gar nicht mehr öffentlich zugänglich.

Weswegen?

Die Begründung ist der Schutz von Immun schwachen und älteren Bürgern. Der „Corona-Virus“ verbreitet sich bei einer Inkubationszeit von bis zu 14 Tagen – unter Umständen – unbemerkt.

Deswegen fordert das Land und die Bundesregierung jeden zu einem starken Verzicht sozialer Interaktion auf. Zum Schutz von Risikogruppen. Und Schwerin trägt die Maßnahmen und Argumente mit.

Eine an sich vernünftige Entscheidung.

Doch weswegen ist Schwerin dies auf einmal so wichtig? Weswegen hat Schwerin sich bisher ziemlich ignorant gezeigt wenn es um die Gesundheit der ältesten Menschen der Stadt ging?

DENN:

Was kaum jemand weiß, in Schwerin gab/gibt es Pflegestätten/Altenheime, die sich in den denkbar ungesündesten Gebieten unserer Stadt befinden. Seit 2011/2012 weiß die Stadt darüber bescheid und tat – bisher – nahezu NICHTS!

Die Erkenntnis, dass sich mehrere Pflegeheime an sehr ungesunden Orten der Stadt befinden entnehme ich den Klimaanalysekarten der Landeshauptstadt Schwerin. Diese finden Sie als Anhang zum Klimaanpassungskonzept, (Hier).

In der „Anlage 3“ findet sich die „Betroffenheitsanalyse Stadtklima“ Hier könnt ihr die Karte einsehen:

Je dunkler, ins violette/lila, die farblichen Markierungen werden, umso schädlicher sind die Bedingungen für „Risikogruppen“.

In dem Endbericht aus dem Jahr 2016, (kann hier gelesen werden), heißt es zu der Betroffenheitsanalyse:

Weiter scheint die Stadt laut dem „Klimaanpassungskonzept“ das Problem seit Jahren zu kennen, es werden sogar Maßnahmen vorgeschlagen. Doch von den Vorgeschlagenen Maßnahmen wurde NICHTS umgesetzt.

WICHTIG!

Ich bin kein Experte! Doch die auf der Internetseite der Stadt Schwerin veröffentlichten Karten und Daten sind doch für den „Laien“ gemacht. Ich als „Laie“ bediene mich an öffentlichem Material und stelle deswegen die Frage in den Raum: „Die *Alten* waren der Stadt doch bisher egal…?“ Nachfolgend von mir ausgewählte Screenshots aus der „Betroffenheitsanalyse“ die – wie gesagt – von der Landeshauptstadt Schwerin herausgegeben werden/wurden:

Nach Ansicht der Analysekategorien muss angezweifelt werden dürfen – war es der Stadtverwaltung bisher egal, dass „Risikogruppen“ in sehr bedenklichen Gebieten (Pflegeheimen/zur Miete) im jeweiligen Gebiet (LILA markiert) gelebt haben und leben?

Es bleibt zu hoffen, dass die „Sorge“ um die Alten und Schwachen durch die sogenannte „Corona-Krise“ auch Konsequenzen für die Standortwahl und die baulichen Regelungen bewirken wird.

Wenn wir als Stadtgesellschaft „die Alten“ schützen wollen, wird es Zeit bestehende Statistiken und Analysen auch entsprechend ernst zu nehmen.

Nicht nur Corona schädigt und gefährdet die „Risikogruppen“ sondern auch die Bauplanungen und Stadtentwicklungspolitik, die seit 10 Jahren bestehende Analysen ignoriert.

Beitrag Ende.

Interessantes brachte ein Antrag ans Tageslicht:

Derzeit beraten in Schwerin die Fachausschüsse einen Antrag der Bündnis 90 Grünen. Der Antragstext lautet:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. alle die Festlegungen in B-Plänen durchzusetzen, insbesondere die grünordnerischen Festsetzungen gemäß § 8 LanBauO-MV (Landesbauordnung-MV),
2. bis Ende Februar Oktober 2020 eine Auflistung etwaiger festgestellter Verstöße darzulegen,
3. bis September 2020 Mai 2021 mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen die Festlegungen durchgesetzt wurden.

Zusammengefasst möchte der Antrag bewirken, dass in Schwerin bei Baumaßnahmen und Bebauungsabsichten der Arten- und Umweltschutz eingehalten wird.
Die nächsten Wochen werden dazu gewiss spannende Diskussionen bringen.

Richtig spannend ist es folgende Zeilen der Stadtverwaltung zu dem Thema zu lesen:

Die folgenden Zeilen stammen aus der offiziellen Stellungnahme der Stadtverwaltung der Landeshauptstadt zu dem Antrag der B90/Grünen.

Sie lassen (über das Themenfeld Artenschutz hinaus) erstaunen und sehr nachdenklich werden.

Zusammengefasst:

Die Stadtverwaltung Schwerins sagt unmissverständlich, dass derzeit ein einziger Mitarbeiter für die „augenscheinliche“ Überprüfung der Festsetzungen von derzeit rund 100 Bebauungsplänen zuständig ist.

Pro Bebauungsplan würde er 3 bis 6 Monate brauchen. Für alle 100 Bebauungspläne also grob überschlagen 300 bis 600 Monate, also 25 bis 50 Jahre.

Nicht für irgendeinen Luxus, sondern für die Überprüfung von Bebauungsplänen. gesetzlichen Vorgaben.

Nicht nur für die Überprüfung ob der Artenschutz und Umweltschutz eingehalten wird, sondern jede gesetzliche Auflage, sondern auch Denkmalschutz, Ausgleichsmaßnahmen, Wegebau, Zugang zu Wasser, angekündigte Statik etc. pp.

Die Bebauungspläne – oft durch Monate- und jahrelanger Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern erstellt – können auf dem Papier noch so gut aussehen – einen Kompromiss beinhalten. Ob dieser umgesetzt wird, wurde – wird nach Aussage nur auf Beschwerde/Hinweis von Anwohnern durchgeführt.

Und dann wie es die Stadtverwaltung selbst schreibt – braucht es 3 bis 6 Monate. Und noch umso einiges länger bis sich Fachabteilungen damit beschäftigt haben.

Ein Armutszeugnis für die Landeshauptstadt Schwerin. Rein aus dem finanziellen Aspekt, entsprechende Verstöße aufzudecken, müsste die Stadt umgehend 20 und mehr Prüfer einstellen, denn, wie die Stadt ja sagt, kann ein Verstoß gegen die Auflagen (und das sind eine ganze Menge) 500.000 Euro pro Verstoß an Bußgeld verlangen.

Eine stärkere Überprüfung hätte noch einen weiteren positiven Effekt. Die tausende von Euro, die in den Fach-, und Rechtsgutachten für jeden Bebauungsplan im Rahmen der Nutzbarmachung von Bauland von Gesetzes wegen investiert werden müssen – würden dann nicht so sinnlos erscheinen.

Wie viele Verstöße es in den letzten Jahren gab, wird sich wohl kaum ermitteln lassen. Es wird aber spannend sein zu erfahren wie viele Beschwerden von Anwohner vorliegen und was aus den Beschwerden geworden ist.

Wie oben erwähnt.

Die nächsten Wochen werden dazu gewiss spannende Diskussionen bringen.