Mehr Demokratie wagen!
9 Monate als Stadtvertreterin für die Wählergemeinschaft „Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz“ in der Stadtvertretung unterwegs – ein Erlebnis, unmittelbar Demokratie zu leben, wenn auch nicht immer zufriedenstellend.
Das Rotationsprinzip der ASK (auch schon in den Anfängen der Grünen Partei erprobt) – ermöglicht allen Kandidatinnen der Wählergemeinschaft, direkt am politischen Willensprozess in der Stadtvertretung teilzuhaben. Jana Wolff wird nach 9 Monaten als Mitglied der Stadtvertretung den Staffelstab an ASK-Mitglied Karsten Jagau weitergeben. Die Idee dieses Rotationsprinzips ist, dass alle ASK-Mitglieder sich einbringen können, ohne selbst in der Stadtvertretung zu sitzen. Frau Wolff wird weiterhin verstärkt in Bürgerbewegungen Demokratie für mehr Bürgerinnen wagen.
„Ich bin reicher an Erfahrungen, politische Prozesse selbstwirksam zu gestalten. Meiner Meinung nach entsprechen die Strukturen nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen, um demokratische Teilhabe für alle zu ermöglichen. Es war interessant, unmittelbar an Diskussionen beteiligt zu sein, sich auch einbringen zu können und mitzuerleben, wie Abstimmungen über wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht werden.“
Allerdings gibt es auch Kritik an der Durchführung demokratischer Prozesse in Schwerin.
Die Zusammensetzung der Stadtvertretung repräsentiert nicht die hier lebende Bevölkerung- zu viele Männer, zu wenig jüngere Beteiligte, die sich einbringen können. Denn hier wird über die Zukunft der folgenden Generationen entschieden, nicht nur über 5 weitere schöne Jahre in der Landeshauptstadt.
Nicht alle Stadtvertreterinnen sind gleich. So ist es nur Fraktionen erlaubt, Mitglieder zu Ausschüssen und Ortsbeiräten zu delegieren. Außerdem gibt es in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister, wobei einzelne Stadtvertreterinnen nicht eingeladen werden und ihnen wichtige Informationen entgehen.
Diese Strukturen sollten demokratischer gestaltet werden. Vielleicht wäre dies auch eine Möglichkeit für Menschen, die sich in den hiesigen Parteien nicht mehr vertreten fühlen, aber Interessen von sozialen Bewegungen voranzubringen, in die Parlamente einzutreten. Die parlamentarische Arbeit sollte auf mehr Schultern verteilt werden, da eine arbeitender Bürgerin die Anforderungen als Stadtvertreter*in niemals zur vollen Zufriedenheit erfüllen kann, da der Tag nur 24 h hat. Ein Beginn mit der Installation von Bürgerräten ist ja nun auch in Schwerin gemacht.
Andererseits ist an zwei wichtigen Abstimmungen im Oktober 2019 und Januar 2020 deutlich geworden, dass sich das Kräfteverhältnis in der Stadtvertretung in einer sehr beunruhigenden Weise verschoben hat.
Am 2. Dezember 2019 hat die Mehrheit der Stadtvertreter (AfD, CDU/FDP, UB) den Antrag der ASK (Aktionsgruppe Stadt und Kultur) für „Sichere Häfen!“ abgelehnt.
Obwohl es bereits 115 sichere Häfen in Deutschland gibt (in M-V: Rostock, Greifswald, Neubrandenburg), hat sich Schwerin dagegen entschieden, der Resolution „Sichere Häfen“ zuzustimmen. Die Mehrheit der Stadtvertreterinnen (AfD, CDU,/FDP, UB) haben dagegen gestimmt, geflüchteten Menschen durch die Seenothilfe das Leben zu retten, was eigentlich Artikel 1 unseres Grundgesetzes widerspricht. Das macht uns Menschen, die global denken und lokal handeln, für Weltoffenheit und Frieden eintreten, betroffen und nachdenklich. Der Klimanotstand konnte in Schwerin nur ausgerufen werden, weil Vertreterinnen der oben genannten Fraktionen fehlten und somit die Mehrheit diesmal den Fraktionen der SPD, der PARTEI. DIE LINKE, der BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN und Stadtvertreterin Jana Wolff (ASK) zukam. Und das, obwohl selbst das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen und sich in Deutschland bereits 69 Städte und Gemeinden dazu bekannt (Stand 27.01.2020) haben.
Genau diese Situation fordert uns alle heraus. Deshalb sind auch alle Menschen gefragt, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen.
Soziale und ökologische Errungenschaften müssen erkämpft werden, und zwar von unten durch demokratische soziale Bewegungen. In der Geschichte der Menschheit wurden die großen Errungenschaften von unten erkämpft wie z.B. das Frauenwahlrecht durch die Frauenbewegung und viele andere Beispiele zeigen. Da dürfen wir uns nicht auf Parlamente und Regierungen verlassen, dass sie dies für uns tun werden.
Und auch hier in Schwerin ist zu erkennen, dass sich Menschen auf den Weg machen, um Verbesserungen für alle Menschen und Veränderungen für eine generationengerechte Zukunft zu erstreiten.
Bewegungen wie FFF, unterstützt von PFF, SFF, EFF GPFF… haben auch in Schwerin das Zepter in die Hand genommen, alle Menschen in einem Klimabündnis zusammengebracht und mit einem breiten Protest und einem eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politiker*innen der Stadt gemeinsam mit den Antragsfraktionen den Klimanotstand auszurufen und eine Bürgerbeteiligung in Sachen Klimaschutz zu installieren.
„Und genau da sehe ich nun meine Aufgabe, Menschen außerparlamentarisch zusammenzuführen, ihre Kräfte zu bündeln, um den Politiker*innen nicht allein das Feld der Demokratie zu überlassen und eigene Mitwirkungsrechte einzufordern. „
Es ist dringend notwendig, dass die Proteste der Menschen gehört werden, sie Mitspracherecht erhalten und beteiligt werden an politisch wichtigen Themen, auch ohne Parteizugehörigkeit. Ansonsten wird ohne Transparenz der politischen Tätigkeit das Misstrauen und die Politikverdrossenheit immer größer werden.
Also- ob in der Stadtvertretung oder auch in sozialen Bewegungen und Initiativen : WIR ALLE sind gerufen, hier und heute in wichtigen Fragen verantwortungsvoll mitzuentscheiden und mitzugestalten. Politisch mündig werden -auch ohne Parteibuch.
„Sei Du selbst der Wandel, den Du in der Welt sehen willst“
Mahatma Ghandi
Artikel: Jana Wolff
