Kategorien
Allgemein

#SN #Rückblick Nr. 1. *** Die Stadtvertretung lehnte auf SPD Antrag fachliche Beratungen zu einer kommunalen Mietpreisbremse in Schwerin ab. BESCHLUSS sogar UNGÜLTIG?

„An ihren Taten sollt ihr sie messen.“
Unter diesem Aspekt wird es nun auf unserer Internetseite regelmäßige „Rückblicke“ auf Entscheidungen und zu Debatten der Schweriner Stadtvertretung geben. Dabei betrachten wir nicht nur die tagesaktuelle Lage, sondern werden ältere Beschlüsse und Aussagen von Politik und Verwaltung auf deren Umsetzung, sowie Widersprüche zwischen „ist Stand“ und Vergangenheit aufzeigen.

Es war vor nahezu einem Jahr. Es war der 11. März 2019. Der ASK Stadtvertreter Karten Jagau stellte einen offiziellen Antrag an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin. Ziel des Antrages: Die städtischen Wohnungsbetriebe (bspw WGS mit über 10.000 Wohnungen) sollten dazu verpflichtet werden, den Mietpreis in Schwerin über einen längeren Zeitraum nicht zu stark zu erhöhen. Ziel: Es SGB II, III Erwerbsunfähigkeits-, und Altersrentnern ermöglichen – garantieren – längerfristig ihren Wohnraum zu behalten.

SPD ERWIRKTE VERHINDERUNG WEITERER BERATUNGEN

Nach kurzer Debatte, die durch UB beendet wurde, wollte Karsten Jagau den Antrag in die ausschüsse verweisen, sodass die stadtpolitik sich ernsthaft mit der Idee einer kommunalen Mietpreisbremse auseinandersetzen muss. Am Ende weigerte sich die Stadtvertretung auf Antrag der SPD (Daniel Meslien) nicht nur, die Angelegenheit in den Fachgremien, den Ausschüssen zu behandeln, sondern lehnte den Vorschlag in Gänze – mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme ab.

Hier der damalige Antragstext:

1.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der WGS [Anmek. seinerzeit Daniel Meslien – SPD] wird gebeten, eine „kommunale Mietpreisbremse“ auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung zu nehmen und folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:
a) Die Mieterhöhungen werden generell begrenzt auf maximal 10 % innerhalb von 10 Jahren.
b) Die Geschäftsführung der WGS wird gebeten, die Auswirkungen regelmäßig zu
evaluieren und dem Aufsichtsrat, der Stadtvertretung, sowie dem Oberbürgermeister
gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung vorzulegen, z.B. bei erheblich steigenden
Baukostenpreisen oder Lebenshaltungskosten.
2. Die Stadtvertretung und der Oberbürgermeister werden über die Ergebnisse aus dem Aufsichtsrat regelmäßig informiert.

DSC_3028

Auf Antrag der SPD wurde jede weitere Beratung zu einer Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse unterbunden.

Als Antragsteller wollte Karsten Jagau (ASK) den Antrag mindestens in die Ausschüsse verweisen.

Durch SPD (nach Wortmeldung Daniel Meslien) wurde, statt den Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu schicken, direkt darüber abgestimmt…

Das Ergebnis ist bekannt. bei nur einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen (Eine davon wohl von Karsten Jagau) haben absolut mehrheitlich alle Parteien (AfD, Linke, CDU, SPD, UB, Grüne) seinerzeit einer „kommunalen Mietpreisbremse“, also eines direkten Einwirken der Stadt Schwerin auf die Mieten, nachweislich widersprochen.

Sollten diese Parteien sich also im Jahr 2020 und folgend über steigende Mietpreise für finanziell Ärmere in der Landeshauptstadt Schwerin beschweren, wurde im März 2019 ein möglich effektiver Lösungsansatz wissentlich abgelehnt.

Seitdem wurde die Idee, der Themenkomplex, den Mietpreis durch die Stadt Schwerin, durch die Zugänge zu den kommunalen Wohnungsgesellschaften, zu regeln nicht weiter verfolgt.

QUELLENNACHWEIS:

Hier findet ihr alle Dokumente zu dieser vor knapp einem Jahr verpassten Chance:

https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6783


Persönliche Anmerkung: Nach wie vor ist der Autor dieses Beitrages der Ansicht dass dieser Weg, die Mieten langfristig stabil und bezahlbar zu halten MINDESTENS in den Fachausschüssen beraten werden muss. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass der Antrag auf einer der kommenden Sitzungen erneut gestellt wird. Da es seit dem damaligen Beschluss eine neue Stadtvertretung gibt, hoffen ich dass der Antrag dann eine Mehrheit erhalten wird.


SITUATION HEUTE:

SPD stellt sich in diversen Presseberichten als Vorkämpfer für Sozialen Wohnungsbau da. Beispielweise durch Abriss des ältesten Stadions in Norddeutschland. Dort könne man ja hervorragend günstigen Wohnraum anbieten (sagte zusammengefasst Daniel Meslien Quelle FB wird nachgereicht ).

Weiter hat die Stadt keine einzige Anstrengung unternommen dem Schweriner Wohnungsmarkt durch „Kraft der Stadt“ zu regulieren.

Stattdessen greift, verweist und hofft die Stadt auf Fördermittel vom Land.

(st.ma)

Es bleibt festzustellen, dass der aktuelle und seinerzeit aktive bestellte Aufsichtsratvorsitzende, der WGS, durch seine Wortmeldung den Antrag nicht in Fachausschüssen zu verschieben (!) aktiv zu Ungunsten der ärmeren Mieter der Stadt Schwerin, eine Beratung zu der Idee einer „kommunalen Mietpreisbremse“ verhindert hatte.

Anders kann das Verhalten und intervenieren von Herrn Meslien nicht gedeutet werden.

Es bleibt zudem die Frage ob Herr Meslien als WGS Aufsichtsratvorsitzender, über einen Antrag, der ihn selbst betrifft hötte abstimmen dürfen.

Via Email wure bei OB, Rechtsaufsicht und Büro der Stadtvertretung angefragt.

.

Teil 2 von „Rückblick“ ist bereits in Arbeit. Abonniert die Internetseite oder folgt uns auf Facebook.

HINWEIS: SOLLTE EINE PARTEI SICH FALSCH WIDERGEGEBEN FÜHLEN, die Sitzungen der Stadtvertretung werden zwar in Echtzeit ins Netz übertragen, aber nicht gespeichert und veröffentlicht. Sollten hier Fehlinterpretationen oder Erinnerungslücken auftreten – wären diese durch eine von der Stadt verifizierte Aufnahme nachweisbar.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s