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Klimabündnis startet in Schwerin. (Mit Video von TV:Schwerin im Beitrag)

Am gestrigen Abend (27.02.2020) trafen sich im „Tisch“ in Schwerin Vertreter von rund 20 Gruppen, Verbänden und Initiativen um in Schwerin das Klimabündnis zu gründen.

An dieser Stelle bieten wir dem Bündnis ausdrücklich unsere Zuarbeit und das stellen von Anträgen an die Stadtvertretung nach Rücksprache in Aussicht. (OPEN ANTRAG).

Wir gratulieren zu dem gelungenen Start und wünschen viel Karaft und Ernergie.

Hier ein Beitrag von TV Schwerin:

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#SN #Rückblick Nr. 2. *** Humanität und Menschlichkeit – CDU und UB sahen keine Zuständigkeit der Stadt.

„An ihren Taten sollt ihr sie messen.“
Unter diesem Aspekt wird es nun auf unserer Internetseite regelmäßige „Rückblicke“ auf Entscheidungen und zu Debatten der Schweriner Stadtvertretung geben. Dabei betrachten wir nicht nur die tagesaktuelle Lage, sondern werden ältere Beschlüsse und Aussagen von Politik und Verwaltung auf deren Umsetzung, sowie Widersprüche zwischen „ist Stand“ und Vergangenheit aufzeigen.

Es war vor nahezu einem halben Jahr. Es war der 28. Oktober 2019. Die ASK Stadtvertreterin Jana Wolff stellte einen offiziellen Antrag an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin. Ziel des Antrages: Unterstützung und Zustimmung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin zu einer Resolution.

Der Antragstext im Wortlaut:

Die Stadtvertretung beschließt, dass sie die Initiative „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ unterstützt und folgender Resolution zustimmt:
1. Wiederaufnahme der Seenotrettung und Zulassung der Hilfsorganisationen. Die Notlage der Geflüchteten auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung derer, die ihnen zur Hilfe kommen, kann nicht weiter akzeptiert werden. Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass die europäischen Institutionen und einzelnen Länder nicht zu einer Einigung kommen können. Seenotrettung ist eine allgemeine Verpflichtung und ein grundsätzlicher Ausdruck von Menschlichkeit. Deshalb erklärt sich die Stadt Schwerin wie auch die Städte Rostock, Neubrandenburg und Greifswald sowie 83 andere deutschen Städte zu einem sicheren Hafen/ Zuflucht für Geflüchtete und unterstreicht dadurch eindrucksvoll seine bisher gelebte Integrationspolitik
2. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin appelliert an die im Bund und Land Verantwortlichen, sich für eine europäische Lösung zur Rettung von Geflüchteten in Seenot einzusetzen und ihre Aufnahme/Zuflucht zu gewährleisten.

Zusammengefasst: Die Stadtvertretung sollte die Uneinigkeit der europäischen Staaten und Institutionen in der Flüchtlingspolitik kritisieren. Des weiteren sollte die Stadt anerkennen, dass es ein Zeichen der Menschlichkeit ist, Menschen vor dem Ertrinken zu retten – unabhängig von den Gründen weswegen die Menschen sich auf diesen gefährlichen Weg begeben. Die Stadt sollte gegenüber der Landes und Bundespolitik Lösungen der Situation im Mittelmeer einfordern. (Die Resolution wird am Ende des Beitrages verlinkt).




Folgenderweise hatte Jana Wolff ihren Antrag begründet:

Die Initiative Seebrücke sei eine Initiative die Unterstützung von „unten“ benötigt . Damit meinte Jana Wolff die Städte und Gemeinden. Da die EU an dieser Stelle es nicht hin bekommt, sei Engagement von Kommunen und Bürgern gefragt. . Lauter ergänzte Jana Wolff, dass im Jahr 2019 (bis Oktober) über 1000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind und diejenigen die einige der Menschen vor dem Ertrinken retteten, sollten zu diesem Zeitpunkt als Kriminelle abgestempelt werden. Jana Wolff appellierte an die CDU mit dem C – für das Christliche im Namen – dass auch die evangelische Kirche einstimmig beschlossen hat, ein Schiff zur Rettung ins Mittelmeer zu schicken. Es würde also gehandelt, und Schwerins solle es ebenfalls tun, indem sie als Stadtvertretung durch den Antrag der Initiative moralischen Rückhalt gibt. Über 80 weitere Städte in Deutschland, darunter Rostock, Stralsund, Greifswald hätten es vorgemacht.

Der Antrag wurde mit Stimmen aus (-C)DU, Unabhängige Bürger und AfD abgelehnt.

Nachfolgend die Aussagen der Parteien und der Wählergruppe, die den Antrag abgelehnt hatten und die Aussagen jener, die sich für die moralische Unterstützung der Initiative ausgesprochen haben. Chronologische Reihenfolge, soweit korrekt notiert.

AfD:

(Hagen Brauer) – „Ja wie denn?“ Schwerin habe außer der Petermännchenfähre keine hochseetauglichen Schiffe. Schwerin habe keinen Hafen und keine Schiffe. Es bliebe also nur Unterstützung mit Geld, was Schwerin nicht habe. Andere müssten es also richten. Er sagt dann weiter dass 2015 durch „persönliche Bürgschaften von Willkommenskulturüberzeugten“ tausende Flüchtlinge eingeflogen worden wären. Der Staat hätte die Bürgschaften eingefordert, aber das Geld dafür nicht erhalten… (?) Das Gutmenschentum wollte dann nicht zahlen, sondern lediglich das die Menschen nach Deutschland kommen. Dann sagte er, dass der Appell an Bund und Land lediglich dazu diene, dem Stadtpräsidenten eine Dienstreise nach Berlin zu bezahlen, damit er dort den Appell vortragen solle.

Er sagte Jana Wolff solle mal wieder zur Vernunft kommen. Was da im Mittelmeer passiere ist keine Seenotrettung, sondern organisiertes Schleppertum, was ja inzwischen jeder wisse. Und diese Leute seien keine Flüchtlinge oder Asylberechtigte, sondern alles nur Migranten.

Nachdem er dann definiert wer seiner Ansicht nach bei den Fluchtbewegungen über das Mittelmeer gut oder böse ist, Kriegsflüchtlinge verleugnet, sagt er abschließend, dass ein Retten von Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer Heuchelei sei und das nichts mit Seenotrettung zu tun habe.

Bü. 90/Grüne

(Regina Dorfmann) Sie sagte inhaltlich, dass wir nun mal in einer globalisierten Welt leben. Weiter führt sie aus, dass man bedenken solle, in was für einer Situation ein Mensch leben muss, wenn er/sie den gefährlichen Weg über das Mittelmeer wähle. Ein Land das Stolz sei auf seine Dichter und Denker, auf Humanismus seine Werte aufbaue, könne nicht zulassen das Menschen im Mittelmeer ertrinken. Ihre Partei unterstütze den Antrag, weil sie wolle das etwas von diesen Werten (Dichter, Denker, Humanismus) übrig bleibe.

Uabhängige Bürger (UB)

Silvio Horn: „Wir werden diesen Antrag nicht mittragen.“ Es sei legitim einen solchen Antrag einzureichen, nur dränge sich ihm der Eindruck auf das die „bekannten Kritikpunkte“ an der Flüchtlingspolitik der EU und Bundespolitik auf kommunaler Ebene gelöst werden sollen. „Und das geht schlichtweg nicht…“ wie er sagte. Man müsse die Entscheidung ob die Seenotrettung legitim ist den zuständigen Gremien überlassen. Es gäbe europäische Absprachen – und dort hätten wir uns als Kommune nicht einzumischen. Er stellt die These auf, dass es die Mehrheit der Schwerinerinnen und Schweriner es zulassen würden, dass Schwerin sich verweigert Menschen vor dem ertrinken zu retten. Die Unabhängigen Bürger fühlen sich nicht verpflichtet einen Appell zu einem derartigen Thema zu unterstützen. Es sei keine Angelegenheit des Wirkungskreises Schwerin, deswegen werden die UB den Antrag ablehnen.

SPD:

(Annika Kuchmetzki) Die jüngste SPD Stadtvertreterin in Schwerin betonte deutlich, dass Schwerin ein sicherer Ort für sie selbst, für alle Anwesenden und auch für Flüchtlinge und Migranten sein muss. Sie bedanke sich bei den Unterstützer*innen des Antrages und fuhr fort mit der Aussage, dass sich inzwischen über 100 Städte und Gemeinden solidarisch mit denjenigen erklären, die Menschen vor dem Ertrinken retten. dazu müsse auch Schwerin gehören. Sie spricht sich dafür aus, dass sichere Flucht und Migrationsrouten geschaffen werden müssen um ein sterben im Mittelmeer zu verhindern. In emotionalem Tonfall bat Annika Kuchmetzki darum, hier Menschlichkeit zu zeigen und sich der Resolution und den Seenotrettern solidarisch zu erklären.

Die PARTEI, ließ verkünden:

(Martin Molter): Die EU gibt erstmals mehr Geld für Militär aus als für Entwicklungshilfe. EU Entscheidungen von CDU&AfD u.a. zeigen das die Abschottungspolitik keine Lösungsansätze gegen das sterben im Mittelmeer aufzeigen. Er sagt auch ganz deutlich, dass Schwerin keine Lösung herbeiführen werden wird, weder könne ein Beschluss der Stadt den Fluchtursachen oder kriegerische Handlungen aktiv begegnen. Aber Schwerin kann durch eine Unterstützung der Resolution ihre Menschlichkeit zeigen. das menschen, anderen Menschen einen sicheren Ort anbieten, sei das mindeste was ein Mensch tun kann. Jedem Feuerwehrmann, jeden Rettungssanitäter begegne man mit Respekt, weswegen nicht denjenigen die andere Menschen im Mittelmeer das Leben retten?

CDU

(Gerd Rudolf) Sagt es sei legitim das Thema als Stadtvertretung zu behandeln. Ob die Stadtvertretung dafür der richtige Platz ist – so wie es Vorredner (AfD&UB) sagten – sei auch seine Kritik. Es sei wichtig nicht nur eine „Seite“ bei dem Thema zu betrachten. Nicht in Gut, Schlecht, Falsch oder Richtig zu unterscheiden… Diejenigen die sich damit zu befassen haben (EU Politiker und so) wissen das dies ein richtig dickes Brett ist. Die „Quelle“ für Flucht und Vertreibung liege nicht in der Verantwortung der Stadt, die Lösung des Ganzen sei eben so wenig Aufgabe der Stadt. Die CDU & UB wären nicht Teil einer Allianz mit der AfD, denn die CDU und Ub ständen mitten im Leben… es sei unanständig die CDU und UB mit der AfD in einen Topf zu werfen. Er beton nochmals, dass Schwerin nicht zuständig sei [einen Appell] auszurichten. Es schmerze ihn, dass Schwerin 3 Millionen Euro mehr als geplant für Integration ausgeben muss….

Über 100 Städte und Gemeinden in Deutschland sahen sich Zuständig um für Humanität und Menschlichkeit einzutreten. Die Schweriner Parteien: CDU, (Un)abhängigen Bürger und AfD sahen das nichts so.

Im Grunde war der Tenor der ablehnenden Parteien von CDU & UB, dass Schwerin nicht zuständig sei eine bundesweite Kampagne zu unterstützen. Was Schwerin allerdings bei Glyphosat, Bürgermeister für den Frieden, ICAN Atomwaffen, Christopher Street Day, Earth Our und weiteren Kampagnen bereits tut.

Weiter im Text.

FDP ermöglicht AfD letzten Redebeitrag zum Thema.

Gerd Güll (FDP) beantragt Ende der Debatte, allerdings nach Hinweis des Stadtpräsidenten, beantragt er nicht Ende der Rednerliste und erlaubt somit dass die AfD (Jesus de Fernadez) den letzten Redebeitrag zu dem Thema hält. Stat also allgemein ein eEnde der Debatte zu bantragen, fordert er dass der letzte Redner, der sich gleich nach Antragseinbringung von Jana Wolff gemeldet hatte – noch reden darf. Es muss der FDP klar gewesen sein, dass es sich um einen AfD Redebeitrag handelte.

AfD

(Jesus de Fernandez) sagte, dass es fraglich sei, welches Signal man mit einer Zustimmung zu dem Antrag aussendet. Man kenne die Signale die die Bundeskanzlerin Angela Merkel versandt hat. Die Bundeskanzlerin hat den „Ausbruch“ der Flüchtlingskrise beschleunigt und verschärft. ]esus sagt weiter: Da die Leute wissen dass es bei uns eine sichere Versorgung (Medizin, Arbeit, Soziale Absicherung gibt, und die Bundeskanzlerin das öffentlich gesagt hat) und das bei denen via Smartphone ankam, würden sich diese Menschen auf den Weg machen. Bei Asylberechtigten sei das ja vernünftig. Es gäbe ja keinerlei Abschreckung mehr nach Deutschland zu kommen. Nun wird es etwas schräg. Er erkennt selbst an, dass der Kapitalismus eine Fluchtursache ist, schwenkt dann aber um in den Satz: „Wer hat denn einen von denen aufgenommen“?
Dann fährt der Jesus fort mit der Aussage, dass – wenn man nicht selbst jemanden aufgenommen hat, dann hätte man nicht das Recht zu entscheiden ob dies vom Staat aus bezahlt werden soll.




Zusammengefasst:

Die CDU&UB scheinen nur dann eine Zuständigkeit der Stadt zu sehen wenn es ihren eigenen Zielen entspricht. Eine Erklärung der Stadt, eine moralische Unterstützung der Initiative Seenotrettung liege nicht in der Zuständigkeit der Stadt.

Allerdings bedient sich die CDU, die für HUMANISMUS und entsprechende Appelle keinen Zuständigkeit in Schwerin sieht, des öfteren des Hinweises, dass an das Land – bei Themen die Ihnen in den Kram passen – ein Appell gerichtet werden muss. DAS „C“ im Namen der CDU wurde in Schwerinignoriert.

Beim Thema Humanismus und Menschlickeit sahen die Unabhängigen Bürger ebenfalls keine Zuständigkeit bei der Stadt.

Die AfD bezeichnete alle Flüchtlinge und Asylsuchende als Migranten, lehnte die Seenotrettung als Schleppertum ab und sagt dadurch nichts anderes, als das „Migranten“ alle elendig im Mittelmeer ertrinken sollen. Humanität und Menschlichkeit? Bei der AfD in Schwerin Fehlanzeige. da dürfen Migranten, was alle Flüchtlinge für sie darstellen, ruhig ertrinken.





SITUATION HEUTE:

Die CDU und die Unabhängigen Bürger greifen das Schweriner Bündnis:

„Aktionsbündnis für ein friedliches und weltoffenes Schwerin“ an, weil Mitglieder des Bündnisses behaupteten, die CDU/FDP, UB und AfD würden dem Anspruch des Aktionsbündnisses nicht gerecht. https://schwerin-lokal.de/schwerin-gibt-aktionsbuendnis-ueberparteilichkeit-auf/

Menschlichkeit abgelehnt

Bild: Foto stammt von einem Aufkleber an einer Straßenlaterne in der Burgstraße in Schwerin. Leider war auf dem Aufkleber keine Quelle auszumachen. Wir hoffen das eine Verwendung aber auch im Sinne der Absender ist.


Liebe CDU, FDP und UB.

Ihr seid de facto in dem Bündnis falsch. Denn in der Erklärung des Bündnisses heißt es: “

Das Aktionsbündnis setzt sich gewaltfrei und friedlich für Menschenwürde und Menschenrechte, für Demokratie und Toleranz, für Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, für Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen
und für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen in unserer Stadt ein.“

Für nix anderes anderes als Menschenrechte – ob nun MIGRATION oder FLUCHT – setzt sich das Aktionsbündnis ein. Menschenrechte kann man auf kleinster, kommunaler Ebene wie Schwerin nunmal nicht anders als durch Apelle und moralische Aufrufe an die „höhere“ Instanzen weiterleiten.

Da CDU/ FDP&UB sowie AfD nicht dafür zuständig fühlen, ist eine Kritik von Seiten des Aktionsbündnisses mehr als Gerechtfertigt.

WICHTIG! Der Grundtenor bei CDU/FDP und Unabhängige Bürger war das Schwerin nicht zuständig sei.

Was die CDU, FDP und UB einfach mal ignorieren ist dass Schwerin sich bereits an mehreren weltweiten, deutschlandweiten Aktionstagen, Initiativen und Appellen beteiligt. „Earth Hour“, „Major for peace“, „ICAN Appell gegen Atomwaffen“, Resolution gegen „TTIP& Freihandelsverträge“, Stadtradel im Rahmen von Klimaaktionstag“, „Christopher Street Day“, sind nur einige davon.

Bei einigen hatten sich auch die CDU, FDP, UB mit einem positiven Abstimmung in der Stadtvertretung beteiligt. Doch ausgerechnet beim Thema Migration, Flucht, Asyl – sei Schwerin für sie nicht zuständig. Bei der Masse an Petitionen, Aktionstage etc. die die Stadt bereits unterstützten, wirkt es mehr als fragwürdig, dass die CDU, FDP, UB sich an dieser Stelle auf die „NICHT-Zuständigkeit“ berufen.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet ist jede Kritik, die der CDU, FDP, UB (und der AfD sowieso) bei diesem Thema entgegengebracht wird absolut gerechtfertigt.

https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

HINWEIS: SOLLTE EINE PARTEI SICH FALSCH WIDERGEGEBEN FÜHLEN, die Sitzungen der Stadtvertretung werden zwar in Echtzeit ins Netz übertragen, aber nicht gespeichert und veröffentlicht. Sollten hier Fehlinterpretationen oder Erinnerungslücken auftreten – wären diese durch eine von der Stadt verifizierte Aufnahme nachweisbar.

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Rotationsprinzip der ASK ermöglicht Sitzänderung in Stadtvertretung. Jana Wolff übergibt Stadtvertretermandat an Karsten Jagau.

Mehr Demokratie wagen!

9 Monate als Stadtvertreterin für die Wählergemeinschaft „Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz“ in der Stadtvertretung unterwegs – ein Erlebnis, unmittelbar Demokratie zu leben, wenn auch nicht immer zufriedenstellend.

Das Rotationsprinzip der ASK (auch schon in den Anfängen der Grünen Partei erprobt) – ermöglicht allen Kandidatinnen der Wählergemeinschaft, direkt am politischen Willensprozess in der Stadtvertretung teilzuhaben. Jana Wolff wird nach 9 Monaten als Mitglied der Stadtvertretung den Staffelstab an ASK-Mitglied Karsten Jagau weitergeben. Die Idee dieses Rotationsprinzips ist, dass alle ASK-Mitglieder sich einbringen können, ohne selbst in der Stadtvertretung zu sitzen. Frau Wolff wird weiterhin verstärkt in Bürgerbewegungen Demokratie für mehr Bürgerinnen wagen.

„Ich bin reicher an Erfahrungen, politische Prozesse selbstwirksam zu gestalten. Meiner Meinung nach entsprechen die Strukturen nicht mehr den zeitgemäßen Anforderungen, um demokratische Teilhabe für alle zu ermöglichen. Es war interessant, unmittelbar an Diskussionen beteiligt zu sein, sich auch einbringen zu können und mitzuerleben, wie Abstimmungen über wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht werden.“

Allerdings gibt es auch Kritik an der Durchführung demokratischer Prozesse in Schwerin.

Die Zusammensetzung der Stadtvertretung repräsentiert nicht die hier lebende Bevölkerung- zu viele Männer, zu wenig jüngere Beteiligte, die sich einbringen können. Denn hier wird über die Zukunft der folgenden Generationen entschieden, nicht nur über 5 weitere schöne Jahre in der Landeshauptstadt.

Nicht alle Stadtvertreterinnen sind gleich. So ist es nur Fraktionen erlaubt, Mitglieder zu Ausschüssen und Ortsbeiräten zu delegieren. Außerdem gibt es in regelmäßigen Abständen Zusammenkünfte der Fraktionsvorsitzenden mit dem Oberbürgermeister, wobei einzelne Stadtvertreterinnen nicht eingeladen werden und ihnen wichtige Informationen entgehen.

Diese Strukturen sollten demokratischer gestaltet werden. Vielleicht wäre dies auch eine Möglichkeit für Menschen, die sich in den hiesigen Parteien nicht mehr vertreten fühlen, aber Interessen von sozialen Bewegungen voranzubringen, in die Parlamente einzutreten. Die parlamentarische Arbeit sollte auf mehr Schultern verteilt werden, da eine arbeitender Bürgerin die Anforderungen als Stadtvertreter*in niemals zur vollen Zufriedenheit erfüllen kann, da der Tag nur 24 h hat. Ein Beginn mit der Installation von Bürgerräten ist ja nun auch in Schwerin gemacht.

Andererseits ist an zwei wichtigen Abstimmungen im Oktober 2019 und Januar 2020 deutlich geworden, dass sich das Kräfteverhältnis in der Stadtvertretung in einer sehr beunruhigenden Weise verschoben hat.

Am 2. Dezember 2019 hat die Mehrheit der Stadtvertreter (AfD, CDU/FDP, UB) den Antrag der ASK (Aktionsgruppe Stadt und Kultur) für „Sichere Häfen!“ abgelehnt.
Obwohl es bereits 115 sichere Häfen in Deutschland gibt (in M-V: Rostock, Greifswald, Neubrandenburg), hat sich Schwerin dagegen entschieden, der Resolution „Sichere Häfen“ zuzustimmen. Die Mehrheit der Stadtvertreterinnen (AfD, CDU,/FDP, UB) haben dagegen gestimmt, geflüchteten Menschen durch die Seenothilfe das Leben zu retten, was eigentlich Artikel 1 unseres Grundgesetzes widerspricht. Das macht uns Menschen, die global denken und lokal handeln, für Weltoffenheit und Frieden eintreten, betroffen und nachdenklich. Der Klimanotstand konnte in Schwerin nur ausgerufen werden, weil Vertreterinnen der oben genannten Fraktionen fehlten und somit die Mehrheit diesmal den Fraktionen der SPD, der PARTEI. DIE LINKE, der BÜNDNIS 90/ die GRÜNEN und Stadtvertreterin Jana Wolff (ASK) zukam. Und das, obwohl selbst das Europaparlament den Klimanotstand ausgerufen und sich in Deutschland bereits 69 Städte und Gemeinden dazu bekannt (Stand 27.01.2020) haben.


Genau diese Situation fordert uns alle heraus. Deshalb sind auch alle Menschen gefragt, sich aktiv am demokratischen Prozess zu beteiligen.

Soziale und ökologische Errungenschaften müssen erkämpft werden, und zwar von unten durch demokratische soziale Bewegungen. In der Geschichte der Menschheit wurden die großen Errungenschaften von unten erkämpft wie z.B. das Frauenwahlrecht durch die Frauenbewegung und viele andere Beispiele zeigen. Da dürfen wir uns nicht auf Parlamente und Regierungen verlassen, dass sie dies für uns tun werden.

Und auch hier in Schwerin ist zu erkennen, dass sich Menschen auf den Weg machen, um Verbesserungen für alle Menschen und Veränderungen für eine generationengerechte Zukunft zu erstreiten.

Bewegungen wie FFF, unterstützt von PFF, SFF, EFF GPFF… haben auch in Schwerin das Zepter in die Hand genommen, alle Menschen in einem Klimabündnis zusammengebracht und mit einem breiten Protest und einem eindringlichen Appell an die verantwortlichen Politiker*innen der Stadt gemeinsam mit den Antragsfraktionen den Klimanotstand auszurufen und eine Bürgerbeteiligung in Sachen Klimaschutz zu installieren.

„Und genau da sehe ich nun meine Aufgabe, Menschen außerparlamentarisch zusammenzuführen, ihre Kräfte zu bündeln, um den Politiker*innen nicht allein das Feld der Demokratie zu überlassen und eigene Mitwirkungsrechte einzufordern. „

Es ist dringend notwendig, dass die Proteste der Menschen gehört werden, sie Mitspracherecht erhalten und beteiligt werden an politisch wichtigen Themen, auch ohne Parteizugehörigkeit. Ansonsten wird ohne Transparenz der politischen Tätigkeit das Misstrauen und die Politikverdrossenheit immer größer werden.

Also- ob in der Stadtvertretung oder auch in sozialen Bewegungen und Initiativen : WIR ALLE sind gerufen, hier und heute in wichtigen Fragen verantwortungsvoll mitzuentscheiden und mitzugestalten. Politisch mündig werden -auch ohne Parteibuch.

„Sei Du selbst der Wandel, den Du in der Welt sehen willst“
Mahatma Ghandi

Artikel: Jana Wolff

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#SN #Rückblick Nr. 1. *** Die Stadtvertretung lehnte auf SPD Antrag fachliche Beratungen zu einer kommunalen Mietpreisbremse in Schwerin ab. BESCHLUSS sogar UNGÜLTIG?

„An ihren Taten sollt ihr sie messen.“
Unter diesem Aspekt wird es nun auf unserer Internetseite regelmäßige „Rückblicke“ auf Entscheidungen und zu Debatten der Schweriner Stadtvertretung geben. Dabei betrachten wir nicht nur die tagesaktuelle Lage, sondern werden ältere Beschlüsse und Aussagen von Politik und Verwaltung auf deren Umsetzung, sowie Widersprüche zwischen „ist Stand“ und Vergangenheit aufzeigen.

Es war vor nahezu einem Jahr. Es war der 11. März 2019. Der ASK Stadtvertreter Karten Jagau stellte einen offiziellen Antrag an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin. Ziel des Antrages: Die städtischen Wohnungsbetriebe (bspw WGS mit über 10.000 Wohnungen) sollten dazu verpflichtet werden, den Mietpreis in Schwerin über einen längeren Zeitraum nicht zu stark zu erhöhen. Ziel: Es SGB II, III Erwerbsunfähigkeits-, und Altersrentnern ermöglichen – garantieren – längerfristig ihren Wohnraum zu behalten.

SPD ERWIRKTE VERHINDERUNG WEITERER BERATUNGEN

Nach kurzer Debatte, die durch UB beendet wurde, wollte Karsten Jagau den Antrag in die ausschüsse verweisen, sodass die stadtpolitik sich ernsthaft mit der Idee einer kommunalen Mietpreisbremse auseinandersetzen muss. Am Ende weigerte sich die Stadtvertretung auf Antrag der SPD (Daniel Meslien) nicht nur, die Angelegenheit in den Fachgremien, den Ausschüssen zu behandeln, sondern lehnte den Vorschlag in Gänze – mit einer Enthaltung und einer Gegenstimme ab.

Hier der damalige Antragstext:

1.
Der Aufsichtsratsvorsitzende der WGS [Anmek. seinerzeit Daniel Meslien – SPD] wird gebeten, eine „kommunale Mietpreisbremse“ auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung zu nehmen und folgende Beschlussfassung vorzuschlagen:
a) Die Mieterhöhungen werden generell begrenzt auf maximal 10 % innerhalb von 10 Jahren.
b) Die Geschäftsführung der WGS wird gebeten, die Auswirkungen regelmäßig zu
evaluieren und dem Aufsichtsrat, der Stadtvertretung, sowie dem Oberbürgermeister
gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung vorzulegen, z.B. bei erheblich steigenden
Baukostenpreisen oder Lebenshaltungskosten.
2. Die Stadtvertretung und der Oberbürgermeister werden über die Ergebnisse aus dem Aufsichtsrat regelmäßig informiert.

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Auf Antrag der SPD wurde jede weitere Beratung zu einer Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse unterbunden.

Als Antragsteller wollte Karsten Jagau (ASK) den Antrag mindestens in die Ausschüsse verweisen.

Durch SPD (nach Wortmeldung Daniel Meslien) wurde, statt den Antrag zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse zu schicken, direkt darüber abgestimmt…

Das Ergebnis ist bekannt. bei nur einer Enthaltung und zwei Gegenstimmen (Eine davon wohl von Karsten Jagau) haben absolut mehrheitlich alle Parteien (AfD, Linke, CDU, SPD, UB, Grüne) seinerzeit einer „kommunalen Mietpreisbremse“, also eines direkten Einwirken der Stadt Schwerin auf die Mieten, nachweislich widersprochen.

Sollten diese Parteien sich also im Jahr 2020 und folgend über steigende Mietpreise für finanziell Ärmere in der Landeshauptstadt Schwerin beschweren, wurde im März 2019 ein möglich effektiver Lösungsansatz wissentlich abgelehnt.

Seitdem wurde die Idee, der Themenkomplex, den Mietpreis durch die Stadt Schwerin, durch die Zugänge zu den kommunalen Wohnungsgesellschaften, zu regeln nicht weiter verfolgt.

QUELLENNACHWEIS:

Hier findet ihr alle Dokumente zu dieser vor knapp einem Jahr verpassten Chance:

https://bis.schwerin.de/vo0050.asp?__kvonr=6783


Persönliche Anmerkung: Nach wie vor ist der Autor dieses Beitrages der Ansicht dass dieser Weg, die Mieten langfristig stabil und bezahlbar zu halten MINDESTENS in den Fachausschüssen beraten werden muss. Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass der Antrag auf einer der kommenden Sitzungen erneut gestellt wird. Da es seit dem damaligen Beschluss eine neue Stadtvertretung gibt, hoffen ich dass der Antrag dann eine Mehrheit erhalten wird.


SITUATION HEUTE:

SPD stellt sich in diversen Presseberichten als Vorkämpfer für Sozialen Wohnungsbau da. Beispielweise durch Abriss des ältesten Stadions in Norddeutschland. Dort könne man ja hervorragend günstigen Wohnraum anbieten (sagte zusammengefasst Daniel Meslien Quelle FB wird nachgereicht ).

Weiter hat die Stadt keine einzige Anstrengung unternommen dem Schweriner Wohnungsmarkt durch „Kraft der Stadt“ zu regulieren.

Stattdessen greift, verweist und hofft die Stadt auf Fördermittel vom Land.

(st.ma)

Es bleibt festzustellen, dass der aktuelle und seinerzeit aktive bestellte Aufsichtsratvorsitzende, der WGS, durch seine Wortmeldung den Antrag nicht in Fachausschüssen zu verschieben (!) aktiv zu Ungunsten der ärmeren Mieter der Stadt Schwerin, eine Beratung zu der Idee einer „kommunalen Mietpreisbremse“ verhindert hatte.

Anders kann das Verhalten und intervenieren von Herrn Meslien nicht gedeutet werden.

Es bleibt zudem die Frage ob Herr Meslien als WGS Aufsichtsratvorsitzender, über einen Antrag, der ihn selbst betrifft hötte abstimmen dürfen.

Via Email wure bei OB, Rechtsaufsicht und Büro der Stadtvertretung angefragt.

.

Teil 2 von „Rückblick“ ist bereits in Arbeit. Abonniert die Internetseite oder folgt uns auf Facebook.

HINWEIS: SOLLTE EINE PARTEI SICH FALSCH WIDERGEGEBEN FÜHLEN, die Sitzungen der Stadtvertretung werden zwar in Echtzeit ins Netz übertragen, aber nicht gespeichert und veröffentlicht. Sollten hier Fehlinterpretationen oder Erinnerungslücken auftreten – wären diese durch eine von der Stadt verifizierte Aufnahme nachweisbar.

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