Seit 4 Jahren gibt es sie, die Bürgerfrage zu Beginn einer jeden Stadtvertretersitzung. Via Email, Post oder vorab persönlich haben die Schwerinerinnen und Schweriner die Möglichkeit, direkte Anfragen an die Stadt Schwerin zu stellen. Der Oberbürgermeister oder andere Verwaltungsmitarbeiter beantworten die Frage dann vor allen anwesenden Stadtvertretern, der Presse – öffentlich.

Ein sehr gerne genutztes Mittel von Initiativen, Bürgerbewegungen und Einzelpersonen. Inzwischen hat sich dieses Instrument der Bürgerbeteiligung als Mittel der Teilhabe und Transparenz in Sachen Stadtpolitik herumgesprochen. Ob Attac, Bürgerinitiativen zu Paulshöhe, Anwohner/innwn bei Bebauungsplänen, Naturschutz, Bildung, Soziales – die Bürgerfrage ist eine erfolgreiche Nummer.

Auf der kommenden Sitzung wird es erstmals seit über 4 Jahren keine Bürgerfrage geben. Dies stößt bei einigen (auch dem Autor dieses Beitrages) auf Unverständnis. Der Anlass ist hingegen auf dem ersten Blick absolut nachvollziehbar.

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Ohne Frage einer der wichtigsten Gedenktage eines jeden Jahres.
Die Stadtvertretung in Schwerin wird dann aufgrund einer Gedenkveranstaltung statt 17 Uhr erst um 18 Uhr zusammenkommen. Da eine Stunde weniger Zeit ist, wird die Bürgerfragestunde gestrichen.

Das erachte ich als sehr fragwürdig

Ich finde, es sollten dann eher die Tagesordnungspunkte der Stadtvertretung, die weiter am Ende stehen, auf März verschoben werden, statt eines der demokratischen Mittel der Bürgerbeteiligung, die Bürgerfragestunde, zu streichen… Was meint ihr?

Ich finde die Bürgerbeteiligung irgendwie wichtiger als die Tagesordnung der Stadtvertreter stringent durchzuziehen.

Die Stadtvertretung weiß genau, welche Bürger*innenanfragen kommen. Diese nun zu streichen und willkürlich zu bestimmen, welche Form von Demokratie sie hier in Schwerin bevorzugen, ist fragwürdig. Die Bürger*innen und deren Fragen sollen also dem „parlamentarischen“ Zeitdruck weichen…?

Vor allem unter dem Gedenken an die Opfer eines totalitären Regimes erscheint es zumindest unsensibel ein demokratisches Teilhabe Instrument zu blocken.

Was sagt ihr? Sollte die Stadtvertretung ihre „Arbeit“ eher auf die Bürgerfragen oder auf die „Parteianträge“ ausrichten? Wenn eine Stunde fehlt – zu wessen Lasten sollte es gehen? Zu Lasten der Tagesordnung der Stadtvertreter oder zu Lasten der Bürgerfrage?