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KLIMANOTSTAND? Was das jetzt für Schwerin bedeutet.

Schwerin hat den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet dies für Schwerin?

 

Hier erfahrt ihr es.

Klimanotstand ist nur Punkt „1“. Der Begriff hat im Grunde – außer einer „Gewichtung“ nichts beeinflusst. Punkt „1“ bedeutet lediglich, dass die Stadt den Klimanotstand anerkennt und ihn ernst nimmt.

 

1. Die Landeshauptstadt Schwerin schließt sich den Städten an, die bereits den „Klimanotstand“ erklärt haben. Sie setzt damit ein deutliches Zeichen, dass die bisherige städtische Klimapolitik weiterentwickelt werden muss.
„Klimanotstand“ bedeutet dass Umwelt, Artenschutz zukünftig erster genommen werden.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die beschlossene Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Landeshauptstadt Schwerin (aus demJahr 2011/2012) in allen Handlungsfeldern, insbesondere in den Bereichen Verkehr sowie Bauen und Stadtentwicklung zu forcieren.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich die Stadtvertretung und die Öffentlichkeit über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts der Landeshauptstadt zu informieren und entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen. Weiterhin sollen über geeignete Beteiligungsformen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger für Maßnahmen des Klimaschutzes fortlaufend aufgenommen und dabei insbesondere Kinder und Jugendliche z.B. der Kinder- und Jugendrat und die Aktiven von Fridays for Future, beteiligt werden.

4. Die städtischen Beteiligungen werden aufgefordert, sich verstärkt für den Klimaschutz einzusetzen und der Stadtvertretung darüber jährlich zu berichten.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, personelle und organisatorische Rahmenbedingungen zu schaffen, um die beschlossene CO2-Reduktion von 6 auf 4 Tonnen (pro Person und Jahr) bis zum Jahr 2025 sowie die CO2-Neutralität der Landeshauptstadt bis zum Jahr 2035 zu erreichen.

6. Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
a.) in den Beschlussvorlagen der Verwaltung die jeweiligen Auswirkungen der Antragsgegenstände auf die Klimabilanz der Landeshauptstadt darzustellen.
b.) bei allen seinen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen und Lösungen zu bevorzugen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Dies gilt insbesondere bei allen Bebauungsplänen.

7. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis Ende 2020 ein Energiekonzept für die Landeshauptstadt vorzulegen, auf dessen Grundlage die Energieversorgung der Landeshauptstadt Schwerin bis zum Jahr 2035 so umgestellt wird, dass sie zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgt. Dabei muss die besondere Bedeutung der Schweriner GuD-Anlagen als wichtiger Baustein der Energiewende berücksichtigt werden.

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#Paulshöhe – Innenministerium MV widerspricht Oberbürgermeister Rico Badenschier. Video und Dokument im Beitrag.

Eine Einschätzung von Stephan Martini.

In Presseberichten, unter anderem bei TV Schwerin behauptete Schwerins Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier, dass Paulshöhe, das älteste Stadion in Mecklenburg Vorpommern aufgrund von erhaltenen Fördermitteln des Innenministeriums verkauft und zu Bauland gemacht werden soll.

Hier die öffentlich ausgestrahlte Aussage des Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier:

Time: Thema Paulshöhe bei ca 01:17 OB Badenschier ab 00:02:06.

Diese Aussage steht im krassen Widerspruch zu einer offiziellen Aussage des Innenministeriums von Mecklenburg Vorpommern, in der steht, dass es keine Fördermittel gab, die als Gegenleistung einen Verkauf der Paulshöhe vorsehen. Seinerzeit erwähnte der Oberbürgermeister sogar noch Krösnitz und Görries, die gemeinsam mit dem ältestens Stadion des Landes MV „fallen“ sollten. Doch inzwischen werden Görries und Krösnitz (zwei weitere Stadien) erhalten. Der Ursprungsbeschluss ist somit hinfällig.

Hier die schriftliche Aussage des Innenministeriums von Mecklenburg Vorpommern, in dem auch die von Bürgermeister angesprochene „Rechtsaufsicht“ eingegliedert ist. die Rechtsaufsicht/ das Innenministerium hat nie gefordert dass an den Abrissplänen des ältesten Stadion von Paulshöhe festgehalten wird.

LÜGE

Weitere Infos zu Ungereimheiten mit Themenbezug zur Paulshöhe:

https://aktionstadtundkulturschutz.com/2020/01/21/innenministerium-verkauf-von-paulshoehe-nicht-an-foerdermittel-fuer-lankow-gebunden/?fbclid=IwAR07NC75T1tz3fuJI8W_fDGEJG6Iqw8FncF30qfd9PoYrqixMXK009Uz0eU

Hier eine Zusammenfassung für all diejenigen die mehr erfahren wollen.

https://paulshoehe.com/2019/12/10/die-paulshoehe-luege/

Was nun tun?

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Der „Kommunalismus“ – in und für Schwerin?

Von der Idee zur praktischen Realisierung

Ein (geplantes) Gemeinschaftsprojekt in und für die Stadt Schwerin

aufgeschrieben von Wilfried Hoog ( „stoergeraeusch schwerin“ und Mitglied der ASK Schwerin)

  1. Einleitung und Grundsätzliches

Einen Tisch kann man umwerfen und eine Fensterscheibe zertrümmern; aber die sind eitle Wortemacher und gläubige Wortanbeter, die den Staat für so ein Ding oder einen Fetisch halten, den man zertrümmern kann, um ihn zu zerstören.

Staat ist ein Verhältnis, ist eine Beziehung zwischen den Menschen, ist eine Art, wie die Menschen sich zueinander verhalten; und man zerstört ihn, indem man andre Beziehungen eingeht, indem man sich anders zueinander verhält.“

Der „Kommunalismus“ durchbricht die gegebene repräsentative „Demokatie“ und will den öffentlichen Bereich für die jeweilige Bevölkerung durch direkte Beteiligung zurückholen – durch kleine Einheiten der Gesellschaft, die so genannten „Kommunen“ (die sich in Föderationen organisieren.) 
Diese „Einheiten“ können ein Dorf oder eine Stadt sein, da wo wir leben, lieben und arbeiten, wo Menschen dieses Dorfes oder der Stadt zusammenkommen, um gemeinsam über ihr Angelegenheiten zu entscheiden.Diesen Entscheidungen geht natürlich eine Diskussion voraus, um alle Betreffenden /Betroffenen über das entsprechende Thema zu informieren und damit dann eine für alle in Übereinstimmung mit ihrem Wissen und Befinden eine Entscheidung  im Konsens zu finden, also mit der alle einverstanden sind.
Das Konzept sieht also eine wachsende Bewegung, ein gemeinsames Lernen, und ein „Absterben“ der alten Strukturen vor …..

Die Idee des Kommunalismus bildete sich wohl zu Beginn des 19.Jahrhunderts aus der Kritik am bürgerlichen Staat und an der Wirtschaft  wo es mehr und mehr ein Unbehagen gab, dass“ eine fremde Kraft sich über die Beziehungen erhebt, ihren Lebenszusammenhang ausbeutet“ und von daher zu „einer Macht der Emtfremdung wird“..(Staat)..es ging also um das Erkennen bzw. Zurückgewinnen der eigenen Handlungsfähigkeit, der eigenen Identität jenseits der des /der „Staatsbürger*in“ und dem Nationalismus....als Stätte des gemeinsamen Lebens bieten sich die Dörfer und Städte geradezu an, neue Strukturen zu erfahren, erleben und zu erproben …der Kommunalismus sieht vor, dass die jeweiligen Kommunen durch die Bürger*innenversammlungen und ihren Delegierten in den föderalen Versammlungen gebildet werden… ob ökologische, ökonomische, sozio-kulturelle Fragen werden dort in und durch die Praxis benannt und beantwortet.

Der Kommunalismus ist nicht, wie der „Munizipalismus“, die Alternative, nun Stadtparlamente zu erobern, sondern diese zu demokratisieren, in dem sie (die Stadtparlamente bzw. Vertretungen) in öffentliche Versammlungen aufgehen, sich föderal vernetzen und eine regionale Ökonomie entwickeln, die der Organisationsform des Kommunalismus entspricht.

Auch wenn die griechischen Stadtstaaten nur begrenzt für einen Vergleich taugen,hatten sie neben Schulen, Büchereien und Theater auch Marktplätze für öffentliche Versammlungen, wo sich die Bürger getroffen hatten, um Gesetze zu erlassen und über „Staats“angelegenheiten selbst zu entscheiden.

Es klingt selbst für Menschen, die der zentralisierten Macht des Staates Alternativen gegenüberstellen sollen,das Konzept des „Kommunalismus“ wie ein nicht erfüllbarer bzw. umsetzbarer Traum. Aber immer haben Menschen zusammen in kleinen oder grösseren Zusammenhängen versucht, dies zu verwirklichen...als Alternative zur Zerstörung von Gemeinschaften der Dörfer und Städte und als positives befreiendes Moment gegen die „grosse Revolution“ oder „der endgültige Weltuntergang“ das  Projekt einer „sozialen und kommunitären Erneuerung“ anzugehen...diese Beispiele als Impulse dafür zu benennen, wie es funktioniert hat bzw. funktionieren konnte und...übertragen auf heute.. funktionieren kann!

„Es ist nicht Liebe und auch nicht Sympathie, worauf die menschliche Gemeinschaft beruht. Es ist das Bewusstsein – und sei es nur in dem Entwicklungsstadium eines Instinkts -von der menschlichen Solidarität“  

Ob es die Gilden waren, die sich in der mittelalterlichen Stadt entwickelten, die eine der wichtigsten kommunalen Institutionen darstellten, die Comuneros im Spanien des 16.Jahrhunderts, die (nord)amerikanischen Städtversammlungsbewegung, die Pariser Sektionsversammlungen um 1790 und die Pariser Kommune selbst, die Madrider Bürgerbewegung in den 1960er—immer wieder tauchte der „Kommunalismus“ dann als Bewegung von unten auf, wenn Menschen etwas verändern wollen – ungeachtet aller radikalen Dogmen ….er speist sich nicht aus den „Klassen“fragen , er beansprucht für sich, eine Antwort auf ein umfassendes Verhalten zu Umwelt, Wachstum, Unterkunft und Versorgung zu finden, indem er die Menschen in Räten, Versammlungen zusammenbringt, ungeachtet ihrer (auch beruflichen) Herkunft und Interessen – etwas was dem proletarischen Sozialismus z.b. nicht gelungen war ..als einzige oben schon geäusserte Alternative zu (National)staat  durch eine neue Politik, die wirklich von den Bürger*innen ausgeht.

 In den nächsten Texten will ich ein wenig näher auf die Möglichkeiten des „Kommunalismus“ eingehen, ihre Stärken aber auch ihre Schwächen ( aus den schon gelebten Beispielen) , vor allem auf die Erfahrungen heute in einigen Gebieten,aus der er sich entwickeln kann,  wie  ArbeiterInnen- und Wohnungs- Kooperativen, selbstverwaltete Betriebe, Betriebs- und Nachbarschaftsversammlungen, Kreditgenossenschaften, , lokale Lebensmittelproduktion, lokale Betriebe, die Förderung von öffentlichen Verkehrsalternativen zum Auto  usw....aber auch auf die Gefahren, die bei dem Herausbilden einer „öffentlichen politischen Sphäre“auftreten können.

Ihr könnt euch gerne an den nächsten Texten beteiligen – indem ihr Eure Vorstellungen, Ideen, Gedanken zum „Kommunalismus“ mit einbringt am besten mir direkt über Mail was schickt: aboli@riseup.net


 
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Schwerin first!?: Geht die imperiale Ausbeutung auch in der Landeshauptstadt in die nächste Runde..?

Bildergebnis für lithium abbau indigene

Eine Glosse von Wilfried Hoog* (Mitglied der ASK Schwerin)….

Weil die Europäer in der Klimapolitik ihre Lebensweise retten wollen, werden auf anderen Kontinenten Ökosysteme und nachhaltige Kulturen geopfert“

Eigentlich müssten sich alle, die inzwischen „autofreie (Innen-)Städte“ und/oder deutliche Zurücknahme des Individualverkehrs auf ihre (Partei)-fahnen geschrieben, in ihren Broschüren und Rathausreden verkündet haben, sich gegen Elektroautos aussprechen – aber sie fürchten den geballten Zorn der Automobilkonzerne, und können deren mangelnde Konkurrenzfähigkeit nicht aushalten… denn die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands muss gewährleistet sein und bleiben.

Der Wechsel zu den Elektroautos wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen.. ihr glaubt, ihr könnt die Menschheit retten, aber ihr bringt uns hier um“ (Vertreter indigener Gemeinden in z.B. Argentinien)

„Imperiale Lebensweise“ nennen es diese, „Grünen Deal“ die anderen hier in Deutschland— wenn der Lebensstandard hier in den reichen Gesellschaften gerettet werden soll, angefangen von grossen Teilen der „future“Bewegung über die Grünen bis hin zu den anderen bürgerlichen Parteien und Unternehmen- wie auch hier in Schwerin ..Wohlstand sichern, ohne „unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören“ —-gemeint sind die deutschen und europäischen Märkte….. auf Kosten der Menschen auf den anderen Kontinenten…

In den Regionen Lateinamerikas, Argentinien, Chile und Bolivien ( das so genannte „ Lithiumdreieck“)wühlen Maschinen von internationalen Konzernen nach Lithium… für Smartphones, Tablets, aber auch für das Speichern von Solaranlagen – und in grossen Mengen für Elektroautos… das Metall hat nun eine noch stärkere Nachfrage auch für den deutschen Markt geweckt.

Durch den Abbau vertrocknen u.a. Flüsse und Feuchtgebiete, das Leben von Tier und Mensch wird durch das Umkippen der ökologischen Balance in den genannten Regionen bald unmöglich. Sie zahlen den Preis für die „klimafreundliche Rettung“ der imperialen Lebensweise.

Auch Schwerin hat es sich zum Ziel gesetzt, „klimaneutral“ zu werden.Ein echte Wende im Bereich der Mobilität steht nicht auf dem Programm —statt dessen die Verteidigung des „Wohlstandes“

Elektroautos scheinen auf den ersten Blick emissionsfrei zu sein, aber weder die Autos selber, noch die Batterien und der Strom sind es … je grösser und schwerer um so mehr klimaschädlicher sind auch diese.

Eine Handvoll Konzerne sind es, die den Lithiumabbau beherrschen und der Bedarf wird sich nach Schätzungen des „World Economic Forum“ in den nächsten Jahren enorm erhöhen.

Die Verschmutzung des Trinkwassers, Vergiftung der Böden, Häufung schwerer Erkrankungen von Menschen in den Abbaugebieten bis hin zu Ermordung von Aktivist*innen ist der Preis, der nicht hier gezahlt werden soll.

Gegen dies richtet sich der Antrag der ASK(Aktionsgruppe Stadt-und Kulturschutz), als Stadt Schwerin dem „Klimabündnis“ beizutreten: ein Zusammenschluss von Dörfern, Gemeinden und Kommunen hier mit Dörfer und Gemeinden dort, mit u.a. der COICA (Indigene Organisationen des Amazonasbecken) in Peru und deren Mitgliedsorganisationen zusammenzuarbeiten … im Sinne und als erste Schritte einer wahren Klimagerechtigkeit, der u.a. nicht auf Raubbau aufbaut,“ zum Wohlergehen aller Völker der Welt“…

Der Antrag wurde schon im Vorfeld von der Stadtverwaltung abgelehnt*, mit der Begründung „es würde nur unnötige Mehrkosten verursachen“ und der Stadt „keinerlei weiteren Vorteile“ bringen. Imperialistenlogik??!…. Stattdessen zeige die Landeshaupstadt durch das jährliche gemeinsame Stadtradeln „Flagge für besseres Stadtklima und mehr Lebensqualität“ … da ist sie wieder, die Lebensqualität für die Schweriner und Schwerinerinnen ..die einer imperialen Neokolonialpolitik folgt, die eine rücksichtlose, am Wohlergehen hier orientierten Machtpolitik durch Zugrundegehen anderer aufbaut.

In Schwerin wird mit Eifer auf eine moderne Grossstadt hin gearbeitet, die Politik scheint sich aber eher einer dumpfen Provinz zu nähern.

Ach so: Sollte es wider Erwarten ein Überlebender aus den Abbaugebieten nach Europa schaffen, hat die Stadtregierung in Schwerin schon vorgesorgt: Mit knapper Mehrheit lehnte die grau-braune Allianz im Rathaus den Beitritt Schwerins zu einem „sicheren Hafen“ für Geflüchtete ab…

+++

*Am 27.Januar ist eine Abstimmung in der Stadtvertreter*innensitzung geplant. Eine mehrheitliche Ablehnung für den Antrag gilt als äusserst wahrscheinlich !

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Innenministerium: Verkauf von Paulshöhe nicht an Fördermittel für Lankow gebunden.

Nach Antwort auf Anfrage von ASK Aktivist Stephan Martini über das Informationsfreiheitsgesetz M-V an das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg Vorpommern gibt es keinerlei vertragliche Fördermittel – Bindungen die einen Verkauf der Paulshöhe mit Investitionen in den Sportpark Lankow in verpflichtende Verbindung bringen.

Die Landeshauptstadt Schwerin hat immer wieder von Zusagen gegenüber dem Innenministerium/Rechtsaufsicht gesprochen. Paulshöhe müsse Verkauft werden, da man Fördermittel/Geldmittel für den Sportpark Lankow erhalten habe – und ein Paulshöhe Verkauf solle den Eigenanteil stellen.

Aus der Antwort des Ministeriums lässt sich entnehmen das dies nicht der Fall ist.

Der einzige Zusammenhang der Stadt und Land zusammenbringt, stammt aus 2014 und ist seit Ende des Jahres 2019 obsolet und hinfällig. Und selbst dieser Zusammenhang hat keinerlei Verpflichtung die Paulshöhe und Lankow in einen Zusammenhang bringen. Eher wird durch aktuelle Planungen, Görries und Krösnitz zu erhalten noch weiter von alten Planungen abgewichen.

2014/2015 hatte Schwerin mit dem Land eine Konsolidierungsvereinbarung abgeschlossen. Die Vereinbarung ist inzwischen abgeschlossen und hat alle finanziellen Bedingungen erfüllt.

Ohne den damals angedachten Verkauf der Paulshöhe.

Das Geschichte, die Stadt sei gezwungen die Paulshöhe zu verkaufen, um Verträge mit dem Land einzuhalten ist somit widerlegt. Ebenso existiert kein einziger Vertrag der einen Gewinn aus dem Paulshöhe Verkauf und Investitionen in den Sportpark Lankow in einen verpflichtenden Zusammenhang bringen.

Die Konsolidierungsvereinbarung von 2014 sah einen Verkauf bereits 2018 vor. Die alte Konsolidierungsvereinbarung ist inzwischen auch ohne Paulshöhe Verkauf erfüllt worden. Die Pläne sind hinfällig.
Das Innenministerium/Rechtsaufsicht bestätigt dass es keinerlei Fördermittel vom Land gibt, die einen Zusammenhang zwischen Paulshöhe und Sportpark Lankow herstellen – und verweist auf die inzwischen eingehaltene und beendete Konsolidierungsvereinbarung.

Es liegt nun also einzig bei der Stadt die Paulshöhe abzureißen. Das Land Mecklenburg Vorpommern hat damit nichts mehr zu tun.

Wir werden den Oberbürgermeister bitten hier Stellung zu beziehen. Alle laufenden Planungen müssen pausiert werden, bis Klarheit herrscht, weswegen die Paulshöhe überhaupt noch abgerissen werden soll!

Somit ist auch die Ablehnung des Einwohnerantrag aus 2017 auf falsche Aussagen von Politik und Verwaltung zurückzuführen.

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Die verachteten Opfer !!?

Datei:Black triangle.svg

Nicht nur zum Gedenken am 27.Januar

Schwarzer Winkel ( und Co.)

– Eine Einführung –

Von Wilfried Hoog (ASK Schwerin)

Früher als im Rest des Landes gelangten die Nationalsozialisten 1932 in Mecklenburg-Schwerin an die Macht. Als äusseres Zeichen wurde dann der Platz vor dem Justizgebäude — bis da: Königsbreite – zuerst in Adolf Hitler dann in Blücherplatz umbenannt. Die Nazis veränderten aber auch den Charakter des Justizwesens. Eine der Einrichtungen waren die Sondergerichte, die im Laufe der Herrschaft ihre Befugnisse weiter ausbaute mit z.B. Verordnungen gegen „Volksschädlinge“….dieser Begriff ersetzte die Bezeichnung“asozial“, die bis dahin das Denken in Deutschland prägte

Die Bezeichnung „asozialwar und ist die übliche Bezeichnung für die als „minderwertig“ eingestuften Menschen, die nach Ansicht der tonangebenden Gesellschaftsschichten nicht oder nur ungenügend arbeiten oder unangepasst leben – scheinbar unfähig zur Eingliederung.

Der Tod ist ein Meister aus Deutschland

Gemäß einem Grunderlass zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung vom Dezember 1937 konnten die „Asozialen“ im Rahmen dieser Prävention in ein Konzentrationslager eingeliefert werden. Durch die Aktion“ Arbeitsscheu Reich“ kam es 1938 zu Massendeportationen, oft mit tatkräftiger Unterstützung der Arbeits- und Fürsorgeämter.

Als „Asozial“ galten u.a. : Bettler, Körperbehinderte, Denunziantenopfer, Wohnungs- und Obdachlose, Aufsässige, Wanderarbeiter, Legastheniker, Roma und Sinti, weibliche Homosexuelle, Waisen, Prostituierte, Zwangsprostituierte, Frauen mit wechselnden sexuellen Kontakten, Kleinkriminelle, ständige Nörgler, Menschen, die Armen oder gar KZ-Häftlingen halfen, Anarchisten, Gehörlose, Analphabeten, so genannte Arbeitsscheue, Bummelanten, Faule, Autisten, Stotterer, nicht „Reinrassige“, Volksschädlinge, Volksverräter usw.usw.

Stacheldraht – mit Tod geladen

Die so als „Asoziale“ Verschleppten wurden mit einem „Schwarzen Winkel“ auf der Häftlingskleidung markiert. Diese KZ-Insassen standen zusammen mit den männlichen Homosexuellen und den jüdischen Gefangenen am untersten Ende der Häftlingshierarchie.
Durch dieses System (der Kennzeichnung) waren die Gefangenen zum einen besser kontrollierbar, zum anderen wurde mit der Vergünstigung , einen anderen Winkel zu erhalten, KZ-Häftlinge zu Denunzianten und Spitzel angeworben

Auch – aber nicht nur in den genannten untersten Kategorien gab es dokumentierte Versuche interner Aufstiege.

Aber es waren nicht die Nazis, die das Wort „Asozial“ geprägt hatten.

Links zwei, drei ..“

Schon zuvor bei Sozialdemokraten und Kommunisten war die Arbeit heilig. Der Sinn der jeweiligen Arbeit wurde nicht hinterfragt. Vielleicht irgendwann im Paradies, aber auf Erden gings allein um Lohnerhöhungen und Arbeitszeiten

Nur die AnarchistInnen waren es, die dem von Marx/Engels geprägten Begriff der „Entfremdung der Arbeit“ nachgingen und im Diesseits zum Programm machten. Mit dem Niederkämpfen durch Unternehmer und Sozialisten verschwanden diese Fragen mehr und mehr aus der Arbeiterbewegung und die Arbeit wurde zur Ideologie. Wollte dann doch einer nicht arbeiten, so galt er bei den Kommunisten und Sozialisten als „asozial“, ja, die Kommunisten prägten das Wort „Lumpenproletariat“

Wer wirklich will, findet auch Arbeit“ diese heute ach so vertraute Aussage fand sich auch in den Gedanken und Aussagen der kommunistischen Arbeiterbewegung. Arbeit wurde mehr und mehr idealisiert.
Die so genannten „Helden der Arbeit“ dienten als Ansporn und Vorbild – kräftige Männer mit Hammer und Blick in die Zukunft gerichtet, an ihrer Seite die tüchtige Frau mit Sichel und Kopftuch. Selbst Schwerstarbeit wurde verklärt.

Menschen, die sich diesem entzogen, galten als „gemeinschaftsschädigend“, als „asoziale Schmarotzer“.

Die deutschen Faschisten ihrerseits mochten das Wort „Asozial“ nicht und versuchten es durch andere Begriffe zu ersetzen. Aus „Asozialen“ wurden so „Volksschädlinge“, die es zu vernichten galt –

Vernichtung durch Arbeit

Begriff der im Nazi-Lager-System geprägt wurde. Gemeint ist die planmässige Tötung von Zwangsarbeitern oder Häftlingen durch Schwerstarbeit und mangelhafte Versorgung , oft 12 bis 16 Stunden Arbeit mit ungenügender medizinischer Versorgung, mit Folter und Misshandlungen bis hin zur direkten Ermordung.“

Der Einfluss der sogenannten Asozialen auf das Lagergeschehen war äusserst gering. Weder wurden sie von anderen Häftlingsgruppen unterstützt, noch entwickelten sie selber eigene Formen der Organisierung. In den Erinnerungen der anderen Überlebenden waren die vom „Schwarzen Winkel“ nur verachtet. Erst einmal in ein KZ eingewiesen, blieb ihnen nicht einmal die Hoffnung auf eine bessere Zukunft im Diesseits oder im Jenseits. Vor allem von den “Politischen“ wurden sie vehement abgelehnt. Hatten die „Politischen“ ihre Partei oder „ihre“ andere Welt als Hoffnung, so blieben die Asozialen nach Meinung der anderen nichts als ihr eigenes, von den Nazis als minderwertig eingestuftes selbstverschuldetes Leben.

Wir erinnern uns: als „Asoziale“ galten auch die, die nicht ordentlich gekleidet waren, oder weder die Nazi- noch die KPDZeitungen abonniert hatten, Jugendliche, die sich weigerten, der HJ beizutreten –also alle und jene, die den von den Nazis aufgestellten Normen nicht entsprachen.


Die Häftlinge mit dem „Schwarzen Winkel“ erlebten die gleiche gesellschaftliche Isolation und Diskriminierung wie in der Zeit zuvor und sollte sie bis in die heutige Zeit verfolgen.
In den Lagern wurden sie nicht als LeidensgenossInnen gesehen, sondern nur als Bedrohung.


Leichtes Spiel für die Nazis. Deren Ziel – die endgültige Beseitigung abweichenden Verhaltens.

Bildergebnis für schwarzer winkel

Männer sind sich alle gleich …

Ein besonders grausames Schicksal – die Frauen mit dem „Schwarzen Winkel“. Zu ihnen zählten nicht nur homosexuelle Frauen oder Prostituierte, sondern auch Zwangsprostituierte. 33 000 Frauen wurden in den Bordellen der SS, der Wehrmacht und in den Lagerbordellen der KZs zu Zwangsprostituierten.
Viele dieser Frauen wurden nach sechs Monaten „Einsatz“ als „Geheimnisträgerinnen“ sofort ermordet. Die anderen kamen danach in einen Sonderbau des KZ Ravensbrück.

Ein gesonderte Gruppe der „Asozialen“ bildeten die Sinti und Roma. Sie wurden in so genannten „Familienlagern“ innerhalb der KZs in abgesonderten Blöcken untergebracht , häufig dem Prügeln und Foltern auch durch Lagerinsassen ausgeliefert. Alle Roma und Sinti erhielten bei ihrer Einlieferung in die Lager eine Häftlingsnummer in den Arm eintätowiert –damit waren sie ausnahmslos für die spätere Ermordung vorgesehen.

Nach der Befreiung aus den Konzentrationslagern 1945 betrug der Anteil der Häftlinge mit dem „Schwarzen Winkel“ je nach Lager etwa 10 bis 20 %. Danach hat sich keiner/keine ernsthaft um das Schicksal dieser Verfolgten gekümmert. Erst 1987 wurde sich einem Teil dieser Vergessenen wieder erinnert – hier der Roma und Sinti, den männlichen Homosexuellen (Inzwischen auch den Deserteuren und aktuell den weiblichen Homosexuellen- )

Alle anderen als „Asozial“ verfolgten Menschen werden heute weitestgehend „vergessen“(oder verdrängt) und/oder dienen weiterhin als das Negative, Abwertende, Diskriminierende in der Gesellschaft.

Zurück nach Schwerin: „…Um die „Reinigung des Volkskörpers“ von innen heraus voran zu treiben, ließ das Erbgesundheitsgericht am Demmlerplatz in den Heil- und Pflegeanstalten am Sachsen- und Lewenberg „minderwertige“ Menschen zwangssterilisieren. Für derlei Eingriffe standen in Mecklenburg 14 Krankenhäuser zur Verfügung, vier davon in Schwerin. Mehr als 900 Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen, psychisch Kranke, Alkoholiker oder so genannte „Asoziale“ wurden in Schwerin durch eine Überdosierung von Veronal, Luminal oder Morphium im Essen oder durch eine Injektion getötet. Unter ihnen befanden sich auch 100 Kinder, die zwischen 1941 und April 1945 unter der Leitung von Dr. Alfred Leu ermordet wurden. ..

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All diesen gilt es (nicht nur) heute zu gedenken. Ein Gedenken, das hineinragt auch in den aktuellen Alltag … möge das System heute eine andere Struktur haben und sich im alltäglichen öffentlichen Leben neu aufstellen, der „Schoss ist fruchtbar noch, aus dem das alles kroch“ es kleidet sich halt anders …. (s.a. „Unterschichten und Faulenzerdebatte“, „Klassismus“ etc.)

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Weiterführende Links:

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Weiterführende Links:

https://radiochiflada.blogspot.com/2017/12/die-verachteten-opfer-das-schwarze.html

https://radiochiflada.blogspot.com/2017/12/die-vergessenen-lager-teil-2-zu-die.html

http://hartmutstein.com/verbrechen.html

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Mehr Transparenz und Beitritt zu großem Bündnis. Unsere Anträge zur Januarsitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin.

Am Montag, dem 27. Januar, findet die nächste Stadtvertretersitzung in Schwerin statt. Unsere Stadtvertreterin Jana Wolff wird wieder Anträge einbringen.

Ein Antrag will die Übersicht auf der Internetseite der Landeshauptstadt verbessern.

Hier der Entwurf zum Antrag. (Word) Stadtvertretung Internetseite

Der zweite Antrag will dass sich Schwerin dem Trägerbündnis des Projektes „Stadtradeln“ anschließt. (Word) Stadtradeln Trägerverein beitreten


Desweiteren wird sich unsere Stadtvertreterin zwei Anträgen anderer Fraktionen anschließen.
Zum einen einem Antrag der Fraktion B90/Grüne, der mehr Artenschutzmaßnahmen und die Umsetzung geltendes Rechtes einfordert.

Zum anderen wird sie sich dem Antrag der SPD/Linke/Grüne anschließen, der ein vernünftiges Klimaschutzkonzept für Schwerin – mit Beteiligung von Schülerinnen und Schülern erwirken will.


Die Sitzung wird am 27. Januar ab 18 Uhr

auf http://www.schwerin.de/stream in Echtzeit übertragen.


Hinweis: Kurz vor der Sitzung wird es eine Kundgebung vor dem Rathaus geben. Ein breit aufgestelltes Bündnis möchte das Schwerin den Klimanotstand ausruft und Schülerinnen und Schüler stärker an umweltpolitischen Entscheidungen beteiligt.

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Bürgerfrage auf nächster Stadtvertretersitzung in Schwerin wird gestrichen. Frage der Moral, Priorität und Offenheit.

Seit 4 Jahren gibt es sie, die Bürgerfrage zu Beginn einer jeden Stadtvertretersitzung. Via Email, Post oder vorab persönlich haben die Schwerinerinnen und Schweriner die Möglichkeit, direkte Anfragen an die Stadt Schwerin zu stellen. Der Oberbürgermeister oder andere Verwaltungsmitarbeiter beantworten die Frage dann vor allen anwesenden Stadtvertretern, der Presse – öffentlich.

Ein sehr gerne genutztes Mittel von Initiativen, Bürgerbewegungen und Einzelpersonen. Inzwischen hat sich dieses Instrument der Bürgerbeteiligung als Mittel der Teilhabe und Transparenz in Sachen Stadtpolitik herumgesprochen. Ob Attac, Bürgerinitiativen zu Paulshöhe, Anwohner/innwn bei Bebauungsplänen, Naturschutz, Bildung, Soziales – die Bürgerfrage ist eine erfolgreiche Nummer.

Auf der kommenden Sitzung wird es erstmals seit über 4 Jahren keine Bürgerfrage geben. Dies stößt bei einigen (auch dem Autor dieses Beitrages) auf Unverständnis. Der Anlass ist hingegen auf dem ersten Blick absolut nachvollziehbar.

Der 27. Januar ist der Tag des Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Ohne Frage einer der wichtigsten Gedenktage eines jeden Jahres.
Die Stadtvertretung in Schwerin wird dann aufgrund einer Gedenkveranstaltung statt 17 Uhr erst um 18 Uhr zusammenkommen. Da eine Stunde weniger Zeit ist, wird die Bürgerfragestunde gestrichen.

Das erachte ich als sehr fragwürdig

Ich finde, es sollten dann eher die Tagesordnungspunkte der Stadtvertretung, die weiter am Ende stehen, auf März verschoben werden, statt eines der demokratischen Mittel der Bürgerbeteiligung, die Bürgerfragestunde, zu streichen… Was meint ihr?

Ich finde die Bürgerbeteiligung irgendwie wichtiger als die Tagesordnung der Stadtvertreter stringent durchzuziehen.

Die Stadtvertretung weiß genau, welche Bürger*innenanfragen kommen. Diese nun zu streichen und willkürlich zu bestimmen, welche Form von Demokratie sie hier in Schwerin bevorzugen, ist fragwürdig. Die Bürger*innen und deren Fragen sollen also dem „parlamentarischen“ Zeitdruck weichen…?

Vor allem unter dem Gedenken an die Opfer eines totalitären Regimes erscheint es zumindest unsensibel ein demokratisches Teilhabe Instrument zu blocken.

Was sagt ihr? Sollte die Stadtvertretung ihre „Arbeit“ eher auf die Bürgerfragen oder auf die „Parteianträge“ ausrichten? Wenn eine Stunde fehlt – zu wessen Lasten sollte es gehen? Zu Lasten der Tagesordnung der Stadtvertreter oder zu Lasten der Bürgerfrage?