(StMa)
In den vergangenen Wochen gab es eine Vielzahl von Anträgen, die von SPD, Linke, Grüne zum Klima- und Umweltschutz in den Ausschüssen beraten wurden. Grundtenor der 3 Anträge, von Grünen, SPD, Linke, Die PARTEI war dass Schwerin den „sogenannten Klimanotstand“ ausruft.
In der Presse hieß es nach den verheerenden Starkregen im Oktober von SPD und Die Linke /Die PARTEI noch: „Die SPD-Fraktion forderte ebenso wie die Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE, dass die Landeshauptstadt den Klimanotstand ausruft.“
Von dieser Forderung nehmen SPD, Die PARTEI und die Linke nun anscheinend Abstand.
Jetzt hat das Bündnis aus CDU/FDP/LINKE/SPD/Unabhängige Bürger/Die PARTEI den neusten Ersetzungsantrag zu allen bestehenden Anträgen vorgelegt.
1. Im Kern verschwindet das Wort „Klimanotstand“ völlig aus dem Beschluss.
2. Kinder und Jugendliche sollen keinen direkten Zugang zu den Planungen bekommen. (Kinder und Jugendrat/ Fridays for future)
3. Statt das Ziel CO2 Neutralität bis 2025 durchzusetzen, soll nun nur noch „geprüft“ werden.
Wir kritisieren die Aufweichung des Beschlusses. Den Entwurf, den die Fraktionen von CDU/FDP/LINKE/SPD/Unabhängige Bürger/ Die PARTEI nun vorgelegt haben, hat mit echten Beschlüssen und richtungsweisenden Entscheidungen kaum noch etwas zu tun!
Hier der neue – nicht mehr Klimanotsstand“ Antrag:
„Klimanotstand“ nichts mehr zu tun hat.
Die mangelnde Durchsetzungskraft des angestrebten Beschlusses, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich bisher am Kampf für einen ernstzunehmenden Klima- und Umweltschutz in Schwerin einsetzen!
DESWEGEN: Gemeinsam mit Fridays for future am 29. November auf die Straße. Los geht es um 13:30 am Bertha-Klingberg-Platz.
Für einen echten Klima- und Umweltschutz mit Beteiligung aller Interessierten – für einen Klimanotstand in Schwerin.
