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„Remeber, remeber the 5th of November“? Sanktionen bei „Hartz IV“ – Bundesverfassungsgericht entscheidet heute.

(StephMart / überregionales)

In Schwerin leben nach aktuellen Zahlen 4131 Menschen von SGB II beziehungsweise SGB III. Die aktuellen Zahlen werden regelmäßig vom Schweriner Jobcenter veröffentlicht. Sie sind hier zu finden.

Auch in Schwerin gibt es Menschen denen die Leistungen des Jobcenter gekürzt werden. In rund 20 bis 30 % sind diese ungerechtfertigt. Doch auch generell stellen Sanktionen immer einen Eingriff in das Existenzminimum dar. Sanktionierungen bei Menschen sorgen immer wieder für Notlagen und Probleme in Schwerin.  Das soziale Klima in der Stadt leidet unter derartigen unwürdigen Sanktionierungen. Nicht nur für diese Personen dürfte deswegen ein Urteil, dass heute um 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird, von Interesse sein.

 

Entschieden werden soll, vor dem obersten deutschen Gericht, über Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen bei „Hartz IV“. Beobachter des Prozesses schätzen die Möglichkeit, dass es den Sanktionen nun ernsthaft an den Kragen geht zwar als gering ein, erhoffen sich allerdings, dass sich aus der Urteilbegründung Indizien und hinweise ergeben, die einen erneuten erfolgsversprechenden Weg gegen die Sanktionen aufzeigen könnten.  Informationen zum Prozess und Verlinkungen zu spannenden Diskussionen, Einschätzungen und Betrachtungen könnt ihr hier finden.

Auf Anfrage einer befreundeten Aktivistin aus Berlin, Frigga Wendt,  teilte der SÜDWESTRUNDFUNK (Abteilungsleiter Recht und Justiz) mit: „Das Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen am 5.11. wird im öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix ab ca. 9.50 Uhr live übertragen. Es moderiert die ZDF-Kollegin Sarah Tacke.“

Hier geht es zum Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html

Hier folgt nun eine Aufzählung über die Fragen und Fragestellungen über die das Bundesverfassungsgericht urteilen wird: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html