Vor ein paar Wochen hat die Stadtvertretung dem Kinder und Jugendrat (KiJuRa) in Schwerin das Rede und Antragsrecht in der Stadtvertretung entzogen. Grund war, dass die Rechtsaufsicht des Landes Mecklenbung-Vorpommern ein Rederecht des KiJuRa nicht mit der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern in Einklang sah. Hier der SVZ Bericht dazu:

https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/Schwerin-Streit-um-Kinder-und-Jugendrat-id25288617.html

Hier findet ihr ausführlich (inklusive Schriftverkehr zwischen Stadt und Land) weswegen die Stadt das Rederecht aberkannt hatte. Hier klicken.

Die Stadt hat inzwischen einen alternativen Weg gesucht, den Kindern und Jugendlichen eine besondere Form der Teilhabe zu ermöglichen. In den Fachausschüssen soll demnächst über entsprechende Satzungsänderungen beraten werden. Bei den vorgeschlagenen Satzungsänderungen handelt es sich – höflich formuliert – um eine Täuschung.

Es wird im Antragstext der Eindruck erweckt, als ob man dem KiJuRa hier eine echte Möglichkeit eröffnet, ihnen ein Vorschlagsrecht gewährt… Das tut die Stadt nicht!

Das „Vorschlagsrecht“ was hier angeblich ermöglicht wird, steht jeder und jedem Schweriner ab 14 Jahren sowieso zu. Dies sichert die Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern jeder Bürgerin und jedem Bürger zu. Es ist also sowieso vorgesehen dass jede und jeder sich mit Vorschlägen an die Gremien wenden darf und soll und nach Beschluss der Stadtvertretung jederzeit sowieso reden darf.

Auszug aus der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern.

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Jetzt so zu tun, als ob die Stadt hier für den Kinder und Jugendrate etwas „besonderes“ geschaffen hat, ist empörend. Etwas das sowieso existiert umzusetzen, schön und gut und wichtig.

Aber so zu tun als hätte man hier etwas besonderes „ermöglicht“ grenzt an Beleidigung des gesunden Menschenverstand.

Dennoch: Es ist gut, dass sich mit dem Thema beschäftigt wird. Nur es ist kein „Sonderrecht“ was dem KiJuRa hier eingestanden wird, sondern bestehendes Recht. Es gibt also keinen Grund für die Stadt „sich auf die Schulter zu klopfen“.

(Dieser Beitrag ist ein Kommentar von ASK Aktivist Stephan Martini und nicht konsensiert)