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Schade. Doch keine Petermännchen-Ampel in Schwerin.

Bildquelle:

https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/geisterdebatte-um-ampelfigur-id17513531.html

Es ist schon etwas her, und zwar Frühjahr 2017, da hatten wir von der ASK Schwerin einen Antrag an die Stadt gestellt, vor dem Schweriner Schloss die Ampelanlage mit dem Petermännchen zu versehen.

In den aktuellen Mitteilungen des Oberbürgermeisters wurde dieser Idee nach der Einschätzung des Landesministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung nun eine Absage erteilt.

Hier das entsprechende Schreiben vom Land:

Schade, doch einen Versuch, ein für Schwerin individuelles Ampelsymbol, direkt vor dem Versteck des Petermännchens, installieren zu lassen, war es wert.

Danke an Stadt und Land, die hier nun nach 2 Jahren ein Ergebnis vorgelegt haben.

So stellte sich damals die SVZ die Petermännchen-Ampelanlage vor. Quelle:
https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/geisterdebatte-um-ampelfigur-id17513531.html
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Systemwechsel statt Petition!? —

Ein Kommentar von Wilfried Hoog (ASK)

Momentan – entsprechend zum Klimaaktionstag z.b. morgen, 29.11. – preist ein Kondomhersteller ein Event im Berliner Olympiastation an: Eine so genannte „Bürger*innenversammlung„, die sich zum Preis von knapp 30 Euro eine Petition überlegt, die sie anschliessend an die momentan Regierenden auch medienwirksam überreichen will … wenn wir die Mitveranstalter*innen betrachten, wird es auch da wohl wieder um „Klimaschutz“ gehen — das Thema, welches momentan die grösste Aufmerksamkeit und Zustimmung bekommt (die Harzt4 Bezieherinnen bis hin zu den Drangsalierten und Gemordeten durch Rassismus, kapitalistische Kriege usw. müssen sich erstmal hinten anstellen?) …. dazu hier einige nicht-konforme Gedanken:

Ökologie = Lehre von den Wechselwirkungen zwischen Lebewesen und Umwelt sowie zwischen den Lebewesen unter-und zueinander. Diese sind alle in einem Ökosystem verbunden, das nur zusammen überleben kann ..ändert sich ein Teil (Luft, Wasser, Tiere, andere Lebensformen) beeinflusst es alle anderen Teile. Wir Menschen können ohne dieses Ökosystem nicht leben, geschweige denn Überleben und doch benimmt sich der Mensch so, als sei dieses System eine ewige Quelle seines Konsums. Um Produktivität und Effektivität zu erhöhen, maximalen Profit herauszuholen wird die Natur auf den Menschen ausgerichtet.

Die Erde wird nur noch als ökonomische Einheit gesehen, durchpflügt durch eine zerstörerische Industriekette, die die Biospäre (so genannter Lebensraum) zurückentwickelt.

Doch die Beherrschung der Natur ist auch die Beherrschung, die Beziehung der Menschen zu bzw. gegeneinander anderen. Das entsprechende System: der Kapitalismus. Seinem Charakter folgend verwandelt er die menschlichen Beziehungen zu Waren und so wird auch die Natur zur Ware, beides zu einer Rohstoffquelle, die es auszubeuten gilt.

Mag sein, dass sich dieses System irgendwann selbst zerstört, weil die Erde nicht mehr in der Lage ist,Leben zu ermöglichen.

Aber dagegen gilt es sich heute zu wehren. Dazu muss aber das momentane zerstörerische Gesellschaftssystem durch eine humane ökologische Gesellschaft ersetzt werden.

Petititionen und Bitte an die momentan Herrschenden und Profiteure, das Anrühren an ihr „Herz“ verkennt die wahren Absichten des momentanen Systems und trägt eher zu deren Stabilisierung bei ….

Wie das von mir nun beschriebene, geforderte nun praktisch umgesetzt (falls anerkannt), verweise ich auf den Artikel auf dieser Webseite: „Ist der Klimawandel noch zu stoppen?“

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EU Parlament hat es getan. Schwerin kneift. Klimanotstand ausgerufen.

(StMa)

Während heute das EU Parlament den Klimanotstand ausgerufen hat,

(https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-klimanotstand-parlament-beschluss-1.4701180!amp)

Ergebnis der Abstimmung im EU Parlament:

CDU, AfD,FDP waren auf EU Ebene gegen den Klimanotstand. In Schwerin wurde der Begriff schon in der Planungsphase gestrichen. (Link unten)

tut Schwerin sich schwer mit der Bezeichnung „Klimanotstand“.

Derzeit wird in den Gremien der Stadt ein Beschluss zur Klimapolitik ausformuliert.

Auf Druck von CDU, UB und FDP sind Die Linke und SPD in Schwerin von der ursprünglich geplanten Formulierung „Klimanotstand“ abgewichen und haben den entsprechenden Punkt aus ihrem Entwurf völlig gestrichen. Die Grünen haben mitverhandelt und keine Gegenwehr angekündigt.

Vielleicht bringt der vom EU Parlament ausgerufene Klimanostand nun auch ein Umdenken in Schwerin.

Hier der aktuell in dem Schweriner Gremien beratende Beschlussvorschlag.

https://aktionstadtundkulturschutz.com/2019/11/14/kein-klimanotstand-in-schwerin-buendnis-aus-cdu-fdp-linke-spd-unabhaengige-buerger-die-partei-schwaechen-bisherige-antraege-ab/


Veranstaltungshinweis:

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Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr gefordert! „Schwerin Card“ für die Kameraden der Wehren in Schwerin?

(StMa)

Auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin haben die UB

folgen Antrag gestellt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 und § 5 Abs. 1 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 11 Abs. 1 und § 24 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen
Hilfeleistungen durch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern sowie der Verordnung über die Aufwands- und Verdienstausfallentschädigung für die ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehren und der Pflichtfeuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern für die Landeshauptstadt Schwerin eine „Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr“ zu erarbeiten und diese der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorzulegen.
2. Hierin ist insbesondere zu regeln, dass alle Kameradinnen und Kameraden eine
Entschädigung für die Teilnahme an Einsätzen bzw. bei Alarmierung erhalten.
3. Über die konkrete Höhe der einsatzbezogenen Entschädigung für die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr legt der Oberbürgermeister der Stadtvertretung im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 einen Vorschlag vor.

Der Vorschlag (1 bis 3) wird im Sprachgebrauch „Stiefelprämie“ genannt und ist so eher schädigend, was den moralischen Aspekt der Freiwilligen Feuerwehren entgegensteht. 1 bis 3 droht also eine „Nebelkerze“ zu werden. Gut gemeint, aber nicht effektiv umsetzbar.

Deswegen schlagen wir als ASK Schwerin folgenden weiteren Punkt vor:
„Die Stadtvertretung beschließt, dass die Mitarbeiter der Feuerwehren in Schwerin einen Anspruch auf die Schwerin Card haben.“
Denn: Die „Schwerin Card“ berechtigt den Inhaber, zur vergünstigten Nutzung verschiedener Kultureinrichtungen, die sich in Trägerschaft der Landeshauptstadt befinden. Ihre Inhaber erhalten im Volkskundemuseum, in der Volkshochschule und Sternwarte, im Theater und Schleswig-Holstein-Haus, im Stadtarchiv, im soziokulturellen Zentrum „Der Speicher“, im Zoo, in der Stadtbibliothek, im Konservatorium und in der Schwimmhalle Ermäßigungen. Besonders attraktiv sind die Theaterermäßigungen. Außer bei Premieren und Gastspielen werden jeweils eine Stunde vor Vorstellungsbeginn bis dahin nicht verkaufte Karten an Inhaber der Schwerin-Card zum ermäßigten Eintrittspreis abgegeben.

Zudem ist es geplant (beantragt) den Inhabern der Schwerin Card 25% bis 75 % Preisnachlass bei Nutzung des Schweriner Nahverkehr zu ermöglichen. (Entscheidung steht noch aus.)

Was haltet ihr von Punkt vier?

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Raucher im Regen stehen lassen? Fraktion aus Linke, Die PARTEI wollen Nichtraucherzonen an Schweriner Haltestellen.

(SteMa)

Die Linke und die Partei Die PARTEI wollen auf der kommenden Stadtvertretersitzung in Schwerin Nichtraucherbereiche an den Haltestellen prüfen lassen.

Dazu wollen sie ein Verbot für „rauchen“ unter den Wartehäusern sowie die Errichtung von Raucherbereichen prüfen lassen. Es sollen also in öffentlichen Bereichen wo jeder und jeder ein paar Meter nach links oder rechts gehen könnte, „Nichtraucherzonen“ eingerichtet werden.

Rauchen kann tödlich sein. Demnächst auch durch eine Lungenentzündung weil man sich bei Schnee und Regen an Schweriner Haltestellen nicht unterstellen darf?

Am Ende würde dies bedeuten, dass Raucher in Zukunft im Regen oder Schnee ihre Zigaretten rauchen sollen.

Wäre dies eine geeignete Maßnahme zum Nichtraucherschutz, oder eine Luftnummer? Vor allem wie soll dies kontrolliert und umgesetzt werden?

Was haltet ihr davon?

Umfrage:

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Kleidung, DVDs, Bücher, Krimskrams – für lau? Bildung, Filme schauen, nette Menschen kennen lernen? Heute, geht das ganz einfach.

Am heutigen 23.11.2019 gibt es eine Reihe von Verandtaltungen im Schleswig Holstein Haus in Schwerin.

Kommt doch vorbei – 14 Uhr geht es los.

Auf der Internetseite der Veranstalter heißt es:

„Vorhandenes lange (weiter-)nutzen, statt Neukauf ist oft der beste Klimaschutz. Solidarisch handeln und etwas gemeinsam bewegen, macht dich und die Welt glücklich, z.B. Dinge ohne Erwartungen weiterzugeben oder etwas ohne schlechtes Gewissen anzunehmen. Von 14-17 Uhr wird es bei verschiedenen Mitmach-Stationen wie Solidarisch Tauschen, Siebdruck, Bücher-Upcycling, DiY-Angeboten praktisch zur Sache gehen. Vorträge beleuchten die „Klima- und Nachhaltigkeitspolitik in Kuba“ (14 Uhr) und „Sauberes Kochen wie in Ruanda“ (16 Uhr). Beim Fahrradkino von 18 bis 20 Uhr wird Strom für die Kurzfilme zum Thema Klimawandel selbst erzeugt. Es gibt Snacks und Getränke für kleines Geld. Mehr Infos (u.a. zur Tauschbörse) unter http://www.weltladen-schwerin.de Der Eintritt für alle Angebote ist frei.“

Hier bekommt ihr weitere Informationen:

https://www.eine-welt-mv.de/weltwechsel-2019/veranstaltung/

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Kein „Klimanotstand“ in Schwerin! Bündnis aus CDU/FDP/LINKE/SPD//Unabhängige Bürger/ Die PARTEI schwächen bisherige Anträge ab.

(StMa)

In den vergangenen Wochen gab es eine Vielzahl von Anträgen, die von SPD, Linke, Grüne zum Klima- und Umweltschutz in den Ausschüssen beraten wurden. Grundtenor der 3 Anträge, von Grünen, SPD, Linke, Die PARTEI war dass Schwerin den „sogenannten Klimanotstand“ ausruft. 

In der Presse hieß es nach den verheerenden Starkregen im Oktober von SPD und Die Linke /Die PARTEI noch: „Die SPD-Fraktion forderte ebenso wie die Fraktion Die PARTEI.DIE LINKE, dass die Landeshauptstadt den Klimanotstand ausruft.“

Von dieser Forderung nehmen SPD, Die PARTEI und die Linke nun anscheinend Abstand. 

Jetzt hat das Bündnis aus CDU/FDP/LINKE/SPD/Unabhängige Bürger/Die PARTEI den neusten Ersetzungsantrag zu allen bestehenden Anträgen vorgelegt.

1. Im Kern verschwindet das Wort „Klimanotstand“ völlig aus dem Beschluss.

2. Kinder und Jugendliche sollen keinen direkten Zugang zu den Planungen bekommen. (Kinder und Jugendrat/ Fridays for future)

3. Statt das Ziel CO2 Neutralität bis 2025 durchzusetzen, soll nun nur noch „geprüft“ werden.

Wir kritisieren die Aufweichung des Beschlusses. Den Entwurf, den die Fraktionen von CDU/FDP/LINKE/SPD/Unabhängige Bürger/ Die PARTEI nun vorgelegt haben, hat mit echten Beschlüssen und richtungsweisenden Entscheidungen kaum noch etwas zu tun!

 

Hier der neue – nicht mehr Klimanotsstand“ Antrag: 

Hier der aktuelle Entwurf, der mit einem
„Klimanotstand“ nichts mehr zu tun hat.

Die mangelnde Durchsetzungskraft des angestrebten Beschlusses, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich bisher am Kampf für einen ernstzunehmenden Klima- und Umweltschutz in Schwerin einsetzen!

DESWEGEN: Gemeinsam mit Fridays for future am 29. November auf die Straße. Los geht es um 13:30 am Bertha-Klingberg-Platz.

Für einen echten Klima- und Umweltschutz mit Beteiligung aller Interessierten – für einen Klimanotstand in Schwerin. 

 

 

 

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Ist Schwerin doch nicht „Lebenshauptstadt“?

Am heutigen Donnerstag hat die SVZ eine Stellungnahme unserer Stadtvertreterin Jana Wolff veröffentlicht, in der sie nochmal deutlich macht, was die Ablehnung der Solidaritätserklärüng „sichere Häfen“ für Schwerin bedeutet.

Im Prinzip hat die Stadtvertretung beschlossen sich gegen ihr selbst gewähltes Motto zu entscheiden.

Schwerin bezeichnet sich seit Sommer des Jahres auf Plakaten und Online Anzeigen als „Lebenshauptstadt“.

Wer einen Unterschied macht – zwischen der Herkunft der hiesig Lebenden, wird seinem eigenen Motto nicht gerecht.

Was bleibt, Schwerin ist eben keine „Lebenshauptstadt“ zumindest nicht für alle.

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Fragenkatalog: Stadwerke, Nahverkehr, Zoo & Co. Wie Klima und Umweltfreundlich sind Schwerins Eigenbetriebe? Eine Übersicht.

„Mit Blick auf die nächste Klimademo am 29. 11. 2019 sowie nach der Demonstration für einen besseren Klimaschutz am 20.09.2019 stellten sich u.a. die Frage, wie die Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen mit dem Thema “ Klimaschutz“ vor der Haustür umgehen. Wie erfolgt der Klimaschutz in den städtischen Eigenbetrieben?“.

 

So lautete eine Anfrage unserer Stadtvertretrin Jana Wolff an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin. Bereits am 29.09. wurden die 13 Fragen der Verwaltung zugetragen. Nun liegen die Antworten endlich vor, die wir euch somit zur freien Verwendung zur Verfügung stellen wollen.

 

Beantwortungen (mit einigen Außnahmen) wurden zu folgenden kommunalen Betrieben gegeben:

SAE: https://www.saesn.de/swsr/permalink.php?swsr_id=709

SDS: https://www.sds-schwerin.de/

ZGM: https://www.schwerin.de/wirtschaft/eigenbetriebe-beteiligungen/eigenbetriebe/zentrales-gebaeudeshymanagement/

WGS: https://www.wgs-schwerin.de/

ZOO: https://www.zoo-schwerin.de/

SWS: https://www.stadtwerke-schwerin.de/swsr/permalink.php

WAG: https://www.wag-schwerin.de/swsr/permalink.php?swsr_id=529

NVS: https://www.nahverkehr-schwerin.de/

SIS: https://www.sis-schwerin.de/

SAS: https://www.sas-schwerin.de/

KITA: https://www.kita-ggmbh.de/

 

Nun folgen die Fragen und Antworten:

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Anfrage Jana Wolff _ Anschreiben

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Liste der Fragen

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Anschreiben des OB _ Seite 1 der Antworten

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Die Grafik ist leider nicht vollständig. Wir werden den Oberbürgermeister bitten die vollständige Grafik zuzusenden und diese Daatei dann entsprechend austauschen.

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In den kommenden Wochen werden wir die Antworten des Oberbürgermeister auswerten. Falls Ihnen/Dir/euch etwas aufgefallen ist, bitten wir freundlichst, diese Auffälligkeiten in den Kommentaren oder via Mail an und heran zu tragen: Mail: ask-schwerin@mail.de

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„Remeber, remeber the 5th of November“? Sanktionen bei „Hartz IV“ – Bundesverfassungsgericht entscheidet heute.

(StephMart / überregionales)

In Schwerin leben nach aktuellen Zahlen 4131 Menschen von SGB II beziehungsweise SGB III. Die aktuellen Zahlen werden regelmäßig vom Schweriner Jobcenter veröffentlicht. Sie sind hier zu finden.

Auch in Schwerin gibt es Menschen denen die Leistungen des Jobcenter gekürzt werden. In rund 20 bis 30 % sind diese ungerechtfertigt. Doch auch generell stellen Sanktionen immer einen Eingriff in das Existenzminimum dar. Sanktionierungen bei Menschen sorgen immer wieder für Notlagen und Probleme in Schwerin.  Das soziale Klima in der Stadt leidet unter derartigen unwürdigen Sanktionierungen. Nicht nur für diese Personen dürfte deswegen ein Urteil, dass heute um 10:00 Uhr vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden wird, von Interesse sein.

 

Entschieden werden soll, vor dem obersten deutschen Gericht, über Sanktionierungen und Zwangsmaßnahmen bei „Hartz IV“. Beobachter des Prozesses schätzen die Möglichkeit, dass es den Sanktionen nun ernsthaft an den Kragen geht zwar als gering ein, erhoffen sich allerdings, dass sich aus der Urteilbegründung Indizien und hinweise ergeben, die einen erneuten erfolgsversprechenden Weg gegen die Sanktionen aufzeigen könnten.  Informationen zum Prozess und Verlinkungen zu spannenden Diskussionen, Einschätzungen und Betrachtungen könnt ihr hier finden.

Auf Anfrage einer befreundeten Aktivistin aus Berlin, Frigga Wendt,  teilte der SÜDWESTRUNDFUNK (Abteilungsleiter Recht und Justiz) mit: „Das Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen am 5.11. wird im öffentlich-rechtlichen Ereigniskanal Phoenix ab ca. 9.50 Uhr live übertragen. Es moderiert die ZDF-Kollegin Sarah Tacke.“

Hier geht es zum Livestream: https://www.phoenix.de/livestream.html

Hier folgt nun eine Aufzählung über die Fragen und Fragestellungen über die das Bundesverfassungsgericht urteilen wird: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-061.html

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Kinder und Jugendring wird von Stadt „veräppelt“.

Vor ein paar Wochen hat die Stadtvertretung dem Kinder und Jugendrat (KiJuRa) in Schwerin das Rede und Antragsrecht in der Stadtvertretung entzogen. Grund war, dass die Rechtsaufsicht des Landes Mecklenbung-Vorpommern ein Rederecht des KiJuRa nicht mit der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern in Einklang sah. Hier der SVZ Bericht dazu:

https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/Schwerin-Streit-um-Kinder-und-Jugendrat-id25288617.html