Zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung wird unsere Stadtvertreterin Jana Wolff einen Antrag gegen Kinderarbeit stellen.
Dies ist ein Open Antrag eines Schweriner Bürgers, der nach einem Vortrag der Friedrich Ebert Stiftung vom 24.09.2019 das Thema Kinderarbeit mit Bezug zu Schwerin angehen möchte. Laut der Initiative „Aktiv gegen Kinderarbeit“ stammen über 50 % der in Deutschland verwendeten Natursteine aus Indien, dort werden die Natursteine auch durch Kinderarbeit hergestellt.
Natursteine werden -auch- für Grabsteine in Deutschland und eben auch bei uns in Schwerin verwendet.
Leider auch beispielsweise im Straßen- und Landschaftsbau. Da beispielsweise Baumärkte derartige Steine für den Landschaftsbau vertreiben ist hier die Einwirkung/ Zuständigkeit der Kommune nicht gegeben.
Anders ist es bei den Friedhöfen. Hier kann die Stadt ihren Einfluss ausüben. Weiterführend soll Klarheit geschaffen werden woher die Natursteine für den Straßenbau stammen.
Weiterführende Informationen:
§ 14 BestattG M-V Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V): http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=157105978365418936&sessionID=980947992548156702&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146337,15
Die ILO Konvention 182
Die Konvention Nr. 182 definiert verbindlich, was die sogenannten schlimmsten Formen der Kinderarbeit (worst forms of child labour) sind. Die Konvetion wurde bereits von über 170 Staaten – auch der Bundesrepublik ratifiziert.
In der Konvention wird festgelegt, dass die unterzeichnenden Staaten alles tun sollen, um diese Formen von Kinderarbeit effektiv und nachhaltig zu bekämpfen.
Folgenden Beschluss soll die Stadtvertretung deswegen erneuern und umsetzen:
(Aus der Antragsbegründung)
Dazu sagt unsere Stadtvertreterin Jana Wolff:
„Wir leben in einer sogenannten Wertegemeinschaft. Was sind das für Werte, wenn Produkte vom anderen Ende der Welt hierher importiert werden, die nachweislich durch Kinderarbeit hergestellt worden sind. Wir wollen hier vor Ort Vorbild sein und uns mit Taten für Menschen- und Kinderrechte einsetzen.“
Es ist uns bekannt geworden, dass das Land MV zum Jahresende 2019 das „Friedhofsgesetz“ neu fasst. Dort müsste nun der Passus „gegen Kinderarbeit“ eingepflegt werden, den die Stadtvertretung auf Antrag der Fraktion Die Linke. schon am 26.04.2010 (DS009/2010) beschlossen hatte. Es wäre wünschenswert, dass die aktuelle Stadtvertretung beim Land jetzt die Passus-Einfügung nochmal kontrolliert beziehungsweise absichert.
1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin fordert die Landesregierung und den Landtag von Mecklenburg Vorpommern erneut auf, das Gesetz über das Leichen, Bestattungs und Friedhofswesen im Land Mecklenburg Vorpommern im Artikel 14 Abs 5, nach den ersten Satz, wie folgt zu ändern:
Der Friedhofsträger kann in der Friedhofsordnung festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO Konvention 182 hergestellt sind.“ (Beschlusstext aus DS009/2010)
2. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, nach einer entsprechenden Änderung des Landesgesetzes der Stadtvertretung eine Änderung der Schweriner Friedhofsatzung zur Abstimmung vorzulegen, die der Intention (1.) entspricht.
3. Der Oberbürgermeister wird zudem gebeten der Stadtvertretung zeitnahe eine Übersicht über die Herkunft der Natursteine die im Stadtgebiet für den Straßenbau verwendet wurden vorzulegen.
Die Sitzung wird dann Live übertragen auf www.schwerin.de/stream
