Monat: Oktober 2019

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Landeshauptstadt Schwerin: AfD, CDU.FDP und UB gegen Solidarisierung mit Initiative , die Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken retten.

Unglaublich!

Die Stadtvertretung hat beschlossen: Die Landeshauptstadt Schwerin beteiligt sich NICHT
an der Initiative „Sichere Häfen! Ein Antrag von Jana Wolff (ASK).

Das Abstimmungsergebnis war: 22 (CDU.FDP, UB gemeinsam mit AfD) gegen zu 21 dafür (Linke, Grüne, SPD, ASK)! Das ist unwürdig, inhuman und menschenverachtend! Dazu die Antragstellerin Jana Wolff:

„Wo sind wir hingelangt? Es ist beschämend und macht mich traurig, dass die Landeshauptstadt sich hier einer Solidarisierung verweigert.“

Eine Zusammenfassung, und was hinter der Initiative steckt erfahrt ihr hier.

Worum geht es bei den „Sicheren Häfen?

Seit der Gründung der SEEBRÜCKE im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte, Gemeinden und Kommunen mit der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Diese Beiträge sind lokal sehr unterschiedlich.

Die unten aufgeführten Orte erfüllen mindestens eine der Forderungen der SEEBRÜCKE.

 

AfD, CDU und „Unabhängige Bürger“ in Schwerin sollten sich schämen ,Schwerin solch einen Imageschaden zuzufügen! Diese drei Parteien tolerieren also das Massensterben im Mittelmeer und verweigern eine Solidarität mit den Menschen, die andere Menschen im Mittelmeer vor dem ertrinken retten. 

CDU.FPD und UB sahen keine Notwendigkeit als Stadt hier Solidarität zu bekunden, weil die Stadt nicht zuständig sei. Hamburg, München, Würzburg, Leipzig, Erlangen und hundert weitere hingegen – sahen ihre Zuständigkeit.

Die AfD halt mit ihren üblichen Pseudo-Argumenten (Alles Schleuser…) und erklärten darüberhinaus die Antragstellerin zu „Verbrechern“, die die Migration und damit das Sterben auf dem Mittelmeer fördern würden ! Den AFD Stadtvertreter/innen scheint in ihrer Verrohung jeder Sinn für menschliches Handeln und grundlegende Solidarität für die Opfer abhanden gekommen

 

 

https://seebruecke.org/startseite/sichere-haefen-in-deutschland/

 

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Schweriner Stadtvertretung im Livestream. Schaut ihr ihn?

das Rathaus in Schwerin. >HIer finden die Sitzungen der Stadtvertretung statt.
das Rathaus in Schwerin. >HIer finden die Sitzungen der Stadtvertretung statt.

Am Montag, 28.10.2019 findet in Schwerin die nächste Stadtvertretersitzung statt.

Schaut ihr zu? Via Livestream? Dann beantwortet bitte unten im Beitrag die Frage. Danke 🙂

Dieses mal wird unsere Stadtvertreterin Jana Wolff zwei Anträge stellen. Ein Antrag will dass die Möglichkeiten der Stadt genutzt werden um gegen Kinderarbeit vorzugehen. Der zweite Antrag stammt noch aus der vergangenen Stadtvertretersitzung. Der Antrag fordert den Beitritt Schwerins zu einer Initiative die dafür wirbt das sich die Städte zu „sicheren Häfen“, also sicheren Orten für Geflüchtete erklären.

Die Parteien der Stadt stellen ebenfalls einige interessante Anträge. Zum Beispiel soll durch einen Antrag zukünftig die Grünflächennutzungssatzung angepasst werden, sodass gemeinnützige Vereine bei ihren Veranstaltungen im Stadtgebiet keine Gebühr mehr bezahlen müssen.

Idee: Wird Zeit für einen gemeinnützigen verein der Straßenmusiker“ 😉 Dann könnten die Künstler wieder jederzeit spielen.

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Veranstaltungshinweis:

https://www.facebook.com/events/407693563457735/?ts=pss

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Natürlich gibt es auch wieder Anträge die zum „Aufreger“ werden könnten. Im „nicht öffentlichen “ Teil der Sitzung soll wieder Bauland ohne Ende verscherbelt werden (ohne Bindung an günstigen Wohnraumquoten). Oder es befinden sich Anträge auf der Tagesordnung die aus dem „nichts“ plötzlich 8 Millionen Euro aufbringen – um Fehlplanungen von mehreren Bauprojekten auszugleichen. Dafür soll dann die Planungen der Schule am Fernsehturm, Sportplätze und anderswo Geld abgezogen werden…

Auf jeden Fall verspricht die kommende Sitzung wieder einiges an „Input“ für Freunde der Schweriner Stadtpolitik hervorzubringen.

Den Livestream findet ihr dann wie immer auf: www.schwerin.de/stream

Die komplette Tagesordnung findet ihr hier.

Wem die Stadtvertretung zu wenig Optionen bietet…

Hier ein weiterer Veranstaltungshinweis:

Wer wissen will, was man in Schwerin außerhalb von Partei und Parlament tun kann um seine politischen Wünsche voran zu bringen, ist herzlich eingeladen. 🍀🙂👍🕊️

https://www.facebook.com/events/407693563457735/?ti=as

Wie oft schaut ihr euch den Livestream eigentlich an?

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„Wann geht es denn endlich los?“ Stadt „verschleppt“ Paulshöhe Diskussionsforum. Bleibt die Paulshöhe noch bis mindestens 2023/2024? (ein mutiger, spekulativer Kommentar)

(Kommentar zum Thema Paulshöhe von  Stephan Martini)

Paulshöhe bleibt noch mindestens drei bis vier Jahre. Hier meine Argumentation, weswegen diese Einschätzung stimmen könnte. Und was diese „Atempause“ für Chancen ermöglichen könnte.

Als es darum ging den Konzern Nestlé nach Schwerin zu holen, war nach wenigen Monaten alles unter Dach und Fach. Als es darum ging die 3 Zehngeschosser in Lankow und 2 Zehngeschosser auf dem Großen Dreesch abzureißen, war alles in weniger als 9 Monaten unter Dach und Fach. Als es darum ging Straßenmusik in Schwerin „an die Kette“ zu legen, war alles in weit unter einem halben Jahr unter Dach und Fach. Als es darum ging die Gewerbe-, und Grundsteuern zu erhöhen war alles binnen weniger Monaten erledigt.

 

 

Doch beim Thema Paulshöhe scheint die Stadt einfach nicht voran zu kommen. Die Gründe sind schwer greifbar. Ein Rückblick:

 

Bereits 1998 wurden erste Schritte zum Verkauf eines der ältesten Stadien in Norddeutschland eingeleitet.

Im Jahr 2010/2011 wurde ein Verkauf der Fläche der Traditionssportstätte  beschlossen.

2017 wurde ein Einwohnerantrag, der von knapp 3000 Schweriner unterzeichnet wurde, sehr knapp abgelehnt.

Und exakt 427 Tagen (dies sind 61 Wochen oder auch 14 Monate) ist es her, dass die Stadt Schwerin ein „Dialogforum“ angekündigt hat.

Nochmal mit Betonung – kein Beschluss, sondern das kleinste Demokratische Mittel – einen „Runden Tisch“ hat die Stadt angekündigt – bereits am 21. August 2018 (ein Jahr ist vergangen…!) .

Das Dialogforum soll jeglichen Bebauungsplanungen und endgültigen Beschlüssen vorgeschalten sein. Das Dialogforum soll also so eher „empfehlenden“ Charakter haben anstatt Verbindlichkeiten herzustellen – also nicht mal bindend sein.

Auf das „Dialogforum/den Planungstisch/den runden Tisch“ sollen dann erst noch ein Stadtvertreterbeschulss, dann ein (langes) Bebauungplanverfahren, einer Bebauung folgen. Das „Dialogforum“ ist also de facto empfehlend und danach folgt erst noch ein ein bis zwei jahre dauernder Prozess. 

 

Heute haben wir den 22.10.2019 EIN JAHR DANACHE ! Dabei  ist es wichtig zu wissen, dass die „Beratungszeit“ des Dialogforums laut Stadtvertreterbeschluss alleine 6 Monate in Anspruch nehmen soll. das „Dialogforum ist also eher ein „Ideenpool“ statt ein bindender Beschluss und kommt dennoch nicht!

 

Hier ein TV:Schwerin Bericht der fast auf den Tag genau vor einem Jahr das Thema Paulshöhe-Dialogforum behandelte:

 

Vor über 2 Monaten endlich  (August 2019) hatte die SVZ berichtet, dass die Stadt die entsprechende Stelle eines externen Moderators  für das Dialogforum/den Plaunungstisch „ausgeschrieben“ hat.

Allerdings:

Trotz intensiver Recherche (wer mich kennt, weiß ich bin gerade beim Thema Paulshöhe sehr hartnäckig) habe ich keine (!!!) Ausschreibung dieser Stelle gefunden.

 

Inzwischen teilte die Stadt mit, dass man erst einmal andere ähnliche Bebauungsabsichten wie beispielsweise in Neumühle – wo die Stadt Garagen abreisst um dann in städtischer Verantwortung unter anderen „günstigen Wohnraum“ zu schaffen  – „Erfahrungen“ sammeln will, um ein ähnliches Vorgehen dann auch auf der Paulshöhe zu übertragen (Quasie Neumühle als „Testgebiet“) […] Segregation entgegenwirken…

 

Schaut man – was Neumühle betrifft – auf den aktuellen Stand der Planungen stellt man fest, dass es hier noch nicht mal einen beschlossenen Bebauungplan, geschweige denn ein online gestelltes Planverfahren gibt.

 

Was kann das alles bedeuten?

 

Wenn die Stadt Neumühle als „Testgebiet“ nehmen will, kann das weit über ein weiteres Jahr dauern. Wenn den Worten des Baudezernenten Nottebaum Vertrauen geschenkt werden kann, findet erst danach ein 6-monatiges Dialogforum zur Paulshöhe statt. . Die Frage die sich aufdrängt ist, weswegen es derzeit überhaupt eine Ausschreibung für eine „Externe Moderation“ geben soll…?

 

Weitere Indizien das Paulshöhe noch knapp 3 bis 4 Jahre bestehen bleibt:

 

Laut Sportentwicklungskonzept der Stadt Schwerin soll die Paulshöhe erst „fallen“ gelassen werden, wenn die drei benötigten Ersatzsportplätze (Dreesch, Lankow, Görries) fertiggestellt sind.

Die Stadt hat aus finanziellen Gründen aktuell vor, sogar diese „Ersatzsportplätze“ später als geplant zu errichten (2021/2022).

 

Abschließend folgende Fragen an die Stadt, die soeben Abends 21.10.2019) als „Bürgerfrage“ an die Stadtvertretung gegangen sind:

 

Wann findet nun das Dialogforum zur Zukunft des ältesten Stadions in Mecklenburg Vorpommern, der Paulshöhe statt? Wann und wo wurde die Stelle für die „Externe Moderation“ des Planungstisches/Runden Tisches/Dialogforum ausgeschrieben?

Wann sind die „Ersatzsportplätze“ die laut Sportentwicklungskonzeption zur Kompensation der Paulshöhe dienen sollen,  fertig gestellt?

Wenn die Stadt nach Aussagen des Baudezernenten Herrn Nottebaum die Garagenbebauung in Neumühle als „Test“ und „zum Erfahrung sammeln“ betrachten will, wann sollen diese Erfahrungen ausgewertet werden? Wann steht eine Bebauungsplanung in dem Areal in Neumühle an?

Wenn die Erfahrungen „abgewartet“ werden sollen, weswegen hat die Stadt dann die Stelle des „externen Moderators“ ausgeschrieben?

Wenn die Stadt die Sportentwicklungsplanung hinaus schiebt (zweiter von dreien Kompensationssportplatz erst 2021/22) – verschiebt sich dann auch die Bebauungsplanung für Paulshöhe?

Wie ist die -verbindliche- Planung was die Thematik der Bebaaung der Paulshöhe angeht? (Unter Berücksichtigung Segregation, Sportentwicklungskonzeption, Dialogforum, Bevölerkungsentwicklung, Schulentwicklungsplanung, „Testgebiete der kommunalen Bebauung“ Neumühle…)

 

 

Meine Einschätzung:

Nach Betrachtung der vorgenannten Presseberichte, Konzepte und Planungen bleibt die Paulshöhe also MINDESTENS bis 2022/2023, wenn nicht sogar bis 2024 erhalten.

Wenn sich die Planungen dermaßen verschieben, wie lange wird die Stadt die „Zahlungsbereitschafft“ der Kanuten, Waldorfschule „aufrecht erhalten“ können? Wenn die Stadt dies alles tatsächlich selbst in die Hand nehmen möchte, statt das Gelände zu verkaufen – wie lange wird es dauern bist die Erfahrungen aus dem „Testgebiet“ Neumühle ausgewertet sind? Wann werden die laut stadtvertretung anerkannten Ersatzsportplätze fertig gestellt sein?

 

In dem Sinne.

 

Es ist meiner Meinung nach noch nichts entschieden.

Wir haben anscheinend noch etwas Zeit einen alternativen Konzeptentwurf zur Zukunft der Paulshöhe zu erarbeiten.

 

Wollen wir es wagen? Packen wir es an?

Wenn es noch Jahre (!) dauern wird, bis es in die „aktive Planung“ geht, soll die Stadt dies nun auch ehrlich so nennen und den Weg frei machen für alternative Ansätze! Wenn die Stadt die These bestätigt dass sich das verfahren bis zu einer Bebauung tatsächlich so lange hinzieht, werde ich dazu aufrufen einem ausgewäghlten, renomierten Planungsbüro einen Auftrag zu erteilen ein alternativen Entwurf, unter Berücksichtigung eines Erhalt des Kernspornplatzes  – zu erarbeiten.

 

DOCH VORHER BEDARF ES EINER UNMISSVERSTÄNDLICHEN AUSSAGE DER STADT!

 

Wie wir das „Alternative Entwicklungskonzept“  dann finanzieren können, ohne dass sich jemand von „uns“ Unterstützern in Schulden begiebt, wird dann extra bekannt gegeben. Doch vorerst brauchen wir einen ehrlichen Zeitplan der Stadt – der alle bestehenden Beschlüsse und Konzeptionen, Aussagen der Verwaltung – berücksichtigt – „UNS“ Spielraum verschafft.

 

Nächster Schritt wäre also – Zeitplan der Stadt verbindlich in Erfahrung bringen.

 

Ich bitte um ehrliche Stellungnahmen der Stadt, die diese ganzen – teils widersprüchlichen – Aussagen der Verwaltung, Presse und Konzeptionen in einen verbindlichen Zusammenhang bringen.

 

 

Quellen: (folgen)

 

Hinweis: Dieser Beitrag ist ein Kommentar. Er ist nicht mit der #Aktionsgruppe Stadt und #Kulturschutz #Schwerin konsensiert.

 

 

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SVZ erweitert Berichterstattung zur Eskalation bei Klimaveranstaltung der AfD.

SVZ, 22.10.2019

Die Zeitung für die Landeshauptstadt bringt in ihrer morgigen Ausgabe eine Erweiterung ihrer Berichterstattung zu dem Vorfällen vergangene Woche im Rathaus.

Was im Detail vorgefallen ist und was Mitstreiter der Aktionsgruppe dazu sagen kann hier nachgelesen werden:

Https://aktionstadtundkulturschutz.com/2019/10/17/afd-wendet-gewalt-gegen-gaeste-und-ask-mitglieder-bei-veranstaltung-im-schweriner-rathaus-an/

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Protestaktion am Nestlé Werk in Schwerin.

Am heutigen Samstag haben Aktivisten der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz eine kleine Protestaktion vor dem Nestlé Werk durchgeführt.

Nestlé Schwerin hatte heute im Rahmen der „Nacht des Wissens“ das Werk für die Öffentlichkeit geöffnet. Dies nahmen wir zum Anlass, die Öffentlichkeit über die Kritik die an Nestlé besteht, zu informieren.

Es wurde ein Transparent mit den Worten „Boykottiert Nestlé“ und „#schweringegennestle“ an den Werkszaun im Eingangsbereich gehangen. Den ankommenden Gästen wurden Informationszettel übergeben. Dies führte zu vielen interessanten, durchaus zustimmenden Gesprächen.

„Wir wollten mit der Aktion auf die unglaubliche Menge an Plastik und Aluminium, die hier im Werk verarbeitet werden, aufmerksam machen. Deswegen haben wir heute jede Menge Flugblätter verteilt, die auf die Müll problematik hinweisen.“ sagt Wilfried Hoog, einer der Aktivisten.

Die Aktion sollte zudem auf eine aktuelle Petition, die ein Kaffeekapsel Verbot fordert, aufmerksam machen.

Hier geht es zur Petition:

https://www.change.org/p/karmenu-vella-kommissar-f%C3%BCr-umwelt-eu-maritime-angelegenheiten-und-fischerei-schluss-mit-dem-m%C3%BCll-durch-kaffeekapseln-von-nestl%C3%A9-und-co

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in memoriam – Mecklenburgmagazin der Landesausgabe der SVZ berichtet über die Keramische Säule.

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Am 18. Oktober 2019 veröffentlichte das Mecklenburgmagazin der SVZ – landesweit einen sehr gut geschriebenen Artikel von Anja Bölck über die Keramische Säule und wie diese wieder an das Licht der Öffentlichkeit gelangte.

 

Während es die rein lokalen Medien in ihren Berichten über die Wieder-Aufstellung der Keramischen Säule stets „vergessen“ zu erwähnen das es die Aktion Stadt und Kulturschutz war, die über einen längeren Zeitraum darauf hin wirkte dass dieses Kunstwerk wieder aufgestellt wurde, hat die Autorin Anja Bölck dies benannt.

Dafür möchten wir uns an dieser Stelle bedanken und wollen die Veröffentlichung des Artikels nutzen um unseren verstorbenen Mitstreiter, Freund und Weggefährten Ralph Martini der die Idee, die Keramische Säule/ Rehabilitierung von zu Unrecht verurteilten Hexer und Hexen durch Anträge in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen maßgeblich vorantrieb, zu Gedenken.

 

Es wäre ihm eine enorme Freude gewesen, zu sehen das seine Idee und sein Wirken nun landesweit Beachtung finden.

 

 

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AfD und Meinungsfreiheit? Gewaltanwendung gegenüber unzufriedenen Gästen.

das Rathaus in Schwerin. >HIer finden die Sitzungen der Stadtvertretung statt.
das Rathaus in Schwerin. >HIer finden die Sitzungen der Stadtvertretung statt.

Am vergangenen Donnerstag  kam es zu einer Eskalation bei einer von der AFD organisierten Veranstaltung mit dem Thema: „Klimawandel: Wissenschaft oder Politikum“, die im Schweriner Rathaus stattfand.

 

Vor der Veranstaltung verteilten Mitstreiter/innen unserer Aktionsgruppe friedlich und ohne Zwischenfälle Aufklärungsschreiben, die über den Referenten und seine Verbindungen zur Lobbyvereinigung „EIKE“ informieren – einen Verein, der sich ausschließlich um die Leugnung des menschengemachten Klimawandels kümmert. Die ASK Aktivist/innen verhielten sich stets freundlich und es kamen sehr interessante Gespräche zu Stande, die andere Gäste vorab über den Referenten und seine Verbindung zu dem Klimaleugnerverein „EIKE“ aufklärten.

Dann gingen einige Mitstreiter der Aktionsgruppe in die Veranstaltung um sich mit den Argumentationen auseinanderzusetzen.

 

Gäste, die nach ca. 40 Minuten des Zuhörens vom sogenannten „Europäischen Institut für Klima und Energie“ (EIKE) Experten, Herrn Kirstein und dessen Aussagen über „Wetter und Klima und dass alles schon immer so gewesen sei“ genug hatten, wollten den Raum verlassen mit dem Kommentar, dass dies eine reine Lobbyveranstaltung sei. Zwischenzeitlich  waren die Äußerungen so abstrus, dass ein vor Ort bleiben sehr schwer fiel.

Statt die Kritik anzunehmen und zu warten bis die Menschen gegangen waren, wurde das Sicherheitspersonal übergriffig.

Die Menschen wurden herausgedrängt und teilweise unter unnötiger Anwendung von Gewalt herausgeschubst.

Dazu unsere Stadtvertreterin Jana Wolff:

„Jeder hat doch das Recht, in der Demokratie seine Meinung zu äußern und den Raum zu verlassen, wenn man falsche Fakten nicht mehr ertragen kann?

Das bringt nämlich Schmerzen: EIKE – das so genannte „Europäische Institut für Klima und Energie“ hat gerade in Deutschland seine Netzwerke aufgebaut.

Es gibt eine Vielzahl von Kohle-, Öl- und Autokonzernen,
die ein massives Interesse daran haben den menschengemachten Klimawandel zu leugnen, zu verharmlosen und herunterzuspielen. Diese aggressive und reiche Lobby hat (nicht nur) in den USA jahrelang Kampagnen organisiert, kritische WissenschaftlerInnen bekämpft und verleumdet und Klimaschutzgesetze verhindert. Diese Lobby ist weltweit auch heute aktiv.
Übrigens: Die Klimawandelleugner von EIKE sind immer noch „gemeinnützig“. Den Klimafreunden von Attac wurde die Gemeinnützigkeit entzogen… (Nachtigall, ick höhr dir trapsen…)

Wenn durch die Erderwärmung die Zahl der Klimaflüchtlinge und Klimaopfer zunimmt, dann sind diese Konzerne und ihre Lobbyisten dafür mitverantwortlich. Und die AFD und alle Menschen, die sie wählen, machen sich mitschuldig in zweierlei Hinsicht:

1. ihren Kindern und Enkelkindern nicht die Wahrheit zu sagen über den Klimawandel und seine Folgen und
2. die Flüchtlinge zu diffamieren , obwohl sie (die Handlanger der Konzerne) selber die Ursache für die Not und das Elend der Geflüchteten sind.

AFD Wähler: bitte kommt zur Vernunft und wählt keine weitere neoliberale Partei, die Politik nur für Konzerne, nicht aber für die Menschen macht (genauso wie alle anderen etablierten Parteien)
Haben Sie Mut, Ihren eigenen Verstand zu gebrauchen, denn es kommt immer anders, WENN man denkt.“

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Im Interview der Woche: Unsere Stadtvertreterin Jana Wolff

Im aktuellen Interview der Woche des Regionalsenders TV:Schwerin stellt sich unsere Stadtvertreterin den Fragen des Journalisten und Redakteurs Thomas Böhm.

Wer sich also ein Bild von Jana und unseren Zielen, die wir als Aktionsgruppe erreichen wollen machen will, wird durch das Video einen kleinen Einblick erhalten.

Wir bedanken uns beim Sender für diese Möglichkeit.

Hier das „Interview der Woche“

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Kinderarbeit? Nein Danke! Schwerin soll bestehende Beschlüsse erneuern und umsetzen!

Zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung wird unsere Stadtvertreterin Jana Wolff einen Antrag gegen Kinderarbeit stellen.

Dies ist ein Open Antrag eines Schweriner Bürgers, der nach einem Vortrag der Friedrich Ebert Stiftung vom 24.09.2019 das Thema Kinderarbeit mit Bezug zu Schwerin angehen möchte.  Laut der Initiative „Aktiv gegen Kinderarbeit“ stammen über 50 % der in Deutschland verwendeten Natursteine aus Indien, dort werden die Natursteine auch durch Kinderarbeit hergestellt.

https://images.app.goo.gl/CB8UsLXQhGYcorLy9

Natursteine werden -auch- für Grabsteine in Deutschland und eben auch bei uns in Schwerin verwendet.

Leider auch beispielsweise im Straßen- und Landschaftsbau. Da beispielsweise Baumärkte derartige Steine für den Landschaftsbau vertreiben ist hier die Einwirkung/ Zuständigkeit der Kommune nicht gegeben.

Anders ist es bei den Friedhöfen. Hier kann die Stadt ihren Einfluss ausüben. Weiterführend soll Klarheit geschaffen werden woher die Natursteine für den Straßenbau stammen.

Weiterführende Informationen:

§ 14 BestattG M-V Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Bestattungsgesetz – BestattG M-V): http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=157105978365418936&sessionID=980947992548156702&chosenIndex=Dummy_nv_68&templateID=document&source=context&source=context&highlighting=off&xid=146337,15

Die ILO Konvention 182

Die Konvention Nr. 182 definiert verbindlich, was die sogenannten schlimmsten Formen der Kinderarbeit (worst forms of child labour) sind. Die Konvetion wurde bereits von über 170 Staaten – auch der Bundesrepublik ratifiziert.

In der Konvention wird festgelegt, dass die unterzeichnenden Staaten alles tun sollen, um diese Formen von Kinderarbeit effektiv und nachhaltig zu bekämpfen.

https://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/gegenmassnahmen/welt-politik/beseitigung-der-schlimmsten-formen-der-kinderarbeit/

Folgenden Beschluss soll die Stadtvertretung deswegen erneuern und umsetzen:

(Aus der Antragsbegründung)

Dazu sagt unsere Stadtvertreterin Jana Wolff:

„Wir leben in einer sogenannten Wertegemeinschaft. Was sind das für Werte, wenn Produkte vom anderen Ende der Welt hierher importiert werden, die nachweislich durch Kinderarbeit hergestellt worden sind. Wir wollen hier vor Ort Vorbild sein und uns mit Taten für Menschen- und Kinderrechte einsetzen.“

Es ist uns bekannt geworden, dass das Land MV zum Jahresende 2019 das „Friedhofsgesetz“ neu fasst. Dort müsste nun der Passus „gegen Kinderarbeit“ eingepflegt werden, den die Stadtvertretung auf Antrag der Fraktion Die Linke. schon am 26.04.2010 (DS009/2010) beschlossen hatte. Es wäre wünschenswert, dass die aktuelle Stadtvertretung beim Land jetzt die Passus-Einfügung nochmal kontrolliert beziehungsweise absichert.

1. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin fordert die Landesregierung und den Landtag von Mecklenburg Vorpommern erneut auf, das Gesetz über das Leichen, Bestattungs und Friedhofswesen im Land Mecklenburg Vorpommern im Artikel 14 Abs 5, nach den ersten Satz, wie folgt zu ändern:
Der Friedhofsträger kann in der Friedhofsordnung festlegen, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO Konvention 182 hergestellt sind.“ (Beschlusstext aus DS009/2010)

2. Die Stadtvertretung beauftragt den Oberbürgermeister, nach einer entsprechenden Änderung des Landesgesetzes der Stadtvertretung eine Änderung der Schweriner Friedhofsatzung zur Abstimmung vorzulegen, die der Intention (1.) entspricht.

3. Der Oberbürgermeister wird zudem gebeten der Stadtvertretung zeitnahe eine Übersicht über die Herkunft der Natursteine die im Stadtgebiet für den Straßenbau verwendet wurden vorzulegen.

 

 

Die Sitzung wird dann Live übertragen auf www.schwerin.de/stream

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Schwerin: Spitzenreiter in Segregation.

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Schwerin ist bundesweit Spitzenreiter. Quelle: https://detektor.fm/gesellschaft/karte-der-woche-die-soziale-spaltung-deutscher-staedte-nimmt-zu

https://detektor.fm/gesellschaft/karte-der-woche-die-soziale-spaltung-deutscher-staedte-nimmt-zu

In einem interessanten Beitrag durchleuchtet detektor.fm das Thema Segregation und zeigt Möglichkeiten auf, wie und durch welche Maßnahmen der Segregation entgegen gewirkt werden kann. Der Beitrag baut auf einer Grafik auf, die nochmal deutlich zeigt, dass Schwerin in Sachen Segregation bundesweit Spitzenreiter ist.

Schwerins Stadtpolitik berät aktuell über ein Handlungsprogramm das der Segregation entgegenwirken soll. Nach unserer Ansicht ist das Handlungsprogramm nicht ausreichend. Es fehlen konkrete Maßnahmen und Richtlinien, die das Problem effektiv angehen. Die bisher angedachten Maßnahmen sind eher ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Hier kann das „Handlungsprogramm“ heruntergeladen werden.

Unsere umfangreiche Kritik am Handlungsprogramm ist hier für euch verlinkt.

Weiterführende Videos:

Hier ein sehr interessanter Vortrag zum Thema:

Hier ein Bericht der SVZ über unsere Kitik an dem Handlungsprogramm der Stadt:

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Schweriner Handlungsprogramm zur Bekämpfung der Segregation ist ein schlechter Witz. Ein Kommentar.

Ergänzungen und offene Fragen zum Handlungsprogramm „Sozialer Wohnungsbau, Integrierte Stadtentwicklung und gemeinwohlorientierte Bodenpolitik“.

Das Handlungsprogramm wurde durch die Stadtvertretung im November 2018 in Auftrag gegeben. Der Beschlusstext (alle Punkte mehrheitlich beschlossen) lautete:

„Die Stadtvertretung nimmt die Ergebnisse der Studie „Wie brüchig ist die soziale Architektur unserer Städte?“ zur Kenntnis und stellt fest, dass über die weitere Abmilderung der Folgen von sozialer Segregation in Schwerin hinaus die bisherige Stadtentwicklungsplanung sowie die kommunale Wohnraumpolitik in der Stadt grundlegend überarbeitet werden müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Oberbürgermeister beauftragt, 1. den Beschluss der Stadtvertretung zum Antrag „Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln (Vorlage 00934/2017)“ und den Beschluss der Stadtvertretung „Prüfauftrag – Bezahlbaren Wohnraum im gesamten Stadtgebiet ermöglichen“ (Drucksache 01323/2018) umgehend umzusetzen, 2. Leitlinien für die Stadtentwicklung (einschließlich der „Grundstückspolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin“) so zu überarbeiten bzw. neu zu definieren, dass Verteilung und Umfang des Angebots von Wohnraum für Einwohner mit geringem Einkommen verbessert und Schwerin damit eine Stadt mit einer ausgewogenen sozialen Mischung und hohem Wohnwert für jeden Einwohner wird, 3. Projekte zu benennen, die der Segregation entgegenwirken und die für eine kurzfristige Umsetzung geeignet sind, 4. den städtischen Wohnungsbestand nicht zu privatisieren, im Wesentlichen durch die WGS zu vermieten, dessen Sanierung zu prüfen und gegebenenfalls durch die WGS zu sanieren, 5. unter Zuhilfenahme von externer Begleitung und kleinräumiger Sozialdaten einen Entwurf der Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft (KdU-Richtlinie) entsprechend § 22a (3) SGB II mit dem Ziel der Schaffung sozial ausgeglichener Bewohnerstrukturen in allen Stadtteilen zu erarbeiten und der Stadtvertretung bis zum 31.12.2019 vorzulegen, 6. sich auf Landes- und Bundesebene für eine Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Schwerin einzusetzen, 7. ein Konzept für die Ausübung von Belegungsrechten vorzulegen, 8. ein Konzept mit Handlungsempfehlungen bis zum 28.02.2019 vorzulegen, das aufzeigt, wie im Rahmen des Aufstellungsverfahrens von B-Plänen, beim Verkauf von städtischem Eigentum zu Wohnzwecken und bei Erbpachtverträgen für Baugrundstücke 25% bis 40% (in Abhängigkeit der sozialen Ungleichverteilung des Stadtteils) des Wohnraumes an einkommensschwache Personen oder Personen mit besonderen Wohnbedarfen (z. B. barrierefreie Wohnungen) mit mindestens 25 Jahren Mietpreisbindung vermietet werden kann. Zur Begleitung und Koordinierung der hier angeschobenen Prozesse wird der Oberbürgermeister ferner beauftragt, unter Einbeziehung von Akteuren der Wohnungswirtschaft, halbjährlich im Rahmen einer gemeinsamen Sitzung der drei Fachausschüsse Bildung, Sport und Soziales; Bauen, Stadtentwicklung und Verkehr; Wirtschaft, Tourismus und Liegenschaften zu berichten und somit die ständige Einbeziehung der Kommunalpolitik sicherzustellen.“

1. Wir stellen fest, dass im Handlungsprogramm der Verwaltung viele Punkte aus dem Beschlusstext nicht enthalten sind. Es wird nicht über eine 25% bis 40 % „Quote“ berichtet (8.) , auf keine der gegenüber der WGS verlangten Maßnahmen (4.) eingegangen und nicht dargelegt, wann und ob es zu einer Umgestaltung der Leitlinien der Stadtentwicklung kommen soll. Auch weitere von der Stadtvertretung beschlossene Punkte wurden nicht berücksichtigt. Das Handlungsprogramm geht deutlich an den Beschlüssen der Stadtvertretung vorbei und übergeht diese sogar stellenweise.

2. Ergänzungen und Fragen zum vorliegenden Handlungsprogramm:
a) Es werden fast ausschließlich nur Fördermittel des Landes Mecklenburg/Vorpommern benannt. Es wird berichtet, dass in Schwerin in den kommenden 10 Jahren bis zu 164 Wohnungen durch das Landesprogramm in „Sozialwohnungen“ umgewandelt werden könnten. Unter anderem werden Wohnungen in der Lübecker Straße und in der Werdervorstadt benannt. Bei vielen Planungen fehlt eine zeitliche Angabe.
Wann ist am frühsten mit einem Ergebnis (Vergabe, Einigung, Baubeginn) und einer Information von Seiten der Stadt bei jeder genannten Maßnahme zu rechnen?
b) Es werden verschiedene Verkäufe als Zielführend bezeichnet (Mehrere Gebiete an denen Eigentumswohnungen und Eigenheime entstehen sollen). Weswegen zieht die Stadt hier nicht den Beschluss (8.) heran, der bei einer Bebauungsabsicht eine Quote von 20%-40 % vorsieht.

c) Zu 4) 1 des Handlungsprogramm

Von den 1,95 Millionen € aus dem Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ sollen Gelder in die Erneuerung der Sportanlage Großer Dreesch fließen.

Warum wurde unter anderen Beschlüssen (Sportentwicklungskonzeption) und in Stellungnahmen behauptet, der Sportplatz Paulshöhe müsse verkauft werden, um diesen Sportplatz zu refinanzieren? (Paulshöhe stellt umgeben von gehobener Villenbebauung für uns einen wichtigen „sozialen Segregationsblocker“ dar, da dort zu Spielezeiten der Fussballmanschaften, Menschen aus allen „sozialen Schichten“ aufeinander treffen.)

Handelt es sich hier um eine Täuschung der Öffentlichkeit oder gar eine strafrechtlich relevante Doppelförderung einer förderfähigen Maßnahme? Kann der Sportplatz Paulshöhe überhaupt noch zur „Gegenfinanzierung“ herangezogen werden, wenn der Sportplatz auf dem Großen Dreesch mit Fördermittel aus vorgenannten Förderprogramm finanziert wird? Falls ja, auf welcher vertraglichen, rechtlichen Grundlage geschieht das?

d) Die Landeshauptstadt Schwerin hat sich als „Zwischenhändler“ mehrerer Landesimmobillien bereit erklärt. (2.3) Plant die Stadt einen Weiterverkauf mit „Gewinn“? Wird die Stadt laut Beschlusslage mit einer 20%-40% Quote verkaufen? Wie plant die Stadt sicherzustellen, dass auf den erworbenen Flächen und in den erworbenen Immobilien auch anteilig sozial verträglicher günstiger Wohnraum entstehen wird? (Quotenregelung oder andere Maßnahmen).

e) In dem gekennzeichneten Bereich Mueßer Berg/Am Scharr befinden sich mehrere noch bewohnte, gewerblich genutzte Gebäude. Warum werden für die bestehenden Gebiete nicht schon jetzt Investoren gesucht, die sich bereit erklären, die beschlossene 20 – 40 %-Regelung umzusetzen?

Es gibt viele weitere Fragen zu dem Handlungsprogramm. „Es greift zu kurz und ist nicht tauglich der Segregation in Schwerin aktiv entgegen zu treten. Die Verwaltung weicht deutlich von der Beschlussvorlage die von der Stadtvertretung beschlossen wurde ab. Die Maßhnahmen sind undurchdacht, zu konstruiert um der desolaten Haushaltslage entgegen zu kommen und schiebt zudem die Verantwortung auf Landesprogramme ab. Als Schwerin selber wird hier viel zu wenig getan.“ sagt dazu unsere Stadtvertreterin Jana Wolff.

Es entsteht ebenfalls der Eindruck als habe die Stadt das Problem Segregation nicht verstanden. Es scheint als wäre der Sozialbericht der Stadt, der „Segregationsbericht“ aus Berlin nicht in die Planungen einbezogen worden. Die soziale Segregation wurde nahezu gar nicht berücksichtigt. Barrierefreier Wohnraum, eine Stadtteilübergreifende Stadtentwicklung (Nahverkehrausbau ect.) und viele weitere Maßnahmen die einer geteilten, segregierten Stadt entgegenwirken wurden nicht mal in Betracht gezogen.

Hier ein Bericht der SVZ zu dieser Stellungnahme: