(SteMa)
Auf der ersten Sitzung der neu gewählten Schweriner Stadtvertretung wurde im Rahmen der Änderung der Hauptsatzung dem Kinder und Jugendrat das Antrags- und Rederecht genommen.
Seit 2016 wusste die Stadt bereits, dass besagtes Antrags- und Rederecht nicht mit der Kommunalverfassung im Einklang steht. Dies wäre genug Zeit gewesen, um über die politischen Gremien auf Lösungssuche zu gehen.
Doch mangels Transparenz und ausbleibenden Informationen konnte sich die Stadtgesellschaft nicht mit dem Thema befassen.
Die erste schriftliche Information wurde erst im Mai 2019 den Fraktionsgeschäftsführern der Parteien vorgelegt.
Einzelstadtvertretern wie unserer Stadtvertreterin Jana Wolff wurde erst wenige Tage vor der Sitzung, auf der die Satzungsänderungen enthalten waren, dieser Sachverhalt bekannt. Einen deshalb kurzfristigen Antrag, der die Änderung vorerst ausklammern sollte, wurde von einer absolute Mehrheit aus allen Fraktionen der Stadtvertretung eine Absage erteilt.
Nachdem der Beschluss für Verwirrung sorgte, hatte Jana Wolff eine umfassende Anfrage heraus geschickt.
Die Antwort liegt nun vor.
Aus der Antwort und den mitgelieferten Dokumenten der Korrespondenz zwischen Stadt und Land geht hervor, dass es definitiv kein Antragsrecht mehr gibt!
Auch geht daraus hervor, dass seit 2016 eine Korrespondenz zwischen Stadt und Land existiert, über die weder die Fraktionen noch die Stadtvertreter bis Mai 2019 informiert wurden!
Dies hat dazu geführt, dass eine Beteiligung der Stadtpolitik nahezu ausgeschlossen wurde. Diese mangelnde Transparenz kann nur kritisiert werden.
Wir erwarten nun Initiativen von Seiten der Stadt gegenüber dem Land, eine entsprechende Änderung in der Kommunalverfassung zu beschliessen.
Einen entsprechenden Antrag wird die ask einbringen.
Anhang:
Hier unsere Anfrage nebst Antwort des Oberbürgermeisters und die entsprechenden Schreiben des Landes.
