(Aktualisiert) Schwerin: Stadtvertretung entmachtet den Kinder und Jugendrat. Rede und Antragsrecht gestrichen. Angebot an den KiJuRa

Update 25.06. Der KiJuRa hat über die eigene Satzung ein Rede und Antragsrecht. Dies widerspricht allerdings der Aussage des OB, dass der KiJuRa ihre Anträge und ihr Rederecht über die Fraktionen zugesprochen bekommen können. Der Umweg über die Fraktionen wäre, wenn die Satzung des KiJuRa Bestand hat gar nicht notwendig. Was ist nun der Fall?…

Der Stadtpräsident der Schwerin Stadtvertretung ist gewählt. Es ist: (…)

Sebastian Ehlers (CDU) und Christian Maasch (SPD) waren ins Rennen gegangen. Martin Molter hatte die Kandidatur (wir hatten ihn vorgeschlagen) abgelehnt. Die Wahl fand in geheimer Abstimmung nach einem Antrag unserer Stadtvertreterin Jana Wolff statt. Sebastian Ehlers erhielt 31 Stimmen. Christian Maasch erhielt 13 Stimmen. Eine Enthaltung. Somit ist Sebastian Ehlers neuer Stadtpräsident. Er nahm…

Vorschlag: Stadtpräsident, Livestream, Fragerecht. Wir stellen mehrere Anträge zur konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung und stellen „politische Gepflogenheiten“ in Frage.

Schwerin hat am 26. Mai eine neue Stadtvertretung gewählt. Die Schwerinerinnen und Schweriner haben die ASK Schwerin erneut einem Platz in der Stadtvertretung zugesprochen. Waren es 2014 noch knapp 1700 Schwerinerinnen / Schweriner die uns ihr vertrauen gaben, waren es bei der Wahl im Mai knapp 1950. Derzeit geraten die Türen der Hinterzimmer der parteipolitischen…

In der Landeshauptstadt Schwerin zur „ungerader Stunde Gitarre gespielt“. Straßenmusiker wegen Gitarre stimmen abgemahnt. Bußgeld bis zu 5000,- angedroht.

Seit dem 13. Mai 2019 gilt in Schwerin die neue Satzung,  die Straßenkunst und Straßenmusik regeln soll. Zwischen 10 und 18 Uhr ist es Musikern in der Landeshauptstadt Schwerin gestattet jeweils zur „Graden Stunde“ Musik darzubieten. Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, das durchgezogen wird. Das dies in abstruse Bußgeldbescheide mündet, zeigen mehrere Fälle. Ausnahmeregelungen gelten nicht. Die…

Politfarce im Schloss…

(Persönliche Erklärung von Wilfried Hoog (ASK)   In dem von ADMIN veroeffentlichten „Veranstaltungshinweis“(**) wird die so genannte Regionalkonferenz positiv besetzt und „Schritt fuer eine Buergernähe“ abgenickt… unabhängig davon, dass durch Buergersprechstunden und Ortsbeiraete u.a. dies schon existiert, hier einige kritische Anmerkungen zur „Politfarce“.. Kurze Verwirrung gleich zu Anfang: Die Bezeichnung „Buerger*innenRAT“ ist eine Verirrung… in…