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(Aktualisiert) Schwerin: Stadtvertretung entmachtet den Kinder und Jugendrat. Rede und Antragsrecht gestrichen. Angebot an den KiJuRa

Update 25.06. Der KiJuRa hat über die eigene Satzung ein Rede und Antragsrecht. Dies widerspricht allerdings der Aussage des OB, dass der KiJuRa ihre Anträge und ihr Rederecht über die Fraktionen zugesprochen bekommen können. Der Umweg über die Fraktionen wäre, wenn die Satzung des KiJuRa Bestand hat gar nicht notwendig. Was ist nun der Fall? Hat der KiJuRa nun ein Antragsrecht, oder muss so wie es OB Badenschier und in den sozialen Netzwerken verschiedene Kommunalpolitiker sagten, ein Umweg über die Fraktionen erfolgen? Unsere Stadtvertreterin Jana Wolff wird eine entsprechende Anfrage an die Verwaltung stellen.

Update Ende.

Auf der Internetseite der Landeshauptstadt Schwerin heißt es: „… Der KiJuRa hat Rede- und Antragsrecht in der Stadtvertretung, d. h. wir können tatsächlich etwas in Bewegung bringen. Auch deine Ideen sind gefragt! …“

Das war einmal…

Auf der konstituierenden Stadtvertretung am 24. Juni hat eine Mehrheit für die Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin gestimmt, die dem Kinder und Jugendrat in den vergangenen Jahren ein Antrags- und Rederecht zugesprochen hatte. Die Änderung hat das seit Jahren bestehende Antrags- und Rederecht des KiJuRa gestrichen.

Grund für die von der Stadtverwaltung – vertreten durch den Oberbürgermeister Rico Badenschier – vorgelegte Änderung sei eine Beschwerde aus dem Innenministerium. Statt sich hinter die Kinder und Jugendlichen zu stellen, haben die Stadtvertreter den Kindern und Jugendlichen ihr Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen und der Stadtvertretung genommen.

Was möglich gewesen wäre:

Es hätte nur eine Fraktion benötigt, um diesen Antrag (diesen einen Punkt) in die Ausschüsse zu verlegen und Hintergründe zu durchleuchten, beziehungsweise mehr Informationen einzufordern. Dieses Recht stand lediglich den Fraktionen zu. Unsere Stadtvertreterin Jana Wolff hat dieses Recht als Einzelstadtvertreterin leider nicht.

Weder die Fraktion Die Partei Die Linke, SPD, die Bündnis 90 Grünen, die CDU/FDP, die Unabhängigen Bürger, noch die AfD haben hier interveniert.

An dieser Stelle einen fetten Daumen runter an die neue Stadtvertretung, die ohne Prüfung der Hintergründe den Kinder und Jugendrat ein sehr wichtiges Partizipationsrecht genommen haben.

Angebot an den KiJuRa Schwerin:

An dieser Stelle bieten wir den Kinder und Jugendrat eine Einreichung ihrer Anträge über unsere Stadtvertreterin Jana Wolff an. Ihr erreicht uns über ask-schwerin@mail.de, Instagramm, facebook und Whatsapp (01627686357)

Redaktioneller Hinweis. Rechtschreibung und Grammatik werden im Verlaufe des Tages bearbeitet.

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Der Stadtpräsident der Schwerin Stadtvertretung ist gewählt. Es ist: (…)

Sebastian Ehlers (CDU) und Christian Maasch (SPD) waren ins Rennen gegangen. Martin Molter hatte die Kandidatur (wir hatten ihn vorgeschlagen) abgelehnt.

Die Wahl fand in geheimer Abstimmung nach einem Antrag unserer Stadtvertreterin Jana Wolff statt.

Sebastian Ehlers erhielt 31 Stimmen. Christian Maasch erhielt 13 Stimmen.

Eine Enthaltung.

Somit ist Sebastian Ehlers neuer Stadtpräsident. Er nahm die Wahl an.

Alle 45 Stadtvertreter haben ihre Stimme abgegeben.

Die ASK Schwerin gratuliert dem neuen Stadtpräsidenten und ist gespannt, ob er ein würdiger Nachfolger von Stefan Nolte sein wird

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Vorschlag: Stadtpräsident, Livestream, Fragerecht. Wir stellen mehrere Anträge zur konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung und stellen „politische Gepflogenheiten“ in Frage.

Schwerin hat am 26. Mai eine neue Stadtvertretung gewählt. Die Schwerinerinnen und Schweriner haben die ASK Schwerin erneut einem Platz in der Stadtvertretung zugesprochen. Waren es 2014 noch knapp 1700 Schwerinerinnen / Schweriner die uns ihr vertrauen gaben, waren es bei der Wahl im Mai knapp 1950.

Derzeit geraten die Türen der Hinterzimmer der parteipolitischen Zimmer in ein Dauerquietschen. Es wird taktiert, fraktioniert, telefoniert und um Posten gedealt.

Als ASK Schwerin werden wir 3 Anträge zur „konstituierenden“ also „gestaltenden, sich formierenden“ Stadtvertretersitzung stellen.

Antrag 1:

Wir hatten ein kurzes Telefonat mit Martin Molter, von der Partei Die PARTEI, bei dem Telefonat am 12 Juni um 20:16 haben wir Martin Molter gefragt, ob er einen Kandidaturvorschlag – für den Posten als Stadtpräsident – zustimmen würde. Dies hat er bejaht.

Deswegen werden wir ihn am Donnerstag, 20.06.2019 als Stadtpräsidenten vorschlagen. Die Begründung folgt weiter unten.

Antrag 2:

Wir werden eine Änderungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Schwerin beantragen. Zum einen: im § 2 (1) wollen wir das Alter der berechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner von 14 auf 12 geändert sehen,

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Warum ab 12 ein Einwohnerantrag unterzeichnet werden dürfen sollte… „Bei Kindern und Jugendlichen dieser Altersgruppe ist die Fähigkeit zu distanzierter Wahrnehmung und rationaler Verarbeitung bereits ausgebildet. Erste Genre-Kenntnisse sind vorhanden. Eine höhere Erregungsintensität, wie sie in Thrillern oder Science-Fiction-Filmen üblich ist, wird verkraftet.“ Quelle…

Filme wie Independence day, Twister, Avengers, Iron Man, Inception, X Men: Dark Phoenix, Schindlers Liste, Phantastische Tierwesen 2, der Soldat James Ryan… den Jugendlichen wird zugetraut, diese Filme distanziert und rational zu verarbeiten. Dann sollte es den ab 12 Jährigen auch zugetraut werden in der Realität, politisch distanziert und rational mitbestimmen zu können.

Des weiteren wollen wir § 4 (1) erster Bindestrich dahingehend ändern, dass der Satz: „Eine Speicherung der Daten erfolgt nicht.“ In: „Eine Speicherung der Daten erfolgt für die Dauer von maximal 3 Monaten auf einer öffentlich zugänglichen Internetplattform.“ geändert wird.

Antrag 3:

Wir wollen, das die Satzung der Ortsbeiräte und Ausschüsse dahingehend geändert wird, dass wie bei den Sitzungen der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin, auch in den Ortsbeiräten eine offizielle Fragestunde eingeführt wird.


Zu Antrag 1:

Die CDU hat Sebastian Ehlers, die SPD hat Christian Maasch ins Rennen als Stadtpräsident der Landeshauptstadt Schwerin geschickt. Und wir von der ASK schicken ebenfalls einen Kandidaten ins Rennen. Und zwar werden wir auf der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung Martin Molter von der Partei Die PARTEI – der Fraktion Die PARTEI. Die Linke nominieren.

Aus folgenden Gründen:

1. Sebastian Ehlers ist durch sein Mandat als Landtagsabgeordneter zu stark an die Landesregierung im Stil der CDU, die sich den neoliberalen Zwängen unterwirft, gebunden.

2. Herr Maasch ist durch seine Arbeit als Referent der SPD Landtagsfraktion ebenso wenig frei in seiner Entscheidungen und Handlungen wie der CDU Kandidat. Er ist durch die Ideologie der Landesregierung bei seinen Entscheidungen als Stadtpräsident beeinträchtigt. Ebenso wie bei dem CDU Kandidaten.

Durch die berufliche Abhängigkeit von Herr Maasch und die politische Abhängigkeit von Herrn Ehlers sind beide nicht in der Position, die Interessen Schwerin gegen das Land, die Landesregierung zu vertreten.

3. Wir wollen auch die „Tradition“ hinterfragen, dass nur die „Stärksten“ den Vorschlag unterbreiten dürfen, wer das repräsentative Mandat des Stadtpräsidenten ausüben darf. Diese Tradition ist durch keine Verordnung, kein Gesetz, keine Novelle gedeckt. Dies wollen wir deutlich machen. Demokratie bedeutet, das auch kleinere Gruppen, kleinere Parteien gleiches Recht durch das Grundgesetz verbrieft bekommen haben.

4. Wir schlagen Herrn Molter vor. Martin Molter ist Satiriker. Das Programm seiner Partei stellt ihm eigentlich regelrecht ein freies, undogmatisches und eigentlich wertefreies Verhalten frei. Unsere Kandidatin stellen wir nicht auf, da wir unseren Sitz in der Stadtvertretung wie in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig neu besetzen wollen.(Rotationsprinzip).

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In der Landeshauptstadt Schwerin zur „ungerader Stunde Gitarre gespielt“. Straßenmusiker wegen Gitarre stimmen abgemahnt. Bußgeld bis zu 5000,- angedroht.

Seit dem 13. Mai 2019 gilt in Schwerin die neue Satzung,  die Straßenkunst und Straßenmusik regeln soll.

Zwischen 10 und 18 Uhr ist es Musikern in der Landeshauptstadt Schwerin gestattet jeweils zur „Graden Stunde“ Musik darzubieten.

Die Stadtverwaltung hatte angekündigt, das durchgezogen wird. Das dies in abstruse Bußgeldbescheide mündet, zeigen mehrere Fälle. Ausnahmeregelungen gelten nicht. Die Regelung 4 Mal in Schwerin am Tag Musik machen zu dürfen geht nach hinten los.

Jede und jeder der schon Mal Straßenkunst gemacht hat, weiß dass sich Straßenmusik in dieser Art nicht regulieren lässt. Wenn es regnet oder es durch anderweitige Umstände nicht möglich ist in der „geraden Stunde“ zu spielen, wird den Musikern ein Erwerb von Mitteln durch ihre Kunst oder Musik unmöglich. Um durch ihre Kunst und Musik Geld zu verdienen sind die Musiker also darauf angewiesen auch in den „ungeraden“ Stunden zu arbeiten.

Dies wurde nicht berücksichtigt. Des weiteren ist es nicht hinnehmbar, dass die Stadt durch das Ordnungsamt auch das Stimmen und die Vorbereitung der Instrumente als Spielzeit wertet und sanktioniert.

Die Satzung muss dringend neu verhandelt und an den realen Gegebenheiten angepasst werden. Die bestehende Regelung benachteiligt die Musiker über einen gesellschaftlichen Konsens hinaus und bedroht die kulturelle Vielfalt in Schwerin. Auch werden durch die Regelung die Straßenmusiker in ihrer Existenz bedroht. 

Möglicher Ansatz, wie in vielen anderen Städten Deutschlands: Denkbar wäre es beispielsweise generell die Musik von 08:00 Uhr  bis 12;00 Uhr und dann nach der Mittagsruhe von 14:00 bis 20:00 Uhr freizugeben.

 

Hier ist die Satzung zu finden.

 

 

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Politfarce im Schloss…

(Persönliche Erklärung von Wilfried Hoog (ASK)

 

In dem von ADMIN veroeffentlichten „Veranstaltungshinweis“(**) wird die so genannte Regionalkonferenz positiv besetzt und „Schritt fuer eine Buergernähe“ abgenickt… unabhängig davon, dass durch Buergersprechstunden und Ortsbeiraete u.a. dies schon existiert, hier einige kritische Anmerkungen zur „Politfarce“..

Kurze Verwirrung gleich zu Anfang: Die Bezeichnung „Buerger*innenRAT“ ist eine Verirrung… in einem Rat werden die Entscheidungen getroffen, sie sind „ein beratendes und BESCHLUSSfassendes Gremium“ … in der o.a. Veranstaltung handelt es sich lediglich um Ratschlaege. Waere ja alles noch diskutierbar, wenn die Themenwahl /Interessen von den „Buerger*innen“ selbst eingebracht werden koennten (je nach Betroffenheit und Konflikt) … hier wird das alles konterkariert.. die Politiker*innen (des Landtages? wegen Schloss?) waehlen vorher die Themen aus, wo dann 2 bis 3 Stunden von den vorher aufgrund des Geschlechtes, Bildungsgrad und Schulabschluesse ausgewaehlten Buerger*innen Meinungen abgefragt werden… jede Buergersprechstunde ist da direkter… das ganze wird dann als „Mehr Demokratie“ den Menschen „verkauft…

Hier wird die PARLAMENTARISCHE/STELLVERTRETENDE Demokratie als die einzige Demokratieform verstärkt,  Politiker*innen eine erhöhte Legitimation fuer ihr anschliessendes Handeln gegeben (z.B. verschärfte Polizeigesetze ) und Prozesse wie echte, lebendige oder/und direkte Demokratie mehr und mehr der Boden entzogen ( hat dies doch Tradition in Deutschland. Ansaetze fuer eine Raetedemokratie wurden von den Vorläufern einiger im Landtag vertretenen Parteien (SPD) blutigst mit Hilfe von rechtsradikalen „Freikorps“ niedergeschlagen, ihre Aktivist*innen liquidiert… so ist z.b. das so genannte „freie Mandat“ der Politiker*innen (siehe dazu Artikel 38 des GG) die Fortsetzung dieses Niederhalten von Basis bzw, echter, lebendiger  Demokratie (Hinweis: imperatives Mandat)

In der Veröffentlichung der ASK (durch den ADMIN) (**)wird jedes Hinterfragen und kritische Betrachtungsweise ausser acht gelassen… ich haette mir aufgrund der praktizierten Prozesse im Selbstverstaendnis des ASK (offene Sitzungen, Egalitaet, Konsensprinzip  ..von den parlamentarischen Grundsaetzen (imperatives Mandat, Rotationsprinzip) gar nicht erst zu reden,  etwas mehr Klarheit gewuenscht.. nun gut, das sei hiermit getan…

Ein eventueller Hinweis, dass ja vor Ort Kritik geleistet werden kann, geht aufgrund der o.a. Struktur fuer den Tag ins Leere… Themenauswahl durch Politiker*innen,Einteilung vom Veranstalter aufgrund von Kriterien..Vorherige Anmeldung usw…da bleibt weder Raum noch Zeit..und ist auch wohl so gewollt …

Ich habe mich nun entschlossen, da nicht hinzugehen, weil ich das unwohle Gefuehl habe, dort vorgefuehrt zu werden… dies widerspricht meinem täglichen Engagment und hat auch was mit meiner Ethik als ASK (Stadt)Aktivist zu tun..

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(**) Inzwischen vom ADMIN gelöscht  (12.06.2019)

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(Fuer Anfragen von „Mehr Demokratie e.v.“(u.a.) zum Konzept und zur Arbeit der „Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz“auf lokaler bzw. kommunaler Ebene —naechstes Treffen am 17.6. um 18.00 Uhr in der Severinstr. 28)

 

 

Schwerin, den 5.6. 2019