Ein Kommentar von Torsten Müller, Kandidat für die Kommunalwahl am 26. Mai 2019 auf der Liste der ASK Schwerin.
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung der Menschen mit Behinderung organisieren der Behindertenbeirat Schwerin und die Lebenshilfe e.V. Schwerin am 06. Mai von 9 bis 11 Uhr einen Protestmarsch. Unter dem Motto „Missioninklusion – die Zukunft beginnt mit Dir“ beginnt der Protestmarsch an der Ecke Schlossstraße/Mecklenburgstraße und endet vor der Staatskanzlei in der Schlossstraße. Es werden Reden gehalten und Forderungen übergeben.
Die Kundgebung richtet sich insbesondere gegen das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen“, welches auch kurz als Bundesteilhabegesetz (BTHG) bekannt geworden ist. Das mehr als 100-seitige Gesetzeswerk ist in zwei von vier Reformstufen bereits in Kraft getreten.
Das Ziel – bezogen auf die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine bessere Nutzerorientierung und Zugänglichkeit und eine effizientere Eingliederungshilfe und damit Inklusion zu erreichen – wird jedoch deutlich verfehlt und zum Teil sogar in das Gegenteil verkehrt.
Unverkennbar ist das Bundesgesetz unter dem Sparzwang des Neoliberalismus zustande gekommen. Die Bevormundung der Menschen mit Behinderung durch Behörden wird stark ausgeweitet und die Bürokratie beträchtlich anwachsen. Insgesamt wird der leistungsberechtigte Personenkreis in ihrer Freiheit deutlich eingeschränkt. Lebensqualität der Menschen mit Behinderung wird widerwärtiger Weise gesetzlich pauschal an Lohnarbeit gebunden.
Einige Kritikpunkte zum Bundesteilhabegesetz:
Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, erhalten zumeist Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege. Nur die Eingliederungshilfe wird aus der Sozialhilfe in Teilen herausgelöst. Diejenigen, die beide Leistungen beziehen, verlieren! Nur wer außerhalb eines Heimes erwerbstätig ist, profitiert auch dann, wenn dieser beide Leistungen bezieht. Es gilt: Schüler, Studenten, Erwerbslose und Rentner erhalten keine Verbesserungen.
Bisher galt „ambulant vor stationär“. Es war immer besser man wohnt zu Hause oder in einer eigenen Wohnung, als in einem Heim. Dieser Grundsatz entfällt nun! Das Wohnen in den eigenen vier Wänden soll künftig oft nur dann „erlaubt“ sein, wenn es günstiger oder ein Leben im Heim unzumutbar ist. Ein Bestandschutz hierzu besteht nicht. Zukünftige Generationen sind davon per se ausgeschlossen. Es gilt: Selbstbestimmtes Leben nur dann, wenn es preiswerter ist oder die Situation der/des Betroffenden als „nicht angemessen“ für das Heim beziehungsweise der Einrichtung erachtet wird.
Künftig können viele Hilfen zwangsweise für mehrere Betroffene gleichzeitig erfolgen. Das heißt, individuelle Aktivitäten, wie sich mit Freunden treffen oder Kinobesuche, werden unmöglich. Mittelfristig droht ein zwangsweises Leben in WGs und Heimstrukturen für alle. Es gilt: Individuelles Leben wird generell verhindert.
Um lebensnotwendige Hilfen zu erhalten, dürfen behinderte Menschen kaum Geld sparen. Von Ihrem Einkommen wird ihnen 24% des über dem Freibetrag (1139,99 Euro monatlich) liegenden Einkommens abgezogen. Vermögen von Bausparverträgen oder Lebensversicherungen, die über 25.000 € betragen, werden eingezogen, bei Hilfe zur Pflege verbleiben ihnen davon dann nur 2.600 €. Behinderte dürfen nicht sparen. Es gilt: Wer spart und vorsorgen will, wird zwangsenteignet.
Partner von Menschen mit Behinderung in gemeinsamer Wohngemeinschaft haften finanziell so lange für den Mensch mit Behinderung bis er selbst weniger als 25.000 € besitzt.
Ein geerbtes Elternhaus – weg.
Eine Lebensversicherung – weg.
Bausparvertrag – weg.
Allerdings gilt das nur noch für die Hilfe zur Pflege. Bei Eingliederungshilfen sind Partner freigestellt. Es gilt: Auch Partner von Betroffenen dürfen nicht sparen und werden zwangsenteignet.
Um Hilfen zu erhalten, müssen Menschen mit Behinderung laut dem Bundesteilhabegesetz in 5 von 9 Lebensbereichen eingeschränkt sein. Wer z.B. aufgrund einer Sehbehinderung Hilfe zur Mobilität und beim Lernen benötigt, ist nicht behindert genug um Eingliederungshilfe beanspruchen zu können. Einziger Ausweg ist das Wohlwollen des Amtes. Ämter können jetzt nach „freiem Ermessen“ auch dann Hilfen gewähren, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt werden – muss dies aber nicht. (Ermessungsspielraum). Es gilt: Menschen mit Behinderung werden zu Bittsteller und zum Spielball der Verwaltungen degradiert.
Hör- oder Sprachbehinderte Menschen sollen nur dann Hilfen zur Kommunikation erhalten, wenn dies aus „besonderem Anlass“ nötig ist. Sich mit Freunden, Bekannten oder dem Kontrolleur in der Straßenbahn verständigen – unwichtig. Es gilt: Ökonomische, finanzielle Zweckmäßigkeit geht vor Lebensqualität und Teilhabe am gesellschaftlichem Leben.
Hält sich ein Mensch mit Behinderung im Ausland auf, erhält er dort nur dann Hilfen, wenn diese finanziell günstiger sind als in Deutschland. Ein Ausland-Semester durchzuführen oder für eine Entwicklungshilfe-Organisation zu arbeiten sind für Menschen mit Behinderung fast unmöglich, oder diejenigen bleiben auf den Kosten sitzen. Es gilt: Aufenthalt im Ausland nur dann wenn Hilfen preiswerter sind als zu Hause.
Menschen mit Behinderung, die sich ehrenamtlich engagieren möchten, erhalten nur dann Assistenz, wenn die Assistenz nicht durch Freunde und Familie abgedeckt werden können. Es gilt. Keine Assistenz für ehrenamtliches Engagement vom Menschen mit Behinderung vom Staat.
Menschen mit Behinderung müssen sämtliches geerbtes Vermögen für die Hilfe zur Pflege bis auf 2.600 €, abgeben. Es gilt: Eltern können ihre Kinder nicht finanziell helfen.
Ein gutes Teilhabegesetz ist überfällig!
Menschen, die mit Assistenz leben, muss ein einkommens- vermögensunabhängigen Zugang und eine Finanzierung von Assistenzleistungen niederschwellig ermöglicht werden. Davon sind wir mit dem Teilhabegesetz weit entfernt.
Torsten Müller ist für Rückfragen unter 0176 22 30 72 51 erreichbar.
Vier Stufen zur Behinderung von Behinderten Menschen:
