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Anlässlich des: „Tag für die Aufklärung über Minengefahr und die Unterstützung von Antiminenprogrammen.“ und was Schwerin damit zu tun hat.

Erklärung zum internationalen Tag zur Aufklärung über Landminen (4. April 2019)

Stellungnahme von Karsten Jagau

https://aktionstadtundkulturschutz.com/kandidatinnen-und-kandidaten-zur-wahl-am-26-mai-2019/karsten-jagau/

Am vierten April wird an die vielen Kriegs- und Bürgerkriegsrückstände in den einzelnen Ländern und weltweit gedacht. Landminen und explosive Kriegsmunitionsrückstände beeinflussen Entwicklungen und blockieren die Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung in mehr als 90 Staaten der Erde.

Ein weltweites Bündnis aus Nichtregierungs-Organisationen, das Internationale Bündnis gegen Landminen (International Campaign to Ban Landmines = ICBL), übte einen dermaßen effektvollen Druck auf die Öffentlichkeit und die Politiker aus, dass im Dezember 1997 ein international verbindliches Abkommen gegen Anti-Personen-Minen zur Unterschrift auslag.

Die ICBL erhielt 1997 den Friedensnobelpreis. Seit 1999 ist die bis April 2006 ratifizierte „Ottawa-Konvention“ zur Ächtung von Antipersonenminen in Kraft .Seit der Zeit werden von der UN Mienen geräumt. In den letzten 30 Jahren sind durch die Landminen und explosive Kriegsmunitionsrückstände ca.1 Millionen Menschen getötet worden. Davon ca. 250.000 Kinder! Nur 20% der Opfer waren Soldaten, 80 % Zivilisten.

Die meisten dieser Mienen und explosive Kriegsmunitionsrückstände kommen aus zum Teil längst vergangenen Kriegen, wie dem 2. Weltkrieg.

Landminen und Mienenräumung ist aber kein Problem aus fernen Staaten, Sondern betrifft auch uns in Deutschland. So sind 33.000 der an der ehemaligen innerdeutschen Grenze installierten Minen nicht wiedergefunden worden. Aber hauptsächlich haben wir hier Mienen aus dem 2. Weltkrieg.

Auch in Schwerin.

So war in der Antwort der Stadtverwaltung zur Situation am Hort der Niels Holgerson Schule zu lesen, dass die Renovierung u.a. noch nicht stattgefunden hat, da vorher »eine Kampfmittelberäumung notwendig« ist. Landminen und explosive Kriegsmunitionsrückstände betreffen in Schwerin direkt einen Hort!

Vor einiger Zeithabe ich gesehen, wie ein Hund beim spielen in der Uferzone des Ziegelinnensees mit einer 2. Weltkriegshandgranate und schwanzwedelnd zu seinem Herrchen lief.

Ich gehe mit dem UN Generalsekretär António Guterres davon aus, das eine nachhaltige Entwicklung wie sie die Agenda 21 und die Agenda 2030 vorsehen, nur möglich ist, wenn die explosiven Kriegs- und Kalte-Kriegsmunitionen geräumt sind.

Wenn es im Hort und an Badestränden keine explodierenden Überraschungen mehr gibt, kann eine wirklich friedliche und nachhaltige Entwicklung stattfinden.

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Update zur Weststadtkonferenz. Statement der ehemalige Vorsitzenden der Weststadtkonferenz auf unsere Beiträge.

Thema Weststadtkonferenz, Parteiverbot, Rücktritt, CDU Antrag, Demokratie

UPDATE

Am 3. APRIL erhielten wir von der ehemaligen Vorsitzenden der Weststadtkonferenz Frau Vonsien eine Email, die wir mit ihrer Genehmigung gerne hier veröffentlichen.
Ich, als ehemalige Vorsitzende der Stadtteilkonferenz Weststadt, habe mitnichten spontan die Frage gestellt, ob Parteien am Stadtteilfest teilnehmen sollen oder nicht. Es war nach langer Diskussion zu, wie Sie richtig darstellen, mehreren Varianten, ein Beschluss zu fassen.
3 Varianten wurden von den Mitgliedern der Stadtteilkonferenz eingebracht:
1. Parteien, wie in den Vorjahren mit Einzelständen teilnehmen zu lassen
2. ein gemeinsames „Politikzelt“
3. gar keine Parteien während des Festes (der Antrag / die Variante kam nicht von mir).
Da Variante 3 der weitreichendste Antrag war, musste er zuerst abgestimmt werden.
Da diesem nun mehrheitlich zugestimmt wurde, waren alle anderen Varianten blockiert und konnten leider nicht mehr weiter verfolgt werden.
Im Übrigen habe ich Variante 2 Anfang des Jahres in einer ersten Planungsrunde in die Diskussion als mögliche Alternative eingebracht, da ich mich zuvor mit Vertretern anderer Stadtteile dazu ausgetauscht habe, wie es in anderen Stadtteilen gehandhabt wird.
Zudem stand die Planung des Stadtteilfestes auf der Tagesordnung und das Thema war den anwesenden Mitgliedern vorangegangener Stadtteilkonferenzen bekannt.

Darum geht es:

1. https://aktionstadtundkulturschutz.com/2019/03/15/weststadt-wehrt-sich-gegen-vereinnahmung-durch-parteien/

2.

https://aktionstadtundkulturschutz.com/2019/03/26/weststadtfest-ohne-partei-staende-weswegen-hast-du-dagegen-gestimmt-frage-an-ask-kommunalwahl-kandidat-torsten-mueller/

3.

https://aktionstadtundkulturschutz.com/2019/04/02/cdu-will-das-stadtvertretung-in-demokratische-beschluesse-der-weststadtkonferenz-eingreift-das-ist-respektlos/