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„Bannmeile Marienplatz“? Soll es keine Demonstrationen mehr auf dem Marienplatz geben?

Es ist noch gar nicht lange her, da demonstrierten am 15. März in Schwerin rund 1000 Schülerinnen und Schüler von der Jugendbewegung Fridays for Future in Schwerin.
Am 05. April 2019, also kommenden Freitag, wird die Jugendbewegung erneut in Schwerin demonstrieren.
Am 20. April 2019 will dann das Schweriner Friedensbündnis, mit ihrem traditionellen Ostermarsch in Schwerin demonstrieren, wie auch im vergangenen Jahr mit einem Marsch durch die Innenstadt.

Als Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz halten wir stets Kontakt zu den Protest- und Bürgerbewegungen. Dabei stellten wir nun etwas sehr bedenkliches fest.

Nachdem den Kindern und Jugendlichen bereits am 15. März gesagt wurde, dass sie nicht den Marienplatz überqueren sollten, da Rettungsfahrzeuge und der Nahverkehr beeinträchtigt werden würden. Eine ähnlich lautende Begründung ist für die Jugenddemo der Fridaysforfuture auch für kommenden Freitag vorgelegt worden.

Dem Anmelder des Ostermarsches am 20. April wird nun eine andere Begründung vorgelegt.

Dort heißt es: Seit Anfang dieses „…Jahres wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt „Marienplatz“ mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren. Dies betrifft auch den geplanten Ostermarsch am 20.04.2019. Ich bitte Sie mir eine Alternativroute mitzuteilen…“

Auch uns als Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz wurden dort Kundgebungen untersagt, die kurzerhand als Veranstaltungen bezeichnet wurden.

Das Demonstrationsrecht ist eine elementare Stütze der Demokratie. In die Demonstrationsfreiheit darf nur in absoluten Ausnahmefällen eingegriffen werden, die auch im Grundgesetz aufgeführt sind.

Die Stadt verbietet derzeit zwar nicht konkret, untergräbt aber deutlich im Vorfeld die Demonstrationen, indem sie die Anmelder generell vom Marienplatz weg leiten.

Wir sind mit einem Sitz in der Stadtvertretung vertreten. Es ist uns absolut unbekannt, dass es einen Beschluss, eine Verwaltungsanweisung oder dergleichen gibt, die den Schweriner Marienplatz zu einer Demonstrations-Bannmeile deklariert haben. Bisher hat die Stadt bei keiner der Demonstrationen die Querung und Besetzung des Platzes direkt untersagt, lässt diese aber schon im Vorfeld von Demonstrationen seit einigen Monaten generell abändern – jedes mal mit anderen Begründungen gegenüber den jeweiligen Anmeldern.

Wir erwarten eine sofortige Freigabe des Marienplatzes für Demonstrationen. Einschränkungen für Rettungsdienst sind bisher nie aufgetreten, da die Auflagen für Demonstrationen jederzeit eine freie Durchfahrt zu gewähren haben. Einschränkungen im ÖPNV sind laut diversen Gerichtsurteilen ebenfalls hinzunehmen. https://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22013/demonstrationsrecht

Deswegen wird unser Stadtvertreter Karsten Jagau einen Dringlichkeitsantrag auf der kommenden Sitzung der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stellen, der zum einen eine Stellungnahme von Seiten des Oberbürgermeister erbittet, sowie die bisherigen Umleitungen und quasi-Verbote begründen soll.

Wir wollen wissen, weswegen es heißt: Seit Anfang dieses „…Jahres wird es vermieden, den Verkehrsknotenpunkt „Marienplatz“ mit Versammlungen zu belegen bzw. diesen zu überqueren…“

Welche rechtlichen Gründe gibt es im Vergleich zu den vergangenen Jahrzehnten das Demonstrationsrecht hier zu beschneiden?

Wer hat beschlossen, dass der „Marienplatz“ zukünftig eine „Bannmeile“ ist?

Wann wurde das beschlossen?

Wer steckt hinter dieser Entscheidung?

Weswegen bekommen verschiedene Anmelder verschiedene Begründungen?

Wird in das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit eingegriffen?


Inzwischen gibt es erste Spekulationen. Die Echtzeit Videoüberwachung auf dem Marienplatz könnte dem Demonstrationsrecht zu wider stehen, die Polizei und Behörden vor einen nicht unerheblichen Aufwand stellen. Wir sind auf jeden Fall gespannt, weswegen die Stadt hier die Demonstrationsfreiheit untergräbt.

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CDU will, dass die Stadtvertretung in demokratische Beschlüsse der Weststadtkonferenz eingreift. Das ist Respektlos.

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(Konsensiert)

Am kommenden Montag stellt die CDU einen Antrag der die Weststadtkonferenz dazu zwingen soll, ihren demokratisch gefassten Beschluss zurückzunehmen. Dies kritisierten wir von der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz und stellen einen Ersetzungsantrag der Respekt vor den Entscheidungen der Weststadtkonferenz verlangt.

Antrag der CDU:

 

  1. Die Stadtvertretung kritisiert die Entscheidung der Stadtteilkonferenz Weststadt, dass Parteien künftig nicht mehr am Stadtteilfest teilnehmen dürfen.
  2. Die Stadtvertretung bedauert den Rücktritt der Vorsitzenden der Stadtteilkonferenz, Yvonne Vonsien, und dankt ihr für Ihre engagierte Arbeit für den Stadtteil.
  3. Die Stadtvertretung fordert die Stadtteilkonferenz auf, ihre Entscheidung zurückzunehmen.

Ersetzungsantrag Aktionsgruppe:

 

  1. Die Stadtvertretung nimmt die Entscheidung der Stadtteilkonferenz Weststadt, dass Parteien künftig nicht mehr mit einem eigenen Infostand am Stadtteilfest teilnehmen dürfen zur Kenntnis.
  2. Die Stadtvertretung bedauert den Rücktritt der Vorsitzenden der Stadtteilkonferenz, Yvonne Vonsien, und dankt ihr für Ihre engagierte Arbeit für den Stadtteil.
  3. Die Stadtvertretung bittet die Stadtteilkonferenz, ihre Entscheidung dahingehend zu ändern, dass alle Parteien und Wählergruppen unter einen gemeinsamen Großraumzelt ihre Partei, Wählergruppe präsentieren dürfen.

 

 

 

Begründung des Ersetzungsantrages:

Uns ist bekannt, dass auf der Stadtteilkonferenz Weststadt besonders eine Variante zur Teilnahme von Parteien sehr wohlwollend und für Parteien zielführend besprochen wurde, nämlich, dass sich alle Parteien und Wählergruppen in einem gemeinsamen Großraumzelt präsentieren können.

Nach der Besprechung wurde spontan und unvermittelt von der Vorsitzenden der Stadtteilkonferenz an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Frage zur Entscheidung gestellt, ob Parteien überhaupt explizit eingeladen werden sollen und ihre Parteistände aufbauen können oder nicht. Diese aus dem hohlen Bauch gestellte Frage wurde daraufhin mehrheitlich auch spontan mit nein entschieden. Diese Frage war für alle spontan, da sie nicht auf der Tagesordnung der Einladung formuliert war.

Die Entscheidung ein Fest ohne Parteistände durchführen zu wollen, braucht uns nicht unbedingt gefallen. Allerdings spiegelt sie deutlich das wahre Verhältnis der Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Parteien wider und offenbart ungeschminkt und sehr ehrlich das Missverhältnis von Parteien und Einwohner.

Danach konnte über die Großraumzelt-Variante nicht mehr abgestimmt werden, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sicher eine Zustimmung erfahren hätte. Die Großraumzelt-Variante wäre, ohne den taktischen Fehler, zähneknirschend zugestimmt worden.

Wir möchten die Vertreter aller Fraktionen bitten die Stadtteilkonferenz Weststadt zu ersuchen ihre Großraumzelt-Variante kurzfristig zur Abstimmung auf ihre Tagesordnung zu bringen.


Kommentar von Stephan Martini (nicht konsensiert):

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Anlässlich des Welt-Autismus-Tages: Deutliche Worte von Torsten und Torsten!

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Foto von: https://autismusjobboerse.webnode.com

Unsere Kandidaten zur Kommunalwahl Torsten und Torsten haben einen Kommentar anlässlich des Welt Autismus Tages ( 2. April) verfasst.

Torsten Berges
Mitglied im Werkstattrat der Dreescher Werkstätten

Torsten Berges
Torsten Berges

Torsten Müller (Mathetoddy)
Mitglied im Angehörigenbeirat der Dreescher Werkstätten

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Heute ist WeltAutismusTag. Der internationale WeltAutismusTag findet jährlich am 2.April statt. Er wurde im Jahr 2008 erstmals begangen. In Schwerin wird dieser Tag bisher nahezu ignoriert. Grund genug für Torsten (Bergestorti) und Torsten (Mathethoddy) ein paar deutliche Worte an die Öffentlichkeit zu richten.

autismus 2 April

Besondere Menschen brauchen besondere Zuwendung und Enthinderung

Autismus ist eine komplexe und vielgestaltige neurologische Entwicklungsstörung. Heute begehen wir den Tag des Autismus. Weltweit sind heute ca. 50 Millionen Menschen davon betroffen – Tendenz steigend.

Aufgrund ihrer besonderen Einschränkungen benötigen die meisten Autisten eine lebenslange Hilfe und Unterstützung. Fataler Weise werden Autisten von ihrer Umwelt falsch wahrgenommen und nach wie vor oftmals als nicht integrierbar eingestuft.

Glücklicher Weise werden Menschen mit Autismus in den Dreescher Werkstätten aufgenommen und entsprechend ihren Fähigkeiten gefördert. Durch die Verbesserung der Werkstattverordnung im April 2017 und der Verbesserung des Arbeitsklimas in den Werkstätten kann sich der dortige Werkstattrat besser für alle Mitarbeiter, auch für Menschen mit Autismus, einsetzten.

Zur Enthinderung gehört allerdings mehr als nur ein Arbeitsplatz. Autisten brauchen eine spezifische Förderung. So ist für Sie ein gewohntes unverrückbares Umfeld existenziell wichtig um stressfrei ihren Alltag bewältigen zu können. Oftmals gibt es die nötigen Fachkräfte nicht und die von Autismus Betroffenen Angehörigen werden oft alleingelassen und stoßen mit ihrer Betreuungsarbeit an die Grenzen der Belastbarkeit.

In dem Programm der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz wird auch den Autisten und deren Angehörige Platz gegeben.

www.aktionstadtundkulturschutz.com