Videoüberwachung Marienplatz!! Rechtliche Lage laut Mehrheit der Stadtvertretung unklar. Oberbürgermeister soll nun vermitteln.

Die Stadtvertretung hat am Montag beschlossen:

Der letzte Satz wurde separat abgestimmt und abgelehnt.

Der erste Satz spricht Bände.

Die Mehrheit der Stadtvertretung verlangt eine rechtliche Klärung. Umgehend.

Wir bleiben dran und sehen es weiterhin als erwiesen an, dass der OB, der Innenminister und die Polizei potenziell Kriminellen Subjekte Zugang zu Uberwachungstechnik ermöglichen.

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