Urheberrechtsklage #Livestream gegen ASK Geschäftsführer. Das sagt das Netz (Wien, Bonn…)

Vor 4 Monaten hat die Landeshauptstadt Schwerin Klage gegen den Geschäftsführer der Aktion Stadt und Kulturschutz erhoben. Zwischenzeitlich sogar Strafanzeigen erstattet.

Hier finder ihr den Artikel:

https://netzpolitik.org/2018/schwerin-urheberrechtsklage-wegen-livestream-mitschnitt/#comment-2453012

Es gab aus der ganzen Bundesrepublik und sogar aus dem deutschsprachigen Ausland Rückmeldungen zu dem Thema.

Hier eine kleine Auswahl:

Sophie K.:

Die Idee mit der Barrierefreiheit ist gut, denke ich. So als juristischer Weg natürlich – warum die Regelung der Stadtvertretung menschenfeindlich und demokratiefeindlich ist muss man da ja nicht belegen, sondern, gegen welches konkrete Gesetz damit verstoßen wird. Nachteil wäre natürlich, dass der einfachere Weg, eine „Gleichbehandlung“ herzustellen, dann wäre, dass auch der Livestream nicht mehr gesendet wird.
Letztlich ist das ein Angriff auf die Demokratie und wenn es eine gerechte Welt wäre, würde das auch als solches gerichtlich verhandelt. Wenn man Politiker wird, sollte man davon ausgehen, dass Äußerung in öffentlichen Räumen (Parlamente sind das hoffentlich), grundsätzlich aufgenommen und wiedergegeben werden – vollständig und nicht sinnverfremdend. Sonst machen wir bald Pressekonferenzen mit kompletter Informationssperre und niemand darf nichts mehr wissen. Angenommen ich würde einen Politiker sehen, der z.B. auf offener Straße jemanden aufs infamste beschimpft. Darf ich das aufnehmen und an die Presse geben? Mein Rechtsverständnis war: Ja, ich darf, weil es im öffentlichen Interesse liegt, zu wissen, wes Geistes Kind unsere gewählten Vertreter sind.

Robert aus Wien schreibt:

Das Persönlichkeitsrecht bei einem Politiker (der sich u.a. ja bewußt an die Öffentlichkeit wendet) als Begründung heranzuziehen, finde ich schon stark. Siehe dazu auch hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nlichkeitsrecht_(Deutschland)#Rechtfertigung_eines_Eingriffs

Hoffentlich wird geklagt – bin schon sehr gespannt, was dabei herauskommt.

Der Europakandidat der Piraten Patrick Breyer meldete sich mit folgenden Worten:

Danke für Ihr Engagement für Transparenz im Schweriner Stadtrat. Ich hoffe, Sie halten Stand.
Zum einen ist zu beachten, dass es der Rat der Presse nicht verbieten
darf, Sitzungen zu filmen und auch zu veröffentlichen. Hier können Sieauf Gleichbehandlung pochen. Einem Mitglied könnte wohl kaum untersagt werden, seine eigene Rede zu filmen. Die Verwendung des Livestreams
läuft auf dasselbe hinaus.
Mit dem Persönlichkeitsrecht zu argumentieren ist zweitens natürlich
lachhaft, wenn die gezeigte Person mit der Veröffentlichung
einverstanden ist.
Im Übrigen werden vielerorts Aufzeichnungen der Sitzungen ins Netz
gestellt, beispielsweise in Kiel. Schwerin wird schwerlich behaupten
können, dass dies überall sonst illegal sei.
Beste Grüße
Patrick Breyer

Auch ein Rechtsanwalt aus Bonn, der den TÜV Deutschland rechtlich beim Datenschutz berät und vertritt meldete sich mit wertvolle. Hinweisen:

leider wird im Artikel bei netzpolitik.org
(https://netzpolitik.org/2018/schwerin-urheberrechtsklage-wegen-livestream-mitschnitt/)
nicht ganz deutlich, mit welchem Mittel und auf Basis welcher Vorschrift
die Stadt Schwerin gegen Sie und andere wegen mitgeschnittener
Sitzungsstreams vorgeht.
An einer Stelle ist von einer Unterlassungsklage und dem Urheberrecht
die Rede. Unterlassungsklagen sind zwar ein klassisches Vorgehen, wenn
gerichtlich Urheberrechtsverstöße angegangen werden. Klassisch ist aber
nicht, dass in der Klage gleich ein beziffertes Ordnungsgeld (wie hier
offenbar 4.000,00 €) beantragt wird.
Das bezifferte Ordnungsgeld würde eher zur Vollstreckung einer
Verwaltungsanordnung passen. In diese Richtung weist auch, dass an
anderer Stelle davon die Rede ist, dass die Stadtverordneten beschlossen
hätten, dass „für Verstöße eine Strafe von bis zu 250.000 Euro
beschlossen“ wurde.
Ohne den konkreten Sachverhalt zu kennen, ist es natürlich schwer, einen
genauen Rat zu geben.
Nur für den Fall, dass hier tatsächlich mit einer Unterlassungsklage auf
Basis des UrhG vorgegangen wird, aber folgender Tipp:
Nicht nur, weil die Stadt schlicht nichts macht (sondern die
Abgeordneten), dürfte die Stadt keine Urheberrechte am Stream und/oder
an einzelnen Frames/Stills haben. Es dürfte dem Stream bzw. den Frames
i.d.R. am Werkcharakter fehlen. Damit kann die Stadt sich schon einmal
nicht auf Rechte aus den §§ 88 ff UrhG (bzw. bei einzelnen Frames/Stills
§§ 2, 15, 16, 19 UrhG) berufen.
Nicht ausschließen möchte ich, dass es bei der Sitzung zur Darbietung
von Werken kommt (Abgeordneter trägt selbst Gedichtetes vor,
vorgetragene Rede ist absolut außerordentlich und kann dadurch zum Werk
werden etc.). Ich denke aber nicht, dass die Stadt sich daran hat Rechte
einräumen lassen.
Denkbar wäre allenfalls, dass der Stadt, welche die Kamera aufhängt und
auf den Auslöser drückt, sogenannte Leistungsschutzrechte an den Lauf-
(dann § 95 UrhG) und/oder Lichtbildern (bei den einzelnen Frames/Stills)
zustehen. Dafür müsste der übertragene Stream m.E.n. aber zuvor von der
Stadt aufgezeichnet und damit „verkörpert“ bzw. „versachlicht“ („auf dem
Film gebannt“ ~ „im Speicher gebannt“) worden sein. Wenn ich den
Sachverhalt richtig verstehe, ist gearde dies aber nicht der Fall.
Täusche ich mich da?
Würde ich den Sachverhalt kennen, könnte ich die juristischen Probleme
mglw. etwas zielgenauer ansteuern.
Auf jeden Fall viel Glück für die Auseinandersetzung
Tilo Wendt
Rechtsanwalt

Es gab noch sehr viele (knapp 100) weitere Hinweise, Kommentare und Anregungen aus der Netzgemeknschaft. Für jeden einzelnen wollen wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Das Rostocker Landesgericht wird Anfang Januar über die Angelegenheit entscheiden. Unsere Anwälte sehen sehr gute Chancen, dass die Stadt aufgrund gravierender Fehler und Fehleinschätzungen mit der Klage scheitern wird. An dieser Stelle einen großen Dank an die Piratenpartei die bei der Klageerwiderung unterstützt hat.

In der Zwischenzeit hat die Stadt auch strafrechtlich Klage erhoben. Derzeit liegt die Entscheidung einer zweiten Klageerhebung bei der Staatsanwaltschaft zur Entscheidung.

Wir halten euch regelmäßig auf dem laufenden. Sendet dazu einfach eine Email an ask-schwerin@mail.de oder schaut regelmäßig hier, oder auf unserer Facebook Seite vorbei.

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