Beschluss vom OB Badenschier seit einem Jahr nicht umgesetzt! Grund „ungestörter“ Abriss der Höchhäuser Dreesch/Lankow?

Wahl 2019 Schwerin

Hier die Rede des Stadtvertreter Karsten Jagau (ASK) im fast vollständigen Wortlaut. Karsten wirft der Verwaltung „Verschleppung“ von Stadtvertreterbeschlüssen und grobe Fahrlässigkeit vor.

 

„Es war Anita Gröger, die bereits am 24. November 2015 einen Antrag stellte und eine Quote für sozialen Wohnungsbau beantragte. Seinerzeit wurde dies von der Verwaltung als — „nicht praktikabel“ —bezeichnet

und anschließend von der Stadtvertretung bei einer „Dafür Stimme und vier Enthaltungen“ abgelehnt.

 

Eben jene Quotenregelung die dann im Januar 2017 inhaltlich durch die Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz erneut beantragt wurde.

Damals stellte unser inzwischen verstorbener Stadtvertreter Ralph Martini erneut einen Antrag zum Thema sozialem Wohnungsmarkt. Der Antrag beruhte der auf Grundlage der Ergebnisse einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung und forderte ein Konzept und eine Analyse für einen sozialen Wohnungsmarkt.

 

Die Arbeitsgruppe der Bundesregierung mit dem Namen „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ hatte in ihren Ergebnissen den Stopp von Abrissen kommunaler Wohnungen, und einen Stopp von Verkauf von öffentlich geförderten, kommunalen Wohnungen als Handlungslinie für die Kommunen benannt. Ebenfalls schlug diese Arbeitsgruppe der Bundesregierung die Einführung einer Quote bei Neubauprojekten vor. So wie es Anita Gröger bereits im November 2015 der Stadtvertretung vorgeschlagen hatte.

 

Der Antrag von Ralph Martini forderte den Oberbürgermeister auf, ein Konzept für Sozialen Wohnraum zu schaffen, der Studenten, Rentnern, finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern günstigen Wohnraum ermöglichen sollte. Er sollte ebenfalls die Handlungsempfehlungen der Bunderegierung berücksichtigen.

 

Dieser Antrag fand dann, leicht abgemildert durch andere Fraktionen  eine breite Zustimmung in diesem Hause. Der dann beschlossene Antrag enthielt eine eindeutige Frist an den Oberbürgermeister, bis wann er Handlungsempfehlungen und eine Grobanalyse zum Schweriner Wohnungsmarkt – auf Grundlage der Handlungsempfehlungen der Arbeitsgruppe der Bunderegierung vorzulegen hatte. Diese Frist ist in 13 Tagen – um ein ganzes Jahr verstrichen.

 

Zum besseren Verständnis im Januar 2017, vor 22 Monaten gab es den Beschluss, dass der Oberbürgermeister eine Grobanalyse und Handlungsempfehlungen für einen sozialen Wohnungsmarkt vorlegen sollte. Fristsetzung war Dezember 2017! Seit einem Jahr ist die Frist  abgelaufen.

 

In der heute von den Fraktionen SPD, Linke und Grüne vorgelegten Änderungsmitteilung ist unser Ansatz und der Beschluss von vor fast 2 Jahren erneut ein wichtiger Punkt.

 

An dieser Stelle muss ich den Oberbürgermeister und die Verwaltung deutlich kritisieren. Ich bitte den Oberbürgermeister jetzt der Stadtvertretung und mir zu erörtern weswegen ein seit 2 Jahren bestehender Beschluss nicht umgesetzt wurde.

Hat dies gegebenenfalls mit dem Abriss der Zehngeschosser in Lankow und den Elfgeschossern am Berliner Platz zu tun, die eben bei Einhaltung der Frist – und einer entsprechenden Umsetzung des damaligen Antrages – nicht hätten stattfinden dürfen, da eben jenes Arbeitspapier der Bundesarbeitsgruppe derartigen Abrissen widerspricht? Wurde hier bewusst ein Beschluss ignoriert und verzögert um Tatsachen zu schaffen? So hat es zumindest den Anschein.

 

 

Und weiter bitte ich um Erörterung, weswegen die Verwaltung jetzt fast 3 Jahre nachdem eine Quote als „nicht praktikabel“ angesehen wurde, heute es anscheinend aber doch als praktikabel ansieht.

 

Eine Bemerkung zum Abschluss, lieber Kolleginnen und Kollegen der Stadtvertretung lesen Sie bitte die Anträge der Aktionsgruppe Stadt und Kulturschutz durch, greifen Sie gerne die Ideen, Inhalte und Ansätze auf – hätte Schwerin bereits 2015 der Quotenregelung wie von der ASK beantragt zugestimmt – wären wir in der Entwicklung eines sozialen Wohnungsmarktes in Schwerin – drei Jahre schneller gewesen. Und an die Verwaltung, hätte die Verwaltung die Fristen gewahrt wären wir mindestes – ein Jahr schneller gewesen.

 

Immerhin sind wir jetzt – endlich – auf einen guten Weg. Gehen wir ihn weiter.

 

Ich bitte um Beantwortung meiner beiden Fragen durch den Oberbürgermeister oder den zuständigen Dezernenten jetzt heute hier.

 

Ich schließe mich dem Antrag, der mehrere ask Anträge aufgenommen hat, an.

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