LEAKS: Feuerwehrmuseum, Aussichtsplattform Fernsehturm, Veranstaltungsverbot. Wie seit 10 Jahren die Halle und die Aussichtsplattform am Fernsehturm zerstört (privatisiert) wird. Recherche: ASK GF

(ASK/GF/ Stephan Martini)

Veranstaltungsverbot. Halle am Fernsehturm. Feuerwehrmuseum. Segregation.

Aufgrund eines im Jahr 2007 beschlossenen Vertrage darf Schwerin in der Halle am Fernsehturm keine Veranstaltungen durchführen – die auch in der Kongresshalle und am Lambrechtsgrund stattfinden könnten. (Eingebrockt unter OB Norbert Clausen, PPP Vertrag Lambrechtsgrund)

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Aus einem – noch heute gültigen – der ASK zugespielten – nicht öffentlichen Vertrag aus dem Jahr 2007

Im Januar 2009 fand in der Halle am Fernsehturm die letzte Veranstaltung statt. Warum wurde dieser Veranstaltungsort eigentlich aufgegeben?

Die seit der Vertragsunterzeichnung in 2007 getroffenen Regelung – und die letzten vorgeplanten Veranstaltungen – setzten der damaligen Veranstaltungshalle ein Ende.

Auch aus diesem Grund – und weil anderweitige Nutzung vertraglich untersagt wurde, hat dort das Feuerwehrmuseum seinen Platz bekommen. Dies wurde durch die Stadtvertretung in einem Grundsatzbeschluss im Januar 2009 beschlossen (OB Angelika Gramkow). Genauer gesagt zog dann das Internationale Feuerwehrmuseum nach Schwerin. Eine gute „Verschlimmbesserung“ durch Ex OB Gramkow, die immerhin die Halle dadurch gerettet hat). Das oben genannte „Veranstaltungsverbot“ war ein Erbe vom CDU Oberbürgermeister.

Das Internationale Feuerwehrmuseum zog von Meezen nach Schwerin – und das vertraglich geregelte Veranstaltungsverbot zu Gunsten der Kongresshalle wurde eingehalten. Ein „kurzzeitiger“ Gewinn für die Stadt. Zum einen konnte das „Veranstaltungsverbot“ eingehalten werden, zum anderen hat(te) man ein attraktives Angebot in der Halle, dass Touristen in den Mueßer Holz in die Halle und somit auch auf dem TV-Tower und dessen Plattform zog.

Heute sind wir im Jahr 2018.

Am kommenden Montag werden in der Stadtvertretung mehrere Tagesordnungspunkte die, die Entscheidungen von damals betreffen, behandelt.

Zum einen stehen weitere unplanmäßige Investitionen in die Anlage Lambrechtsgrund, samt Sportinternat, Kongresshalle, Sportplazt an – doch das Thema kommt ein andern mal. (Wird auch nochmal ein heißes Thema werden)

Doch uns geht es jetzt um das Feuerwehrmuseum und die entsprechenden Zusammenhänge.

Das Thema Feuerwehrmuseum ist am kommenden Montag also auf der Tagesordnung. Es wird beantragt, dass die Stadt Wege aufzeigen soll, wie das derzeit „klamme“ Feuerwehrmuseum – das es nur gibt, weil man den „Veranstaltungsverbot“ seinerzeit zugestimmt hatte – erhalten und finanziell unterstützen kann.

Nochmal für tief ergehende Recherche eurerseits: Die Halle am Fernsehturm darf bis mindestens zum Jahr 2032 (PPP-Verträge) nicht für Veranstaltungen genutzt werden, die auch in der Kongresshalle, oder auf dem Lambrechtsgrund stattfinden könnten.

Der OB Rico Badenschier leht derzeit eine weitere Notwendige Förderung des Feuerwehrmuseums ab. Er weiß entweder nicht, dass wenn das Museum wegfällt, dies den sicheren TOT der „Halle am Fernsehturm“ bedeutet, oder nimmt dies zumindest billigend in Kauf. Wenn weder eine Ausstellung, noch Sport, Konzert oder ähnliches, was auch in der Kongresshalle möglich wäre – in der „Halle am Fernsehturm“ stattfinden darf, ist dies der Untergang der Halle am Fernsehturm.

In der aktuellen Stellungnahme – also der Empfehlung der Stadt – zu dem Antrag der Linken, die das Museum erhalten wollen heißt es:

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Fällt das Feuerwehrmuseum, steht die Frage der Nachnutzung im Raum. Wenn weder Veranstaltungen (die sollen ja in der Kongresshalle stattfinden – PPP Vertrag) noch die Ausstellung unterstützt wird, bleiben kann, wird die Halle wohl fallen müssen. Es sei denn man macht irgendwelche extrem schräge Vertragsentwürfe. (PPP, CBL, Privatisierung) Was auch zu befürchten ist… Doch dazu ein andern mal mehr.

Doch das war es noch nicht.

Direkt nach diesem Thema soll die Stadtvertretung am kommenden Montag (dann Live hier) einen weiteren Antrag behandeln, der einen neuen Betreiber für das Restaurant, die Plattform am Fernsehturm ermöglichen soll. Der Antrag kommt von der SPD. Ja richtig von der SPD dessen OB gerade die Zukunft der Halle am Fernsehturm riskiert. Der OB, der die Verträge und Herleitungen die wir als ASK gerade aufzeigen kennen müssten.

Den Inhalt des Antrages könnt ihr/ können Sie gerne hier recherchieren.

Die Plattform am Fernsehturm – ein vorprogrammiertes Minusgeschäft! „geplanter“ Weg in die Privatisierung?

Wenn die Halle am Fernsehturm, das „Veranstaltungs-, Museumsdomizil“ fällt, wird sich dort niemand oben im Fernsehturm niederlassen. Es würde dann ein „Anziehungspunkt“ für Gäste fehlen. Am Ende wird der Mueßer Holz/Zippendorf dann noch viel weniger frequentiert werden. Denn eine „schöne Aussicht“ alleine zieht niemanden an. Es muss auch ein „Lockangebot“ geben um dort hinzugehen. Die Aussichtsplattform benötigt an dessen Fuß ein „Magnet“ – das ist derzeit noch das Museum, früher waren es die inzwischen vertraglich verbotenen Veranstaltungen.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf mit offenen Karten zu spielen. Kein OB kann etwas für die Entscheidungen seines Vorgängers/Vorgängerin – doch er kann etwas anders machen als die vorherigen – vernunftbegabt agieren.

Es muss nun eine Finanzierung des Feuerwehrmuseums geben, sonst droht die „Halle am Fernsehturm“ ein radikales Ende. Oder … ist dies vielleicht gewollt, um die Halle als Stadt verkaufen zu können und wieder unser aller Eigentum an Privatinvestoren verkaufen zu können? Wenn dem nicht so ist, ist die Stadt, weil sie eben die Halle am Fernsehturm, der Entwicklung des Lambrechtsgrund geopfert hat, in der Pflicht. Alles andere ist grob fahrlässig.

Das machen wir aber nicht mit.

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Dieser Beitrag ist von „Herzblut-Stadtpatrioten“ geschrieben. Wir lieben diese Stadt – und sind keine 100 % Rechtsexperten – werden allerdings alle Vermutungen und Ergebnisse dessen veröffentlichen.

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