#Aktionsgruppe – Unser Selbstverständnis oder was das Besondere an uns ist

Unser Selbstverständnis oder was das Besondere an uns ist. 


In den letzten zwei Jahrzehnten hat sich das Leben in unserer Landeshauptstadt Schwerin dramatisch verändert. Rigorose Sparpolitik, Privatisierung kommunalen Eigentums, Hartz IV, prekäre Jobs und sinnlose Streichlisten erzeugen heute Lebensumstände, die viele arm und perspektivlos machen.  Vom hoffnungsvollen Klima eines Aufbruchs in den 90er Jahren ist kaum etwas nach geblieben.

Aktionsgruppen und Wählergemeinschaften sind nötig, die den weiteren Ausverkauf und die soziale und kulturelle Zerstörung unserer Stadt verhindern wollen. Diese können effektiv und unabhängig von der etablierten Landes- und Bundespolitik agieren und die Arbeit von sozialen Initiativen wirksam unterstützen.

Wir treten an, eine neue zivilgesellschaftliche Option zu entwickeln. Demokratie muss wieder in unsere städtische Gesellschaft zurückgeholt werden. Ein Stadt- und Kulturschutz müssen in Schwerin nachhaltig verankert werden. Wir unterstützen jede autonome Stadtbewegung, damit Wirtschaft und Geld den Menschen dienen und nicht umgekehrt! Hierfür unterbreiten wir konkrete Vorschläge um unsere Stadtgesellschaft sozialer und selbstbestimmt zu organisieren. Wichtig sind uns dafür die Hauptaspekte unserer Gesellschaft – Wirtschaft, Soziales, Umwelt und Kultur –  in allen demokratischen Prozessen gleichberechtigt und ganzheitlich einzubringen und einzufordern.

Wir setzen nicht per se auf einen starken Staat. Wir orientieren uns auf die Entwicklung einer freien Stadtgesellschaft, die Hierarchien, Privilegien, autoritäre Strukturen und andere Beziehungen von Befehl und Gehorsam zurückdrängt und hinter sich lässt.  Unsere Stadtverwaltung soll so  bürgerfreundlicher und repressionsfrei werden. Gemeingüter, wie etwa erschwingliche Mieten und städtischer Verkehr für alle, haben in der Stadtpolitik Vorrang.

 

Boomender Tourismus ist nicht alleiniger Rettungsanker. Touristen kommen und gehen, unsere Stadtgesellschaft bleibt! Wir setzen auf die Potentiale der Menschen, die in unserer Stadt wohnen und leben. Armut und Antriebslosigkeit sind in unserer Gesellschaft strukturell begründet und müssen von daher auch strukturell gelöst werden. In Bildung und Integration für unsere Bewohnerinnen und Bewohner ist jeder Cent gut angelegt.

 

Unsere gesellschaftliche Alternative ist ein offenes Projekt, das sich auf ein gleichberechtigtes Verhältnis zwischen allen Menschen gründet. Unsere Antwort heißt:  „Echte Demokratie“! Damit grenzen wir uns konzeptionell von den Problemen, Fehlern, Katastrophen und Verbrechen bisheriger Gesellschaften ab. Echte Demokratie ist das wirksamste Mittel für einen dauerhaften Stadt- und Kulturschutz. Beides ist angewiesen auf eine demokratisch selbstorganisierte und bewusst politische Stadtbevölkerung, die ihre Probleme selbstbestimmt löst und keine unqualifizierte Einmischung von außen braucht.

 

Seit etwa 40 Jahren wird unser politisches Leben einem grundlegenden Wandel unterworfen, bis tief in die Gemeinden hinein. Während sich Stadtpolitik bis in den 70er Jahren noch primär bemühte, gleiche Lebensbedingungen für die Mehrheit herzustellen, wurde sie nun zu einem Instrument eines weltweiten Wettbewerbs der Städte umfunktioniert, zu willfährigen Dienerin eines neoliberalen Großprojekts.

 

Verzögert durch die politische Wende wurde nun auch Schwerin diesem global inszenierten unternehmerischen Wettbewerb der Städte unterworfen.  Seitdem konkurriert unsere Stadt mit anderen Städten um die Ansiedlung von Unternehmen, den Zuzug von Besserverdienenden und um touristische Vermarktung von Großereignissen. Unsere Stadtverwaltung wird genötigt, sich mehr und mehr auf so genannte Kernaufgaben zu beschränken, dabei  öffentliche soziale Dienstleistungen nach marktwirtschaftlichen Kriterien auszurichten, sich auch sonst unternehmerisch zu verhalten.

 

Die Bevölkerung unserer Stadt wird dabei erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Privatisierungen städtischen Eigentums, prekäre Jobs, Arbeitslosigkeit und die strukturelle Verschuldung Schwerins sind spürbare Folgen dieser unheilvollen Politik. Unsere Stadt ist in einen Sog, in dem sie ihren Charakter als eigenständiges Gemeinwesen verliert.

 

Immer wieder wird diese verhängnisvolle Stadtpolitik öffentlich als natürlich, vernünftig, unvermeidbar und alternativlos hingestellt. Marktgläubiges Agieren der meisten Stadtvertreter bestärkt diese Schieflage. Das Bewusstsein nimmt ab, dass es sich bei unserer Stadt Schwerin um ein politisches und soziales Gemeinwesen handelt.

 

Dieser unternehmerische Wettbewerb der Städte ist nicht naturgesetzlich, ist auch nicht für die Mehrheit von uns! Der Wettbewerb der Städte ist nicht vernünftig! Jede Stadt gewinnt zu Ungunsten anderer Städte oder sie verliert zu Gunsten anderer. Wir alle zahlen die Zeche für dieses irrsinnige Nullsummenspiel, (bei der die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden!).

 

Stadt- und Kulturschutz ist für uns ein städtisches Gegenprojekt zur derzeitigen Stadtentwicklung. Wir brauchen Mut und Kraft für einen Ausstieg aus dem folgenschweren Wettbewerb der Städte und einen Einstieg in neue solidarische Städtepartnerschaften.

 

Wir wollen offenlegen, wer von der gegenwärtigen Politik profitiert, welchen Schaden dadurch Schwerin haben wird. Wir wollen so die Zivilgesellschaft anregen, sich politisch zu öffnen, Konsens  und Transparenz in wichtigen Entscheidungsfragen herzustellen. Debatten um die weitere Entwicklung Schwerins brauchen selbstbestimmte Gegenentwürfe, die allseits Gehör finden, stets von der Stadtbevölkerung weiterentwickelt werden können.

 

Ganz bewusst stehen wir auf der Grundlage der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948. Sie ist auf eine demokratische, soziale und friedfertige Bewegung angewiesen, in denen Menschen sich selbst ermächtigen, sie umzusetzen.

Diese Bewegung beginnt in den Städten – wir sind ein Teil davon. Mehrheitliche Verbesserungen im Sinne der verbrieften Menschenrechte sind stets bewegungspolitisch erkämpft worden. Das aktuelle Vertragswerk der Agenda 2030 der Vereinten Nationen unterstützt unseren Ansatz, dass sich Menschen nachhaltig und selbstbestimmt beteiligen.

 

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