Kein Kleingeld! [ASK] : Landesregierung lässt Schwerin im Stich. Mehrere Millionen Euro „Flüchtlingskosten“ und das Land leitet die Gelder nicht an Schwerin weiter.

Aktuell wird in Schwerin die Finanzplanung für die nächsten 2 Jahre erarbeitet. In diesem Haushaltsplanentwurf wird deutlich, dass das Land Mecklenburg Vorpommern diese Kosten, die von der Bundesregierung an das Land mit der Maßgabe diese an die die Städte weiterzuleiten, eben dieser Maßgabe nicht nachkommt. Schwerin entsteht dadurch ein Schaden von 3.090.000 €.

Hier müssen die Stadtvertretung und der Oberbürgermeister deutliche Forderungen und Worte an das Land richten.

„Es kann nicht sein, daß Schwerin seine Zwangssparmaßnahmen beibehalten, Steuern erhöhen soll – der Konsolidierungsvertrag zudem fortgeführt werden soll. Das Land ihrer Zusage – ihrer Verpflichtung die entstandenen Kosten zu tragen aber nicht nachkommt.“

Ohne spürbare Aussage der Stadt wird das Land sich hier nicht bewegen.

Wir verlangen das die Gründe und Hintergründe – weswegen das Land diese von der Bundesrepublik bereitgestellten Geldmittel nicht an Schwerin weiterleitet deutlich benannt und erklärt werden!

„Unter diesen Gesichtspunkten sollte Schwerin die Fortführung des Konsolidierungsvertrages ablehnen, bis das Land sich an entsprechende Gesetze hält und die Kosten übernimmt. “ sagt Stadtvertreter Karsten Jagau.

Auch wenn der Abbruch der Konsolidierung am Ende theoretisch eine Zwangsverwaltung durch das Land bedeuten könnte muss die Landeshauptstadt hier eine deutliche Sprache sprechen.

 

Im Haushaltsplanentwurf heißt es dazu:

 

Quelle: (Seite 22) https://bis.schwerin.de/getfile.asp?id=150494&type=do&

>>Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die Landeshauptstadt Schwerin trotz erhöhter Bundeserstattungen für die Kosten der Unterkunft über drei Millionen Euro flüchtlingsbedingte Mehrbelastungen zu tragen hat. Hinzu tritt, dass auch im Jahr 2018 ein stetiger Zuzug in die Landeshauptstadt zu verzeichnen ist.
Aus Sicht der Landeshauptstadt müssen die Mittel des Bundes für die Flüchtlingsintegrationsaufgabe gerecht und auch lastenorientiert an die Kommunen weitergeleitet werden. Der öffentliche Träger, in dessen Zuständigkeit Geflüchtete betreut und gefördert werden, sollte die Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.
In den Jahren 2015 bis 2018 verblieb der überwiegende Teil der Mittel beim Land. <<

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