Stadtvertreter Jagau zu Paulshöhe -Planungen: „Demokratie und Teilhabe sind keine Lotterie. Das ist ein Pseudo- Gremium, dass von vornherein Mehrheiten gegen Erhaltsforderungen schafft!“

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Screenshot HHPL der LHSN zu Paulshöhe, Seite 19

Im aktuellem Haushaltsplan findet sich die genaue Beschreibung, wie die Stadt sich die Zusammensetzung der „Planungswerkstatt“ im Detail vorstellt. Dies wird durch den ASK Stadtvertreter Karsten Jagau deutlich kritisiert. Karsten Jagau: „Das ganze wirkt wie ein Pseudo-Gremium, dass von vornherein eine Mehrheit gegen die Erhaltsforderungen garantiert. Demokratie darf nicht zu einer Lotterie werden.“

Die Stadt plant 13 Personen an der Planungswerkstatt zu beteiligen. Die Zusammensetzung garantiert den Plänen der Verwaltung bereits jetzt eine Mehrheit. Dadurch verkommt die vermeintlich „öffentliche“ Beteiligung zu einem Betrug an den Bürgerinnen und Bürgern Schwerins.

So soll die „Planungswerkstatt“ zusammengesetzt werden.

Wir spekulieren nun ein wenig:

Ein Mitarbeiter der Verwaltung aus dem Dezernat Stadtentwicklung Wirtschaft:

Vermutlich Bauderzernent Bernd Nottebaum, der schon mehrfach deutlich, öffentlich bekannt gab, dass er eine Bebauung der Paulshöhe möchte. Grund sind angebliche Abmachungen mit dem Land, das im Gegenzug Fördermittel bereitstellen will um den Sportpark Lankow auszubauen. Bernd Nottebaum oder ein Vertreter ist also eindeutig für den Abriss.

Die Kanurenngemeinschaft:

Mit der KRG wurde bereits vor über einem Jahr Gespräche begonnen und Vereinbarungen zwischen der KRG und der Verwaltung über die möglichen Flächenanteile der Paulshöhe getroffen. Von Seiten der KRG wurde dies bestätigt. Wenn die KRG die seit einem Jahr im „Hinterzimmer“ vorverplante Teilfläche bekommen möchte, darf sie der Verwaltung also nicht widersprechen. Ist also vermutlich aus Zwang für den Abriss.

Die Waldorfschule:

Ähnlich der KRG, wurde auch mit der Waldorfschule seit über einem Jahr im „Hinterzimmer“ verhandelt. Es wurde der Waldorfschule zugesichert, dass sie die Halle und eine Teilfläche der Paulshöhe bekommen, wenn sie den anderen Plänen zustimmen sollte. Was der Waldorfschule hingegen nicht gesagt wurde, ist das die Halle nicht Bestandteil der Planungen zum Bebauungsplan „Wohnpark Paulshöhe“ ist. Zudem soll die Waldorfschule sich den zugesicherten Platz mit dem KRG teilen. Die Waldorfschule steht ähnlich der KRG mit dem Rücken an der Wand und wird wohl auch einem Abriss zustimmen. Innerhalb der Waldorfschule ist die ganze Angelegenheit bisher nicht thematisiert worden – was durch viele Eltern und Schüler bestätigt wurde.

Vertreter der Wohnungswirtschaft:

Der Vertreter der Wohnungsgesellschaft „Verband der norddeutschen Wohnungsunternehmen“ der immerhin 149 Wohnungsunternehmer des Landes Mecklenburg Vorpommern vertritt soll also für die Planungen des „Wohnpark Paulshöhe“ sprechen. Unvorstellbar, dass er oder sie – vermutlich Steffen Laser – tatsächlich gestalterische Elemente einbringen wird. Er, oder falls der Geschäftsführer Steffen Laser nicht persönlich anwesend ist, die Vertretung wird keine individuellen Aspekte einbringen, sondern das Bauland sichern um es Unternehmen anbieten zu können. De facto ist zu erwarten, dass auch hier ein Abriss der Paulshöhe vorprogrammiert ist.

Drei Anwohner aus dem Schloßgartenviertel:

In den vergangenen Monaten wurde mehreren Anwohnern des Schlossgartenviertels, die sich in der Vergangenheit für den Erhalt der Sportstätte Paulshöhe aussprachen erzählt, dass die Waldorfschule einen Sportplatz, eine Kita, die Kanuten einen eigenen Platz bekommen – aber nur, wenn die Abrisspläne beibehalten werden. Es ist also zu erwarten, dass die Anwohner des Viertels für einen Abriss der Paulshöhe stimmen werden, um der Waldorfschule und der KRG die Teilflächen zu ermöglichen. Das KRG und Waldorfschule mit dem Rücken an der Wand stehen, an die „Wand gestellt wurden“, ist den Anwohner hingegen nicht bekannt.

Sechs Personen aus anderen Stadtgebieten:

Hier soll durch ein bisher nicht näher definiertes „Losverfahren“ unter den Bewerbern eine Auswahl getroffen werden. Dies ist höchst undemokratisch und ermöglicht dem „Lotteriebetreiber“ eine gezielte Auswahl ohne Kontrollmöglichkeit. Teilhabe und Mitgestaltung darf nicht durch ein Los bestimmt werden. Demokratie sieht anders aus. Dies würde das Ergebnis aufgrund der „Zwangslagen, der Vorarbeiten, Manipulationen und dem >Hinterzimmer-Taktieren< der Stadtverwaltung“ die seit über einem Jahr intransparent im Nebel der vordemokratischen Geheimpolitik stattfanden (KRG, Waldorfschule, Wohnungswirtschaft, Anwohner) von vornherein gegen die Paulshöhe richten.

ZUSATZINFO: Selbst wenn alle 6 „ausgelosten“ Teilnehmer für einen Erhalt des Kernsportplatzes Paulshöhe wären, ergäbe sich somit alleine durch die vorgenannten Parteien eine vorprogrammiert, seit mehr als einem Jahr – zurechtmanipulierte Unterzahl.
Weil einigen das Risiko zu gross erscheint das zu viele Personen den Kernsportplatz erhalten wollen, will er bzw „sein“ Ortsbeirat statt 6 nur 3 Teilnehmer aus anderen Stadtteilen auswählen.

Zusammenfassendes Statement des Stadtvertreter (ASK/Piraten) Karsten Jagau:

Karsten Jagau: „Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Zusammensetzung ist keine transparente, keine offene Bürgerbeteiligung sondern Bürgerverarschung und Unterminierung der Demokratie. Ich werde mich die kommenden Tage mit einem Vorschlag an die Verwaltung wenden, der eine echte, faire, demokratische und vor allem aufrichtige Struktur für ein Dialogforum darbieten wird. Diese von der Verwaltung angestrebte Zusammensetzung ist durch Vorgespräche, Verbreitung von unvollständigen Teilinformationen und nicht zuletzt durch die gewollte Lotterie statt Demokratie, abzulehnen.“

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