„An Aufträge und Verpflichtungen nicht gebunden“…?

Ein Blick zurück.

Ende Dezember hat die Stadtvertretung mit sehr knapper Mehrheit einen Erhalt der Paulshöhe – dem Einwohnerantrag dazu abgelehnt.

Liest man sich die Begründung der Ablehnenden durch – kann man echte Zweifel am Demokratieverständnis bekommen.

Hier ein Pressebericht – in dem die Gründe einiger Stadtvertreter zur Ablehnung dokumentiert wurden: https://schwerin-lokal.de/stadtvertretung-stimmt-knapp-gegen-den-erhalt-der-paulshoehe/https://schwerin-lokal.de/stadtvertretung-stimmt-knapp-gegen-den-erhalt-der-paulshoehe/

Dort heißt es beispielsweise dass Sebastian Ehlers (CDU) sich anscheinend dem Zusagen genüber dem Innenminister, der Rechtsaufsicht verpflichtet fühlt – und er aufgrund dieser gefühlten Verpflichtung gegen den Erhalt gestimmt hatte.

Dem eigenem Gewissen verpflichtet, an Aufträge und Verpflichtungen nicht gebunden…

Die CDU unter Ehlers fühlte sich also an Aufträge, Verträge und Absprachen etc. gebunden.

Wer die Verfassung/Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg Vorpommern kennt, kann meinen an dieser Stelle einen Verstoß festzustellen.

In der Kommunalverfassung heißt es nämlich:

(3) Die Mitglieder der Gemeindevertretung üben ihr Mandat im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. Sie sind an Aufträge und Verpflichtungen, durch welche die Freiheit ihrer Entschließungen beschränkt wird, nicht gebunden.

Haben also – unter den in der Presseberichterstattung angegebenen Aussagen – einige Stadtvertreter gegen die Kommunalverfassung verstoßen? Haben sie nicht frei abgestimmt? So wirkt es zumindest in dem oben genannten Pressebericht.

Wir als ASK werden nachfragen – bei der Rechtsaufsicht/ dem Innenministerium.

Wenn dem so sein sollte,wären die im Dezember getroffenen Entscheidungen ungültig und ein erneuter Anlauf via Einwohnerantrag oder gar das Anstreben eines Bürgerentscheides denkbar.

Sobal wir eine Antwort erhalten haben,werden wir diese hier veröffentlichen.

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