Hartz IV Sanktionen: Wiederholtes Fehlverhalten muss sanktioniert werden!

Wer sich nicht an geltendes Recht hält, hat in Sachen Hartz IV deutliche Sanktionen zu erwarten. Erst 10 % Kürzung der Bezüge, dann 30 % und wenn der entsprechende Leistungsbezieher immer noch nicht reagiert 100 % – wenn das alles nicht hilft, wird auch noch die Miete komplett gestrichen.

 

So in etwa läuft es in den Jobcentern ab, wenn Hartz IV Empfänger sich nicht an bestimmte „Regeln“ halten.

 

Doch was passiert eigentlich, wenn der „Sanktionierte“ zu unrecht sanktioniert und in die absolute Armut getrieben wurde. Was wenn ein Gericht feststellt, das die Sanktion ungerechtfertigt war. Dann bekommt der Hartz IV Empfänger nach Jahren, die so ein Widerspruch und Klageverfahren andauern kann zwar sein Geld, doch was passiert mit dem Mitarbeiter des Jobcenters, der seinen/ihren Job dann nachweislich nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat? 

 

Nichts – so scheint es.

 

Deswegen wird Karsten Jagau (Pirat und ASK), unser ASK Stadtvertreter  folgende Anfrage an die Stadt schicken:

 

Sanktionen/Klagen Jobcenter Schwerin

  1. Wie viele Sanktionen gab es in den Jahren 2010,2011,2012,2013, 2014, 2015, 2016, 2017?

2. Wie viele Widersprüche gab es zu den Sanktionen?

3. Wie viele Widersprüche waren erfolgreich?

4. Wie viele Widersprüche endeten vor Gericht?

5. Wie viele Sanktionen wurden von den Gerichten als fehlerhaft/unrechtmäßig beschieden?

6. Wie viele Verfahren laufen derzeit?

7. Welche Konsequenzen haben Jobcenter Mitarbeiter zu tragen, wenn ungerechtfertigte Sanktionen ausgesprochen wurden?

8. Wie viele Mitarbeiter haben mehr als zwei mal im Zeitraum seit Einführung der „Hartz Gesetze“ nachweislich fehlerhaft Sanktionen ausgesprochen?

 

 

Sobald die Antworten vorliegen, werden wir diese auf unserer Internetseite veröffentlichen und beraten wie weiter vorgegangen werden kann. Denn:

Wiederholtes Fehlverhalten muss sanktioniert werden! Auch bei den Mitarbeitern des Jobcenter in Schwerin.

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7 Gedanken zu „Hartz IV Sanktionen: Wiederholtes Fehlverhalten muss sanktioniert werden!

  1. Mein Respekt gilt den Mitarbeitern der Arbeitsämter, die ihren ehelichen Antragstllern mit Respekt und Hilfsbereitschaft entgegen .
    Die aber auch Ein gutes Gespür für die Menschen, die sich ungerechtfertigte Unterstützung erschleichen haben.
    Sollte es aber auch nur den Hauch eines Korruptionsverdachts geben, erwarte ich eine schonungslose Aufklärung!

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    1. deine korruption findest du letztendlich bei den maßnahmen glaube ich …. ich fand es komisch dass für einen bewerbungstrainer 63,50 € pro 45 minuten berechnet wurde

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  2. Mein Respekt gilt den Mitarbeitern der Arbeitsämter, die ihren ehrlichen Antragstllern mit Respekt und Hilfsbereitschaft entgegen .
    Die aber auch Ein gutes Gespür für die Menschen, die sich ungerechtfertigte Unterstützung erschleichen haben.
    Sollte es aber auch nur den Hauch eines Korruptionsverdachts geben, erwarte ich eine schonungslose Aufklärung!

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  3. So sollte es sein und die Verantwortlichen die dieses Verbrechen an der arbeitenden Bevölkerung verschuldet haben müssen zudem mit ihrem Vermögen haften. Also öffnet eure Kassen Herren Schröder, Hartz, Joschka Fischer , verantwortliche Gewerkschaftsfunktionäre….

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  4. Sanktionen sind absolut kontraproduktiv, denn der Mensch braucht ein ticket um Arbeit suchen zu können, aber Tickets kosten Geld und bevor bei Essen gespart wird, spart man da und dann kommt er nie da zu Arbeit aufnehmen zu können, womit der Sinn von hartz

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  5. Die Frage nach den zu unrecht sanktionierten ist berechtigt.

    Es geht aber noch tiefer: „Wer sich nicht an geltendes Recht hält, hat in Sachen Hartz IV deutliche Sanktionen zu erwarten.“
    Gegen geltendes Recht verstoßen die Hartz IV Paragraphen da sie mit dem höherstehenden Grundgesetz kollidieren, von dem aber alle anderen Gesetze abhängen.
    Nach Grundgesetz darf jeder seine Arbeit frei wählen und nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden. In Hartz IV wird aber zu bestimmten Arbeiten gezwungen und das auch noch mit Strafen die die Menschenwürde antasten da diese oft zu Obdachlosigkeit und sogar zum Tod führt.
    Die Zwangsunterschriften zu dieser Eingliederungsvereinbarungen die Sanktionen erst ermöglichen, verstoßen sogar gegen die Vertragsfreiheit -einen Vertrag zu oder nicht zu unterschreiben- im bürgerlichen Gesetzbuch eigentlich geregelt. Der darauffolgende Verwaltungsakt, der bei nicht-unterschreiben des Zwangsvertrages eingesetzt wird, fungiert hier dann als Entmündigung und erfüllt einen Straftatbestand aus dem Strafgesetzbuch.
    All diese und weitere Punkte verstoßen gegen geltendes Recht. Sie verstoßen grundsätzlich gegen das Grundgesetz.
    Hartz IV verstößt gegen das Grundgesetz.

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  6. Lieber Karsten und Stephan,
    ich finde diese Fragen super – weil sie schon auf der Vorstufe vor der eigentlichen Grundsatzfrage nach dem UNRECHT der Sanktionen ÜBERHAUPT evaluieren wollen, wie mit den „aufgelösten“ oder gerichtlich gekippten Sanktionen umgegangen werden soll.
    Ich stelle diese Fragen auch gern – habt Ihr (alle) Adressen des jetzigen Bundestages?
    Lieben Gruß
    FriGGa Wendt
    (mindestens 4 Mal nach heutigem SGB zu Unrecht sanktioniert und unzählige Male zu Unrecht „sanktionsangehört“, weil ich von Rechten Gebrauch machte wie z.B. Datenschutz, Auskunftsersuchen, Arbeiten im bisherigen Beruf, Mitbringen von Beiständen bzw. einem Sexladenjob-andrehenden Arbeitsvermittler im Rahmen häufiger Termine nicht Rede und Antwort stehen wollte.)
    @ Hildegard Meyer: der ganze Quark mit Kontrolle und „Sozialbetrug“ verschwände, wenn wir endlich ein GRUNDRECHT auf das EXISTENZMINIMUM für jeden Menschen umsetzen würden – also eine Absicherung für jeden mit der option gar nichts oder Millionen dazuzuverdienen – mit einem zweckmäßigen und automatischen Steuermodell, das niemals die eigene Existenz unmöglich macht, sondern nur prozentual am individuellen Gewinn mehr oder weniger abnagt im Sinne der Allgemeinheit.
    Jobcentermitarbeiter braucht es dann gar nicht mehr – nur gute Berufsberatung und ein flexibles Personalwesen, das die Eigenwilligkeiten, Bedürfnisse und vor allem Grundrechte (auch auf das NEIN Sagen) der grundgesicherten Bevölkerung im Zentrum hat, statt dies individuell mit Zwangsauflagen abzuerziehen.
    BTW: bin ich „leistungshinterziehende Verbrecherin“ als Pendent zur Steuerhinterziehung, weil ich von mir aus lieber unbezahlt und frei Dinge mache, die ich wichtig finde, als dass ich mich bei der erstbesten Zeitarbeitsfirma anstellen lasse? Gehört zum „Missbrauch von Leistungen“ Ihrer Ansicht nach bereits dazu, sich nicht INTRINSISCH motiviert „marktkonform“ zu bewerben, sondern Bewerbungen als Werbung für eigene (geschäftliche) Anliegen zu nutzen oder ehrlich zuzugeben, dass man zu einer Bewerbung mit Leistungskürzungsdrohung verpflichtet wurde?
    Wie sollten Arbeitsvermittler mit dieser Offenheit umgehen? Noch mehr Steuergelder herausgeben für gewaltsame Umerziehungprogramme mit Pflichtanwesenheit?
    Ich denke, es ist billiger, Sanktionen wegzulassen – denn viele Sanktionierte arbeiten von sich aus was, was ggf. aufgegeben werden muss, wenn man um seine Lebensmittelgutscheine und seinen Wohnraum rund um die Uhr (mit Anwälten und Gerichten) kämpfen muss oder nach systemisch automatischer Verschuldung gar keine Lust mehr hat als Schuldknecht wieder in ein Angestellen-Arbeitsverhältnis einzutauchen.

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