Marienplatz – Videoüberwachung: Wie funktioniert das überhaupt? Alle Informationen (mit orgiginal Dokument) hier!

Wir beginnen ab Punkt 8 des Papieres das von Stadt und Polizei gleichermaßen erarbeitet wurde.

Dann mal los:

8. Technische Umsetzung
Durch den Einsatz von technischen Mitteln sollen Livebilder vom Marienplatz an einen anderen Punkt übertragen und dort sichtbar gemacht und gespeichert werden. Der technische Standard ist so zu wählen, dass die Erreichung der unter Punkt 5 genannten taktischen Ziele auch bei Dunkelheit / schlechter Ausleuchtung gewährleistet ist.

 

8.1 Marienplatz
Da sich durch die retrograde Auswertung der festgestellten Sachverhalte keine verbindlichen Aussagen zu deren örtlicher und zeitlicher Verteilung treffen lassen, soll die Übertragung vom gesamten Marienplatz erfolgen. Hierzu sind die Kamerastandorte und die Aufnahmebereiche so zu wählen, dass eine vollständige Erfassung der öffentlichen Platzfläche möglich ist. Auf den Einsatz der technischen Mittel zur
Bildübertragung ist durch Beschilderung hinzuweisen.

 

Die eingesetzten Kameras sollen mit fernbedienter Zoom- und Schwenkfunktion ausgestattet sein. Hierbei gilt der Grundsatz: Je weniger Kameras, desto größer Zoom- und Schwenkmöglichkeiten. Wechselnde Witterungsverhältnisse dürfen keinen Einfluss auf den Betrieb der Kameras haben, weiterhin muss der Zugriff unberechtigter Dritter auf die Kameratechnik ausgeschlossen sein. Bei der Einrichtung der Kameras ist der Privatzonenschutz zu berücksichtigen, d. h. es ist durch technische Vorkehrungen Sorge zu tragen, dass durch die Anlage keine Einsicht in private Räume genommen werden kann. In die Aufzeichnung werden die Kameranummer, die reale Aufzeichnungszeit und Angaben zur Bedienung (Zoomfaktor/manuelle Steuerung) eingeblendet. Entsprechende Standards sind Bestandteil der Ausschreibung. Die Abstimmungen zur konkreten
Umsetzung erfolgen im Nachgang mit dem gewählten Anbieter. Ein Beschilderungsplan mit eingezeichneten Kamerastandorten und den überwachten Bereichen ist als Anlage beizufügen. Die Funktionen der einzelnen Kameras sind zu beschreiben.

 

[…]

 

9. Bedienung / Monitoring
Monitoring und Bedienung erfolgen ausschließlich durch Mitarbeiter der Polizeiinspektion Schwerin. Die Anzahl der berechtigten Personen reduziert sich mit steigender Intensität des Rechtseingriffs. Die Verantwortung für die Nutzung der technischen Anlage obliegt dem/der diensthabenden Dienstgruppenleiter/in des Polizeihauptreviers Schwerin. Die Einweisung in die Bedienung der Anlage erfolgt durch die beauftragte Fachfirma.

 

9.1 Monitoring
Das Monitoring erfolgt im Wachraum des PHR Schwerin durch die hier eingesetzten Mitarbeiter. Die Dauerbeobachtung der Liveübertragung fordert ein Höchstmaß an Konzentration. Je nach Anzahl der Kameras/Monitore sind dafür ein bzw. mehrere Mitarbeiter gleichzeitig zu planen. § 5 BildscharbV sieht für diese Tätigkeiten regelmäßige Pausen bzw. eine Rotation der eingesetzten 9 Mitarbeiter vor.

Vor dem datenschutzrechtlichen Hintergrund, dass insbesondere die Möglichkeit des Eingriffs in den Übertragungs- und Aufzeichnungsprozess nur einem eng umrissenen Personenkreis möglich sein darf, scheidet eine Rotation zur Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen aus.

Für eine 24 – Stunden-Dauerbeobachtung wären in jeder Dienstgruppe zusätzlich Mitarbeiter zu planen. Mit dem derzeit im PHR Schwerin tatsächlich vorhandenen Personal kann eine 24-Stunden- Dauerbeobachtung nicht aufrechterhalten werden. Die Betrachtung der Bildübertragung soll hier daher aufgaben- und belastungsabhängig durch den/die Dienstgruppenleiter/in und den Wachraumdienst erfolgen. Es besteht so trotzdem die Möglichkeit, – relevante Sachverhalte/Personen frühzeitig zu erkennen,
– telefonisch eingehende Meldungen zeitnah zu überprüfen, – anlassbezogen und unmittelbar im Rahmen der Gefahrenerforschung bzw. Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfolgung in den Übertragungs- und Aufzeichnungsprozess einzugreifen.
Im Falle des Eingriffs in den Übertragungsprozess erfolgt dessen Dokumentation. Der in Spiegelstrich 3 dargestellte Eingriff in den Übertragungs- und Aufzeichnungsprozess ist so, datenschutzkonform, nur einem begrenzten Personenkreis möglich.
Der Kreis der berechtigten Personen und der Dokumentationsrahmen sind noch festzulegen.

 

___________

Unter genannter Link ermöglicht euch den download des gesammten Dokument.

nachrichtlich_umsetzungskonzept_der_projektgruppe_videoueberwachung_zum_einsatz_von_technischen_mitteln_zur_bilduebertragung_und_aufzeichnung_auf_dem_marienplatz

 

 

 

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