Gesetzwidriger „Paulshöhe-Kompromiss“? Offizielle Anfrage: Verstößt die Stadt gegen das Landesdenkmalschutzgesetz?

In der heutigen (16.12.1017) Ausgabe der Zeitung für die Landeshauptstadt Schwerin (SVZ) werden, was zwar begrüßenswert ist, Lösungsansaätze für einen Teilerhalt der Paulshöhe benannt. 
Die Aktion Stadt und Kulturschutz befürchtet hier allerdings einen gravierenden Verstoß gegen das Landesdenkmalschutzgesetz MV. Noch in der Nacht haben wir uns deswegen mit folgender Anfrage an das Landesamt für Denkmalschutz gewandt. Absprachen, Planungen und Entwicklungskonzeptionen bedürfen nach dem Landesdenkmalschutzgesetz der Zustimmung, beziehungsweise einer Anzeigepflicht gegenüber den Denkmalfachbehörden. Wie die Verwaltung auf Anfrage unseres Stadtvertreters Karsten Jagau hingegen deutlich aussagte, gab es bisher keinerlei Gespräche mit den Landesamtf für Denkmalschutz oder anderen Denkmalfachbehörden. Zur Erinnerung, die Paulshöhe ist ein nicht unwesentlicher Bestandteil des von der LHS Schwerin beschlossenem Denkmalschutzgebiet „Ostorfer Hals“. Ein Eingriff in ein Denkmalschutzgebiet verlangt die Information der Fachbehörden. Dies ist laut Auissage der Stadt bisher nicht erfolgt. 
Die Aktion Stadt und Kulturschutz behält sich eine rechtliche Prüfung vor.
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svz 16.12.2017
SVZ, 16.12.2017
Hier die Email an die Landesbehörde:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchte ich Sie auf einen Verdacht zu einem gravierenden Verstoß gegen das Landesdenkmalschutzgesetz Mecklenburg Vorpommern hinweisen.

 

Am 15.02.2011 hat die Landeshauptstadt Schwerin den Denkmalschutzbereich „Ostorfer Hals“ ausgesprochen.

https://www.schwerin.de/export/sites/default/.galleries/Dokumente/Planen-Bauen/Ostorfer_Hals_Text_.pdf

Das Erscheinungsbild des Ostorfer Hals wird unter anderem durch die Anlage „Paulshöhe“ Stadion bestimmt, die rund 10 % der Gesamtfläche ausmacht.

 

In der von der Stadt festgesetzten Verordnung steht unter anderem:

§4 – 3) g) „die Garten- und Platzflächen Historische Baumbepflanzungen bestehen noch im Bereich der Alleen und der Uferrandstreifen. Die rückwärtigen Grundstücksflächen bilden Garten- oder Rasenflächen mit Baumbewuchs und kleineren Gartenarchitekturen aus. Sie sind jedoch in jüngerer Zeit teilweise überbaut worden bzw. sie dienen befestigt als Parkflächen. Ein platzartiger Mittelpunkt oder ein Zentrum lässt sich auf Grund des Siedlungscharakters als reines Wohngebiet nicht ausmachen. Selbst die Sportanlage rückt in eine Randlage und wurde in einer Mulde quasi zwischen den Hügeln des Stadtraumes versteckt.“

 

Die Denkmalschutzverordnung schließt das Gelände der Paulshöhe also mit ein.

 

Die Stadt vernachlässigt seit einigen Jahren zum einen die Instandsetzung, zum anderen hat die Stadt beschlossen das Gelände „fallen“ zu lassen und als Bauland zu verkaufen.

 

Unter  §5 Rechtsfolgen wird auf das Landesdenkmalschutzgesetz Mecklenburg Vorpommern verwiesen.

Und §5 3 heißt es:

„(2) Insbesondere wird darauf verwiesen, dass Maßnahmen, die den im § 4 dargestellten Schutzgegenstand (Stadtgrundriss und Erscheinungsbild) betreffen, der Genehmigung der unteren Denkmalschutzbehörde bedürfen. Erfordert eine solche Maßnahme nach anderen gesetzlichen Bestimmungen eine Planfeststellung, Genehmigung, Erlaubnis, Bewilligung, Zulassung oder Zustimmung, so haben die dafür zuständigen Behörden die Belange der Denkmalpflege und des Denkmalschutzes entsprechend § 7 DSchG M-V zu berücksichtigen. „

 

Ebenfalls unter §5 – heißt es bei 4):

„(4) Verstöße gegen das Denkmalschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung können gemäß § 26 DSchG M-V als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 150.000,- €, bei Verstoß gegen § 7 Absatz 1 Buchstabe a) DSchG M-V mit bis zu 1,5 Mio € geahndet werden. Verstöße gegen § 4 Abs. 2 Satz 1 dieser Verordnung können gemäß § 19 SOG M-V als Ordnungswidrigkeit und mit einer Geldbuße bis zu 5.000,- € geahndet werden. „

 

Auf Anfrage an den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Schwerin, der zugleich die Untere Denkmalschutzbehörde ist, wurde geantwortet, dass entgegen dem Gesetz bisher keinerlei Rücksprache mit anderen Denkmalfachbehörden gehalten wurde. Zum anderen ergab eine weitere Anfrage, dass die Stadt derzeit bereits in Verhandlungen mit einem  Kaufinteressenten steht.

 

Hier sehe ich einen deutlichen Verstoß gegen geltendes Recht und bitte § 26 Denkmalschutzgesetz zu beachten.

  • 6 Erhaltungspflicht – da seit 2010 keinerlei Maßnahmen zum Schutz und Erhalt des Areales der Sportanlage durchgeführt wurden.

sowie gegen

  • 7 1) und 2) Da nachweislich Bebauungsabsichten vorliegen, Gespräche mit Interessenten („Kaufinteressent“, Waldorfschule und Kanu Renngemeinschaft durchgeführt wurden – ohne Rücksprache mit Denkmalfachbehörden.

Ggf. weitere.

 

Nachweise der vermuteten Verstöße sowie Quellenangaben:

 

Hier finden Sie die Angabe der Stadtverwaltung dass keinerlei Gespräche mit anderen Denkmalschutzbehörden geführt wurden:

https://bis.schwerin.de/getfile.asp?id=139716&type=do&

Frage 7 beinhaltet die Aussage der nicht-stattgefundenen Gespräche und ausbleibender Information über die Beabsichtigung hier in das Denkmalschutzgebiet einzugreifen.

 

Hier finden Sie die Angaben dass derzeit mit einem Kaufinteressent verhandelt wird. Ohne Absprache, ohne Rücksprache, wie es scheint.

https://bis.schwerin.de/getfile.asp?id=141419&type=do&

 

Hier finden Sie die Angabe dass mit der Waldorfschule und der Kanu Renngemeinschaft verhandelt wurde. Ebenfalls ohne Beachtung der Informationspflicht nach dem Denkmalschutzgesetz.

a) https://www.svz.de/lokales/zeitung-fuer-die-landeshauptstadt/neues-tauziehen-um-die-paulshoehe-id17761016.html

b) SVZ 16.12.2017 (Anhang)

Wir bitte Sie um eine Rückmeldung und und bedanken uns schon jetzt für Einschätzung ihrerseits.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Aktion Stadt und Kulturschutz Schwerin

Rückfragen unter:

01627686357

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