#Paulshöhe – Wir stellen die unbequemen Fragen!

Am heutigen Donnerstag hat die Aktion Stadt und Kulturschutz über den Stadtvertreter Karsten Jagau,  weitere – zugegeben – unbequeme Fragen zum Thema Paulshöhe an den Oberbürgermeister gesandt.

 

Die ersten, Anfang der Woche versandten Fragen befinden sich nun im Prozess der Beantwortung – wir stellen weitere Fragen, die zur Klarheit führen sollen.

 

Hier die Anfragen:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rico Badenschier,
beantworten sie bitte zeitnah folgende Anfragen:
1. Wo ist die Konsolidierungsvereinbarung nebst Anlagen (Bericht des Beratenden Beauftragten) zu finden?
2. Sind diese Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich?
Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
3. Trifft es zu, dass im Rahmen eines Treffens der Diskussion um eine BUGA 2025 zwischen Vertretern des Innenministeriums, der Rechtsaufsicht und den fraktionsvorsitzenden vom Seiten des Innenministeriums in irgendeiner Form auf den Verkauf/Abriss/die Verwertung der Paulshöhe hingewiesen/gedrängt wurde?
Wann fand das Treffen statt? Wer war von Seiten der Rechtsaufsicht/des Innenministeriums anwesend?
Welche Stadtvertreter waren anwesend?
Gibt es ein Protokoll des Treffens? falls Ja, wo ist dieses zu finden? Fall nein, wieso nicht?
Sofern dies zutrifft, weswegen wurde darüber nicht die Öffentlichkeit bzw nicht jeder Stadtvertreter informiert?
4. Welche Rolle spielt der Konsolidierungsvertrag beim angestrebten Verkauf/Abriss der Paulshöhe?
5. Sofern hier die Rechtsaufsicht/das Innenministerium eine Ausnhame genehmigen WÜRDE – gibt es weitere Gründe, die einen Verkauf/Abriss der Paulshöhe begründen?
Wenn ja, welche? Und welche theoretischen Ansätze auch die verbleibenden Abrissbegründungen zu beseitigen gäbe es?
Wenn nein – unter welchen Bedingungen kann von Seiten der Stadt die Konsolidierungsvereinbarung hier gelockert werden?
6.. Die Sportstätte Paulshöhe liegt im Denkmalschutzgebiet „Ostorfer Hals“. Welche Bedeutung hat dieser denkmalschutzbereich für die Entwicklung des Schlossgartenareals? Welche bautechnische und Entwicklungs-Bedeutung hat die freifläche „Paulshöhe“ für der Denkmalschutzbereich gehabt?
7. Gab es mit der oberen Denkmalschutznehörde in der Vergangenheit irgendwelche Gespräche, die ein Herauslösen der Paulshöhe aus dem Denkmalschutzbereich betrafen? Wenn ja, wann fanden diese statt? wer war answesend? Gibt es protokolle dazu? Was kam bei diesen Gesprächen heraus? Wenn nein, ist dies vorgesehen?
8. Der „Ostorfer Hals“ soll die Pufferzone des angestrebten Weltkulturerbes werden. Welche Bedeutung hat die Pufferzone im Allgemeinen? Welche Bedeutung hat eine Pufferzone für das Schweriner Kulturerbe?
9. Trifft es zu, das in der Verwaltung gezielt Personal beauftragt wurde, um Argumente -für einen Abriss/die Verwertung der Paulshöhe – zu sammeln?
Mit freundlichen Grüßen
i.A. des Stadtvertreters Karsten Jagau
Aktion Stadt und Kulturschutz

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s