Was wurde eigentlich aus…? […] dem Wahlprogramm der Aktion Stadt und Kulturschutz?

Seit über drei Jahren engagiert sich ein kontinuierlicher Trupp von Menschen aus Schwerin für unsere Stadt. Die „Aktion Stadt und Kulturschutz“ trat im Frühsommer des Jahres 2014 zur Kommunalwahl in Schwerin an – und hatte große Pläne und Ideen. Einen Platz von 45 Sitzen im Kommunalparlament hat die ASK mit viel Glück ergattert. Dieser wurde wie angekündigt nahezu jährlich gewechselt. Erst war es Rene Zeitz, dann Anita Gröger, anschließend der inzwischen verstorbene Ralph Martini und nun ist es Karsten Jagau. Doch was wurde bisher angegangen, und was hat geklappt, was nicht, was wird derzeit „bearbeitet? Hier für euch eine Übersicht:

Blaue Markierung – umgesetzt.

Rote Markierung – beantragt aber abgelehnt.

Grüne Markierung – beantragt bzw. in Prozess/Arbeit.

Orangene Markierung – bantragt – abgelehnt – dennoch umgesetzt.

Violette Markierung: Von und mit Unterstützung anderer umgesetzt.

Nicht farbig markiertes ist noch offen und wird angegangen. Dieser Beitrag wird fortlaufend ergänzt.

Hier folgend das Programm aus dem Jahr 2014 – mit entsprechenden farbigen Markierungen.

 
Wir fordern, ermöglichen oder unterstützen:
Vollständige Übertragung aller öffentlichen Stadtvertreter Versammlungen, Ausschusssitzungen sowie aller Fragestundenbestenfalls Aufzeichnung der Sitzungen.

Transparenz in den Verwaltungsabläufen und politischen Entscheidungsstrukturen  Fragestunden in allen Stadtvertretersitzungen und Ausschüssen

Bürgerbefragungen zu allen wichtigen Themen

 Rederecht in allen Sitzungen auch für alle Schweriner Einwohner ab 16 Jahre

 Informationspflicht zu den Tätigkeiten der Stadtvertreter in den Aufsichtsräten

Erleichterung von Volksinitiativen, Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Einwohneranträge sowie der Überprüfung ihrer Umsetzung.

Jugendparlament mit Entscheidungskompetenz

Einführung von Bürgerhaushalten in den Stadtteilen (Selbstverwaltung von Haushaltsmitteln in den Stadtteilen)

rechtzeitiger und barierefreier Zugang zu Gremien

 Aufnahme von Kulturschutz ins Grundgesetz, Landesverfassung und ins Leitbild der Landeshauptstadt Schwerin;

 Gleichwertige Behandlung des Kulturschutzes wie Naturschutz

Ablehnung und kritische Begleitung von beratenden Beauftragten bzw. Sparkommissaren

Fernziel: Reformierung der Sitzungskultur in allen Versammlungen – gemeinsam entscheiden an „Runden Tischen“


Ab hier wird fortlaufend ergänzt. 


 Dynamisierung der Landesmittel für das Mecklenburgische Staatstheater Schwerin

 Übernahme des Staatstheaters in Landesträgerschaft

 Erhalt von Paulshöhe als öffentliche Sportstätte bei Erarbeitung eines Nachnutzungskonzeptes mit allen nutzenden Vereinen und Verbänden, sowie Prüfung des Denkmalschutzes

 Nutzung von leerstehenden und von Verfall bedrohten Gebäuden als Wächterhäuser zur Förderung von Künstlerquartieren, Musikproberäume, alternative Jugendzentren, selbstverwaltete Stadtteilzentren

 Schaffung öffentlicher Graffiti-Flächen im gesamten Stadtgebiet in Zusammenarbeit mit den Graffiti-Künstlern

 Erhalt von bestehenden und Entwicklung selbstverwalteter Begegnungs- und Jugendzentren

 Förderung von Randsportarten wie Baseball

 Entwicklung eines Kulturschutzkataloges für die Landeshauptstadt Schwerin  Förderung der Kleingartenkultur

 Unterbringung des Museums für Stadtgeschichte in das Haus der ehemaligen Bibliothek in der Wismarschen Straße oder eines anderen angemessenen Gebäudes

 Unterstützung von Kampagnen gegen jede Art von Rassismus durch die Stadtverwaltung

 Gedenktafeln zur Erinnerung und Mahnung für die vergessenen Gefangenenlager in Schwerin

 Einführung eines regionalen Gedenktages zur Befreiung Schwerins vom deutschen Faschismus am 2. Mai 1945

 Förderung der niederdeutschen Sprache durch beispielsweise plattdeutsche Angeboten in Kindergärten und Beschriftung der Hinweisschilder für Touristen

 Schaffung eines archäologisches Museum zum Erhalt regionaler archäologischer Funde (z.B. Ostorfer Mensch, Einbaum)

 Open Antrag: Alle Bürger können ihre Anliegen als Antrag an die Stadtvertretung über die [ASK]-Abgeordneten einbringen, sofern sie der UN-Menschenrechtskonvention nicht widersprechen.

 Reformierung des Leitbild 2020 und Erarbeitung eines neuen Leitbildes der Stadt Schwerin unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit sowie der sozialen, kulturellen und ökologischen Verwerfungen. Einführung der Menschenrechte ins Leitbild Schwerin als verbindliche Handlungsmaxime

 Unterstützung der Stadt für die Volksinitiative für ein kostenfreies und vollwertiges Mittagessen in Kindertagesstätten und Schulen in Mecklenburg-Vorpommern

 Schaffung von nicht stigmatisierenden Hilfestrukturen wie z.B. Alternativen zum gängigen Tafelmodell

 Rat zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut, zur Schaffung eines Sozialatlases

 Ehrenamtspass mit konkreten Vergünstigungen in mehreren Stufungen

 Familienpass mit konkreten Vergünstigungen für Familien mit Kindern  Absicherung der offenen Strassensozialarbeit

 Senkung der Gebühren für Sportvereine für Nutzung von Sporthallen und Sportplätzen

 Umsetzung und Weiterentwicklung des Strategiepapieres der Jugendarbeit und deren Anerkennung als zu finanzierender Grundlagenbedarf

 Wiedereinführung eines Kurzstreckenfahrscheines und Prüfung eines fahrscheinfreien Nahverkehrs

 Schaffung einer Stelle als Beauftragter für barrierefreie gesellschaftliche Teilhabe als Querschnittaufgabe in der Stadtverwaltung.

 Gründung eines Beirates für barrierefreie gesellschaftliche Teilhabe in Verbindung mit einem Runden Tisch der Behindertenverbände;

 Schaffung einer zentralen, rechtsverbindlichen Beraterstelle der Stadt, in Verbindung mit den Behindertenverbänden, zum Bereich Enthinderung; incl. Aufklärung über Auswirkungen von Entscheidungen: z.B. Auszahlung des Kindergeldes direkt an den Betroffenen oder an den Betreuer;

 Alle Informationen der Stadt sollen über barrierefreie Informationswege herausgegeben werden (Stadtvertretung, Ausschüsse usw. in Bild und Ton);

 Aufnahme und Umsetzung von Inklusion und Enthinderung in den Kindertagesstätten;

 Vereinfachung der Verfahrensabläufe und der Formulare z.B. für die Gewährung von Grundsicherung;

 Schaffung sozialer Strukturen gegen Vereinsamung;

 Ausbau von Stadtteilläden, Sport- und Freizeitplätzen;

 Entwicklung eines Fahrradkonzeptes und Verkehrskonzeptes für die Stadt unter Berücksichtigung des Enthinderungsgedankens

 Preiswerte Wohnungen für Familien mit Kindern durch städtische Wohnungen  den weiteren seniorengerechten Ausbau unserer Stadt

 Verbesserung der Heimsituation, Förderung alternativer Wohnformen wie Generationenhäuser,

 Vorrangiger Ausbau und Förderung von sozialem Wohnraum in allen Stadtteilen

 Keine weitere soziale Entmischung unserer Stadtbevölkerung

 Ausbau und Pflege der öffentlichen Spielplätze und Anerkennung und Schutz jugendlicher Szenetreffpunkte

 Stärkung von Generationsübergreifenden Treffpunkten

 Förderung von Rand- und Breitensport wie z.B. Baseball, Hockey, Wasserball, Schwimmunterricht, Petanque

 Orte der Stille und Meditation im städtischen Raum
 Schutz unserer städtischen Daseinsvorsorge

 keine weitere Privatisierung

 Offenlegung der realen Kosten für die Cross-Border Leasing Verträge um die Wasser- und Abwasserleitungen, sowie die Offenlegung der Vertragsunterlagen

 Rückkauf der Wasserleitungen zum vertraglich gedachten Zeitpunkt

 Offenlegung der Kosten für Krankenhaus- und Heimprivatisierung und ppp Projekte,

 Halten der Anteile von Helios Schwerin, langfristig die Rekommunalisierung des Schweriner Klinikums

 Rückkauf der Schweriner Stromleitungen von eon

 Förderung von sozialem Wohnungsbau, seniorengerechte Wohnungen, alten Wohngemeinschaften, Generationshäuser, …

 Zusammenlegung städtischer Gesellschaften als Kostenersparnis (Einsparung von diversen Vorstandsposten)

 Mindestlohn unter vorläufiger Beachtung der Tarifautonomie bei allen Unternehmen bei denen die Stadt direkt oder indirekt beteiligt ist oder ein Bezug zu der Stadt herzustellen ist (z.B. Werbung über Stadtmarketing für Betriebe die Dumpinglöhne zahlen).

 Kosteneinsparung durch Softwareumstellung in der Stadtverwaltung mit z.B. free-ware Produkten

 Kontrolle ob die Mitarbeiter des Jobcenters und ihre Kunden entsprechend der Eingliederungsvereinbarung handeln

 Ahndung gesetzeswidriger Handlungen gegenüber Hartz IV-Empfängern

 Die Stadt als Arbeitgeber soll sicherstellen, dass Angestellte jeden Verstoß und jede Weisung, die geltendes Recht beugt oder bricht, melden (z.B. Nichteinhaltung von Vereinbarungen bei Jobvermittlungen von Seiten des Jobcenters, Einbehaltung der Kontoauszüge)

 Unterbringung in frei wählbarem Wohnraum

 Ungehinderten Zugang zum allgemeinen Gesundheitswesen (Gesundheitskarte)

 Integrationsmöglichkeit von Migranten über Beschäftigung, z.B. Sprachkurse

 Zugang zu kostenlosen Deutschkursen für die Migranten unabhängig von ihrem Status bezüglich des Bleiberechtes, sowie Austauschsprachkurse für Deutsche durch die Migranten in der jeweiligen Muttersprache

 Berücksichtigung der Bedarfe von Frauen und Flüchtlingen aus der LSBTI (Lesbisch, Schwul, Bi, Trans, Inter) community.
Wirtschaft und Moral

 Aufträge vorrangig an regionale Anbieter mit tariflich geregeltem Mindestlohn

 Bei wirtschaftlichen Entscheidungen auf moralische Werte achten durch Gründung eines lokalen ehrenamtlichen Ethikrates

 Anerkennung der strukturell begründeten Schulden der Stadt durch die Stadtvertretung. Initiative der Stadt Schwerin beim Städtetag für gemeinsame Rechte gegenüber dem Bund einfordern (Konnexitätsprinzip, Refinanzierung der Kosten der Unterkunft SGB II und Grundsicherung)

 Installierung einer Vermögenssuhr im Stadthaus auf Grundlage der aktuellen Vermögensbilanz Schwerins

 Einführung von Regionalgeld zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und Förderung der Gemeinwohlökonomie

 Förderung von Öko- und sanften Tourismus

 persönliche und öffentliche Nutzung des städtischen Grüns im Rahmen des Projektes der essbaren Stadt
 Erarbeitung eines Konzeptes für »Stadt-Gärten« und urbanes Gärtnern

 Erhalt der Naturschutzstation in Zippendorf

 Nutzung von Ökopapier in der Stadtverwaltung

 Prüfung aller Gebäude der Stadt auf Solartauglichkeit

 Umstellung der Leuchtkörper auf alternative energieeffiziente Leuchtmittel

 Überprüfung ob Kostenfreiheit für einen Grundanteil von Energie umsetzbar ist um zu verhindern, dass Bürger von Energie abgeklemmt werden; z.B. über einen Kostenaufschlag für einen Mehrverbrauch an Energie.

 Fahrrad- und Verkehrskonzept für die Stadt mit Fokus auf Grüner Welle bei gedrosselter Geschwindigkeit

 Radfahren in der Mecklenburgstrasse in Schrittempo erlauben- Mittelstreifen

 Initiative der Stadt zur Schaffung von Schulgärten an allen Schweriner Schulen

 ökologischer Umbau der Nahverkehr Schwerin GmbH z.B. durch Umstellung von Benzin auf Gas, Strom aus Ökostrom der Stadtwerke

 Entwicklung/Ausbau eines Einbahnstraßen und Parkplatzkonzeptes für die Stadt

 Eine zusätzliche freiwillige Cityparkkarte die für alle Parkzonen gilt für Einwohner der Landeshauptstadt bei zeitgleichem Ausbau des Park-and-ride

 Eine saubere hundefreundliche Stadt mit Hundewiesen  und Hundebadestellen

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