250.000 € Geldstrafe für Veröffentlichung der Stadtvertretersitzung beschlossen.

Gerade hat die Stadtvertretung auf Antrag der CDU und Unabhängige Bürger beschlossen, dass die Veröffentlichung der gestreamten Sitzungen des Stadtparlament unter Strafe gestellt wird.

250.000 € Geldbuße soll demjenigen angedroht werden, der es wagt, Menschen, die aus etwaigen Gründen nicht Live zuschauen können, das Material zur Ansicht zur Verfügung zu stellen. Maßgeblich an dem Beschluss war Silvio Horn beteiligt. Er sah die Persönlichkeit srechte der Stadtvertreter gefährdet.
Absolut peinlich. Transparenz, Offenheit, Partizipation wurden dadurch verhindert.
Die Aktion Stadt und Kulturschutz wollte eine qualitativ, vernünftige Speicherung des Sitzungen. Zudem sollte dadurch Fake News erschwert werden. 

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