Erneut illegale Aufzeichnung der Stadtvertretung im Netz – Zeit für Legalisierung!

Es ist nun das zweite mal passiert. Ein youtube Nutzer namens: „Harry Müller“ hat einen nahezu vollständigen Mitschnitt der Stadtvertretersitzung der Landeshauptstadt Schwerin  online gestellt.

Das Problem, die Geschäftsordnung der Stadtvertretung sieht eine „Aufzeichnung“ der Sitzungen nicht vor. Die Sitzungen werden zwar in Echtzeit ins netz, auf der Internetseite der Stadt übertragen, werden aber nirgendwo zur späteren Betrachtung zur Verfügung gestellt.

Dies muss nicht so bleiben. Beispielsweise der Landtag im Schweriner Schloss bietet den Nutz-Usern dies an. Warum sollte dies in dem Stadtparlament nicht auch möglich sein? Die Aktion Stadt und Kulturschutz wird in der Mai Sitzung eine Prüfung auf Ermöglichung einer Speicherung der Sitzungen anregen und beantragen.

Hinweis: Die Aktion Stadt und Kulturschutz hat mit der Speicherung der Videos nichts zu tun. Verurteilt diese aberausdrücklich auch nicht, sondern regt eine Debatte zur Speicherung und Veröffentlichung der Sitzungen an. Der multimediale Zeitgeist verlangt danach. Geben wir diesem Verlangen nach. Schaffen wir die Grundlage für ein politisch partizipatives Schwerin.

Wir laden die Fraktionen der SPD, CDU, Linke, Grüne, Unabhängige Bürger, selbst die AfD dazu ein, sich für die Aufzeichunung der Sitzungen starkt zu machen. Dies zeigt Transparenz und „Bürgernähe“ auf einem Level, das für Schwerin eine echte Erneuerung darstellen wird. 

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