Es wird Zeit! Konzept für sozialen Wohnungsbau in Schwerin.

Auf der kommenden Stadtvertretersitzung stellt Stadtvertreter Ralph Martini einen Antrag an das Schweriner Stadtparlament.

„Schwerin hat beschlossen, Hochhäuser auf dem Dreesch und in Lankow abzureißen. Zeitgleich verkauft die Stadt wertvollen Grund und Boden zu aberwitzigen Preisen. Und das bisher mit keinerlei Auflagen für einen sozialen  Wohnungsbau.“

 

Sozialer Wohnungsbau ist notwendig!

 

Nicht nur Abriss schlägt sich negativ auf den günstigen Wohnraum aus, auch die Grundstücksverkäufe unsanierter WGS Bauten trägt ihren Teil dazu bei. In den vergangenen Jahren wurde viel gebaut in der Stadt. Doch haben weder Rentner, Studenten, Geringverdiener oder Arbeitslose etwas davon.

„Gartenstadt, Möwenburgstraße, Waisengärten und Einfamiliengebiete. Für diejenigen die es sich leisten können, gibt es ausreichend Möglichkeiten, in Schwerin wohn-, und sesshaft zu werden. Allen anderen bleiben hauptsächlich einige wenige Blocks in den südlichen Randgebieten, Mueßer Holz oder Krebsförden. Einige haben das Glück durch Flucktuation des Wohnungsmarktes als Nachmieter eine preiswerte Wohnung zu ergattern. Vielen bleibt ansonsten der Zwangsumzug in die Randgebiete. Gerade im Hinblick auf das Wachtum Schwerins auf 100.000 Einwohner bedarf einem Konzept.

Bundesregierung gibt Handlungsempfehlungen

Was hier gefordert wird, ein Konzept für sozialen Wohnungsbau, ist nicht abwägig. Die Bundesregierung selbst hat über das Bauministerium eine Arbeitgruppe mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen beauftragt gehabt. Diese Handlungsempfehlungen, die seit etwa einem Jahr vorliegen, wollen wir nun in Schwerin angehen.

 

Bundesarbeitsgruppe schlägt Maßnahmen vor

In dem Bericht der Arbeitsgruppe werden einige Maßnahmen vorgeschlagen. Dazu zählen […] Quoten für geförderten/preisgedämpften Wohnungsneubau, die Festlegung von Qualitäten und Zielgruppen, kooperative Baulandmodelle sowie die marktgerechte Nutzung von Erbbaurechten […]

Es werden viele weitere Ansätze genannt, wie die Kommunen den sozialen Wohnungsbau voran treiben können.

Konzeptentwicklung Weg für sozialen Frieden in der Stadt

Es darf in Schwerin keinen weiteren Kampf und Wettbewerb um günstigen und bezahlbaren Wohnraum geben. Schwerin muss sich auch für zukünftige Bedarfe absichern. Beispielsweise haben die Konzepte in Hamburg, Stuttgart und andernorts bereits positive Effekte erzielt. Schwerin muss diesesn Weg nun auch einschlagen. Das letzte was passieren darf, ist, dass sich diejenigen, die am Ende des neoliberalen Wirtschaftssystemes stehen, gegenseitig den Wohnraum wegnehmen.

 

Der Beschlussvorschlag an die Stadtvertretung lautet:

 

Die Stadtvertretung beschließt, dass in der Landeshauptstadt Schwerin Regelungen geschaffen werden, die zukünftigen Investoren von Miet-Objekten eine Quote abverlangt ,welche günstigen Wohnraum für Studenten, Rentner u.a. ermöglicht. Über die Entwicklung des Konzeptes sind die Stadtvertreter regelmäßig zu informieren. Als Richtlinie zur Entwicklung des Konzeptes dienen die Handlungsempfehlungen des „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ – der Arbeitsgruppe des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)

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