„Ergebnisse der Überprüfung der Schweriner Stadtvertreter auf Stasi-Mitarbeit öffentlich machen.“

(Schwerin, 05.09.2016) Das Wählerbündnis Aktion Stadt und Kulturschutz möchte, dass der Bericht der Ehrenkommission der Stadtvertretung über die Überprüfung der Mitglieder der Stadtvertretung auf Tätigkeit beim MfS und AfNS der Schweriner Bevölkerung öffentlich zugänglich gemacht wird.

ralph Martini
„Bericht öffentlich zugänglich machen“ fordert ASK Stadtvertreter Ralph Martini.

Die Stadtvertretung hat im Oktober 2014 beschlossen gehabt, dass die Mitglieder der Schweriner Stadtvertretung auf eine Mitarbeit in der Stasi überprüft werden sollen. Auf der vergangenen Juli-Sitzung wurde den Stadtvertretern nun der Bericht im NICHT ÖFFENTLICHEN Teil der Sitzung vorgelegt, wo er kontrovers diskutiert worden sein soll.

Dem ASK-Stadtvertreter Ralph Martini, dem es untersagt ist, öffentlich über den Inhalt zu reden fordert nun, dass der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. „Was bringt ein Bericht, und die Ergebnisse dazu, wenn niemand außerhalb der Stadtvertretung weiß was in dem Bericht steht. Eine Stadt wie Schwerin lebt von Transparenz und Öffentlichkeit.

Den Bericht als nicht Öffentlich zu deklarieren, empfinde ich als nicht angebracht. Der Bericht enthält einige Informationen, die zwar nicht gravierend, dennoch zumindest öffentlich diskutiert gehören.“

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Nicht Öffentlich: Der Bericht der Ehrenkommission der Stadtvertretung über die Überprüfung der Mitglieder der Stadtvertretung auf Tätigkeit beim MfS und AfNS.

Bericht der Ehrenkommission der Stadtvertretung über die Überprüfung der Mitglieder der Stadtvertretung auf Tätigkeit beim MfS und AfNS

Und eine Diskussion wollen wir mit der Forderung eröffnen. Auf der nächsten Stadtvertretersitzung, nach der Sommerpause wird Ralph Martini deswegen einen entsprechenden Antrag an die Stadtvertretung stellen. Die Aktion Stadt und Kulturschutz war mit dem Versprechen angetreten, bei wichtigen Angelegenheiten Transparenz über die Arbeit der Stadtvertretung herzustellen. Diesem Anspruch will man mit der Forderung gerecht werden.

„Die Einsetzung einer Kommission wurde im öffentlichen Teil einer Sitzung beschlossen. Die Forderung auch das Ergebnis des  Berichtes öffentlich zu behandeln ist daher nur folgerichtig.“ begründet der ASK Stadtvertreter seine Forderung abschließend. Ein Entsprechender Antrag an die Stadtvertretung ist gestellt.

Kommentare erwünscht! Die Aktion Stadt und Kulturschutz ist mit einem Platz in der Schweriner Stadtvertretung vertreten. 

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