Glyphosat, BUGA-Bürgerentscheid und Paulshöhe – Wichtige Beschlüsse in der Stadtvertretung!

(stm) Das war spannend. Die Sitzung der Stadtvertretung hatte so einiges an Sprengstoff zu bieten.(Kleine  Korrekturen  folgen)

BUGA BÜRGERENTSCHEID KOMMT – IRGENDWANN

Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat am Montag Abend darüber entschieden, dass die Schwerinerinnen und Schweriner über eine künftige Bundesgartenschau im Jahr 2025 oder 2029 abstimmen sollen.

Offen blieb dagegen, wann es zu einem Bürgerentscheid kommt. Sicher ist nur, dass es nicht wie von der Verwaltungschefin vorgeschlagen am 4. September sein wird. Grund war, wie CDU-Ehlers sagte, dass man das Thema nicht emotional im Wahlkampf debattieren wolle, sondern Sachlich und mit Zahlen unterlegt vorher die Bürger informiert sehen will. Dieser Meinung konnte unser Stadtvertreter Ralph Martini mit tragen.

Denn, dass mit einem positiven Bürger-Votum zur BUGA nach aktueller Lage, jährliche Einsparungen von 1,5 Millionen Euro einher gehen, dass ist noch längst nicht jedem Befürworter der BUGA Idee bekannt.

GLYPHOSAT WIRD IN SCHWERIN EINGESETZT!

Die Stadtvertretung lehnte gegen die Stimmen von Ralph Martini und den Antragssteller die Fraktion der Grünen, sowie wenigen Einzelpersonen ein Verbot von Glyphosat in Schlossgarten und anderen Flächen ab.

„POWER FOR KIDS BERICHT“ LIEGT VOR

Die Stadtvertretung nahm nach hitziger Diskussion den Bericht des Sonderausschusses zu dem Missbrauchsfällen bei Power for Kids zur Kenntnis. Auch wurde der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Peter Brill in den Fokus genommen, der eine Abwahlentscheidung in seinem Ausschuss nicht anerkennt, da die Abwahl Unentschieden ausging. Dies hatte eine lange Beratungspause der Stadtvertretung zur Folge. Das Ergebnis dieser Unterbrechung… Keine.

Entscheidungen zu unseren und euren ASK-Anträgen. 

Paulshöhe: Das wichtigste zuerst – Der Antrag ob die Stehtribüne der Paulshöhe unter Denkmalschutz gestellt wird, wurde immerhin nicht abgelehnt. Er wird weiter in den Gremien beraten werden. Die CDU hat ihn in die Ausschüsse verschoben und will ihn nach beraten.

Ausstellung über Stadtgeschichte mit städtischer Unterstützung fortsetzen… auch dieser Antrag wurde in die Ausschüsse verwiesen.

Kinderfahrräder für Schweriner Schülerinnen und Schüler. Dieser Antrag wurde trotz Unterstützung der SPD abgelehnt. Sehr schade. Auch Die Linke hat geschlossen abgestimmt. Sozial geht anders!

Übersicht auf der Internetseite der Stadt verbessern, diesem Antrag wurde völlig entsprochen. Mit einer ganz kleinen Formänderung. Demnächst ist nachvollziehbar wo welcher Stadtvertreter sitzt und wessen Fraktion er angehört.

Unseren Antrag, dass die Keramische Säule im Perzina Haus ausgestellt wird, den haben wir erst einmal zurück genommen, da wir hier auf die Konzeptvorstellung für ein Stadtgeschichtsmuseum warten wollen.

Interessantes aus dem nicht öffentlichen Teil: 

Im Nicht-Öffentlichen Teil der Sitzung wurde das Ergebnis der „Ehrenkommission“ über die Mitarbeit von Mitgliedern der Stadtvertretung in der Stasi, MfS zur Kenntnisnahme vorgelegt. Unser Stadtvertreter Ralph Martini darf dazu nicht viel sagen.

Nur soviel: Es stehen sehr interessante Informationen in dem Bericht.

Solche Informationen gehören für uns in die Öffentlichkeit. Wenn wir die öffentlich machen, droht uns allerdings ein fettes Strafgeld, dass wir derzeit noch nicht aufbringen können…

FAZIT DER SITZUNG

Es braucht viel mehr Druck auf die Stadtvertreter, auf dass sie weniger ihrem Fraktion-Zwang folgen, sondern mehr den einzelnen Sachthemen. Erste Ansätze von Sachpolitik waren dennoch erkennbar, aber und jetzt ein großes ABER – Ansätze reichen nicht aus! Wir geben die Hoffnung auf eine Bürgernahe Stadtvertretung nicht auf.

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