Schwerin ist TTIP frei! Offizielle Schweriner Erklärung gegen TTIP & Co.

ttip freie zone.jpg(Schwerin – Februar 2016) Es gibt Menschen in Schwerin, die es noch nicht wissen. Deswegen hier für euch die offizielle Erklärung der Schweriner Stadtvertretung zu Freihandelsabkommen.

[ASK] Antrag -> SPD/Linke/Grüne stellten ebenfalls Anträge und luden daraufhin ein, eine gemeinsame Resolution zu entwerfen ->  Gemeinsamer Antrag formuliert -> Stadtvertretung stimmte zu. Hier ist sie, die offiziell beschlossene:

Resolution der Stadtvertretung Schwerin zu internationalen Handels- und Dienstleistungsabkommen.

Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin stellt fest, dass:

  1. die bisherigen Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt wurden und diese Intransparenz das Misstrauen in die Verhandlungsführung der EU-Kommission erhöht hat und die demokratischen Grundsätze untergräbt,
  2. die geplanten Abkommen die bisherige Form kommunaler Daseinsvorsorge und das Subsidiaritätsprinzip gefährden und negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, bei der öffentlichen Auftragsvergabe, einschließlich der Delegation von Aufgaben an kommunale Unternehmen, der Förderung und Unterstützung von Kultur und der Erwachsenenbildung (z.B. über Volkshochschulen) wie auch der Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte der Stadt Schwerin haben können,
  3. die geplanten Abkommen der Eröffnung von Marktzugängen im Dienstleistungssektor, insbesondere auch im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen dienen und die Organisationshoheit der Kommunen gefährden, darunter nicht liberalisierte Bereiche, wie die kommunale Wasserver- und Entsorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, soziale Dienstleistungen einschließlich des Gesundheitsbereiches sowie die öffentlichen Dienstleistungen im Kultur und Bildungsbereich,
  4. durch die Verwendung von sogenannten Negativlisten, die Rekommunalisierung von Dienstleistungen deutlich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht wird. Die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin begrüßt die grundsätzlichen Bemühungen zur Erreichung von Freihandelsabkommen, solange dabei die Grundsätze der Transparenz und Beteiligung, die Unabhängigkeit deutscher und europäischer Gerichte und der kommunalen Daseinsvorsorge eingehalten werden und solange dadurch weder deutsche und europäische Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- noch Umweltstandards unterlaufen werden.

 

Mit diesem Ziel unterstützt die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin das gemeinsame Positionspapier des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Verbandes Kommunaler Unternehmen und fordert gegenüber der Landes- und Bundesregierung gemäß des o.g. Papiers folgende Punkte ein:

  1. Die Kommunale Daseinsvorsorge soll von den Marktzugangsverpflichtungen in TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgeschlossen werden.

 

  1. Der politische Gestaltungswille soll in Fragen des öffentlichen Beschaffungswesen nicht stärker eingeschränkt werden als es nationale Regelungen und das europäische Vergaberecht bereits heute vorsehen.

 

 

  • Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur darf nicht – auch nicht durch die Verwendung sogenannter Negativlisten – eingeschränkt werden. Die Spielräume für eine Auftragsvergabe nach sozialen, ökologischen oder regionalen Kriterien müssen erhalten bleiben.

 

  1. Auf spezielle Investorenschutzregelungen und internationale Schiedsgerichte soll gänzlich verzichtet werden. Anwendung finden soll ausschließlich der demokratisch legitimierte Rechtsschutz nationaler Gerichte.

 

  1. Der Abbau von Handelshemmnissen soll nicht zu Lasten von europäischen Sozial-, Gesundheits-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards erfolgen.

 

  1. Die Transparenz und Beteiligung soll verbessert werden, u.a. indem Vertreter der kommunalen Ebene neben dem TTIP-Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums unmittelbar in die Beratergruppen der EU-Kommission integriert werden.

 

  • Die Organisationsfreiheit der Kommunen auch über TTIP hinaus soll sichergestellt, Rekommunalisierung jederzeit und uneingeschränkt möglich bleiben, weshalb die o.g. Forderungen Grundsätzlich für Freihandelsabkommen, insbesondere aber auch für TiSA gelten.

 


 

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s